Beschlussvorlage (Delegiertenversammlung des Erftverbandes, Mitgliedergruppe 3 Neuwahl der Delegierten der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 42/2008 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 28.01.2008 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 01.04.2008 Bemerkungen Delegiertenversammlung des Erftverbandes, Mitgliedergruppe 3 Neuwahl der Delegierten der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 28.01.2008 Beschlussentwurf: Die Stadt Erftstadt entsendet als Delegierte in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes, Mitgliedergruppe 3 (kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden) 1. Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche 2. Stadtverordneten Klaus Wirtz Herr StV Kurt Kukla wird der Wahlversammlung als weiterer Delegierter der Stadt Erftstadt für die Wahl der vom Entsendeverfahren ausgenommenen restlichen Sitze der Delegiertenversammlung vorgeschlagen. Begründung: Die fünfjährige Amtszeit der Delegierten des Erftverbandes endet am 30.04.2008. Bisher entsendet die Stadt Erftstadt die folgenden Delegierten: 1. Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche 2. Stadtverordneter Klaus Wirtz 3. Stadtverordneter Kurt Kukla Für die Stadt Erftstadt ist die Beitragseinheit 2,9951 maßgebend für die Entsendung von Delegierten. Damit ist die Stadt Erftstadt wie bisher berechtigt 2 Delegierte zu entsenden. Für die verbleibende Beitragteileinheit von 0,9951 ist das Verfahren nach § 15 Abs. 4 Erftverbandsgesetz (Benennung von Wahlvorschlägen für die Wahlversammlung) maßgebend. In einer besonderen Wahlversammlung wählen alle Mitglieder mit Beitragteileinheiten die Delegierten für die unbesetzten Delegiertensitze sowie einen 1, und 2. Nachfolger für den Fall des Ausscheidens eines Delegierten. Mit der Beitragsteileinheit 0,9951 ist die Stadt Erftstadt in der am 31.03.2008 stattfindenden Wahlversammlung vertreten. Wie bei der letzten Wahlversammlung schlägt die Stadt Erftstadt Herrn StV Kurt Kukla zur Wahl als Delegierten für die unbesetzten Delegiertensitze vor. (Bösche) -2-