Antrag (Antrag bzgl. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Liblar)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 770/2006 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 09.11.2006 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 23.01.2007 Antrag bzgl. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Liblar Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 09.11.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Im Januar 2006 erhielt das Ordnungsamt eine schriftliche Eingabe einer Anwohnerin, welche sich ausschließlich über die Gaststätte „ Sonnentreff „ beschwerte. Hierin ging es um Gestank, welcher aus der Küche der besagten Gaststätte kommen sollte, um Belästigungen über Stühleund Tischerücken bis spät in die Nachtgrölende Gäste und laute Musik. Zudem teilte diese Anwohnerin mit, dass sie durch mehrere Nachbarschaftsgespräche erfahren habe, es seien schon viele Beschwerden dieser Art beim Ordnungsamt eingegangen, auch die Polizei sei nach Aussagen der Nachbarn zigmal gerufen worden. Das Ordnungsamt ging dieser Beschwerde nach, welche sich letztendlich als haltlos ergab. Weitere Beschwerden lagen dem Ordnungsamt zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Letzte Beschwerde datierte vom November 2003. Daraufhin wurden durch das Ordnungsamt am 26.01., 09.02., 24.02., 01.04., 12.04., 14.05. und 30.07.2006 Kontrollen durchgeführt zu verschiedenen Zeiten (ca. 18.00 Uhr- 22.30 Uhr). Alle Kontrollen führten zu keinen Beanstandungen. Die nunmehr in der Bürgeranhörung durch die Anwohnerinnen und Anwohner vorgetragenen zahlreichen Störungen nahm das Ordnungsamt zum Anlass, nochmals verstärkt im Bereich Heidebroichstraße/Bahnhof Kontrollen durchzuführen. Die Kontrollen erfolgten am 31.10., 22.11., 24.11., 25.11., 29.11, 01.12. und 02.12.2006, jeweils 2 mal am gleichen Tag, in der Zeit von ca. 19.00/19.30 Uhr bis 22.30/23.00 Uhr. An allen Tagen wurden im Bereich Heidebroichstraße keine Jugendlichen angetroffen. Am Bahnhof wurden am 22.11.2006 keine Personen angetroffen. Am 24.11.2006 zwischen 22.20 und 22.40 Uhr wurden ca. 50 Jugendliche (Jungen und Mädchen) gesehen mit Alkoholflaschen, überwiegend Bier. Auffälliges Verhalten wurde nicht festgestellt. Die Jugendlichen wollten offenbar mit dem Zug weiterfahren. Am 25.11.2006, 29.11., 01.12. und 02.12.2006 wurden keine Personen angetroffen. Mit Datum vom 14.11.2006 ging eine schriftliche Beschwerde einer Anwohnerin ein, welche sich über unerträglichen Lärm auf dem nördlichen Parkplatz der Musikschule in Liblar und der näheren Umgebung der Heidebroichstraßellm Tunnel am 12.11.2006, gegen 16.00 Uhr, durch 6 oder 7 versammelte Jugendliche beschwerte, sowie über 2 Motorroller-Fahrer mit laufenden Motoren, welche immer wieder mit aufheulenden Motoren Kreise auf dem Parkplatz und der Heidebroichsstraße gedreht hätten. Feststellungen hierüber liegen weder der Polizei noch dem Ordnungsamt vor. Mit Datum vom 20.11.2006 ging eine weitere Beschwerde einer Anwohnerin ein, welche mitteilte, dass in der Nacht von Samstag, den 18.11. auf Sonntag, den 19.11.2006 am Bahnhof Liblar die Telefonzelle und ca. 10 Fahrräder mutwillig zerstört worden seien. Hierdurch seien die Anwohner der Heidebroichstraße und Am Tunnel in der Zeit von ca. 1.0o Uhr bis 3.0o Uhr in ihrer Nachtruhe erheblich gestört worden. Die Polizeistation Lechenich wurde von mehreren Anwohnern hierüber informiert. Nach Angabe der Polizei wurden in der Nacht zum 19.11.2006 zwei Ruhestörungen gemeldet: 1.) Randalierer Bahnhof Liblar, bei Eintreffen der Polizei keine Feststellungen (2.10 Uhr), 2.) Theodor-Heuss-Str./Bürgerplatz - Ruhestörung, 4 Platzverweise -. Die angesprochene zerstörte Telefonzelle und die 10 Fahrräder waren der Polizei nicht bekannt. Weitere schriftliche oder telefonische Beschwerden liegen nicht vor. Hinsichtlich des permanenten Falschparkens, welches teilweise so rücksichtslos sein soll, dass PKW's nicht mehr die Strasse passieren können, bleibt auszuführen, dass bei den o.g. Kontrollen auch dieser Bereich abgedeckt wurde. Am 22.11. und 25.11.2006 wurde jeweils eine Verwarnung wegen Parkens im eingeschränkten Halteverbot erteilt. Zudem wurden für die Heidebroichstraße in der Zeit vom 09.01.2006 bis zum 09.11.2006 114 Verwarnungen erteilt, hiervon 77 wegen fehlender Parkscheibe und 37 wegen Parkens im eingeschränkten Halteverbot. Keine Verwarnung wurde erteilt wegen Parkens mit Behinderung. Zudem ist es tagsüber üblich, wenn z.B. Müllfahrzeuge nicht passieren können, dass der Außendienstmitarbeiter/in angerufen wird. Einen derartigen Anruf erhielt die zuständige Außendienstarbeiterin für den genannten Bereich in 2006 nicht. Erkenntnisse, dass der Bahnhof zu einem bekanntermaßen Hauptumschlagplatz von Drogen geworden ist, liegen weder dem Ordnungsamt noch dem Jugendamt (Mobile) vor. Auch der Polizei ist hierüber nichts bekannt. Massive Ruhestörungen und Bedrohungen der Bürgerinnen und Bürger durch Ansammlungen auf dem Dorfmittelpunktplatz sind dem Ordnungsamt nicht bekannt. Hinsichtlich der Punkte a) motorisierte Wettfahrten b) „ frisierte„ motorisierte Zweiräder c) Eintreffen des Streifenwagens nach 4 Stunden habe ich die Polizeiwache Erftstadt-Lechenich um Stellungnahme gebeten, welche ich als Anlage beifüge. Da, wie zuvor ausgeführt, die von den Anwohnern vorgetragenen Probleme seitens der Verwaltung nicht bestätigt werden können, ergibt sich nach den derzeitig vorliegenden Erkenntnissen kein Handlungsbedarf. Selbstverständlich wird seitens des Ordnungsamtes, wie bereits mit der Vorlage V 756/2006 berichtet, bei Störungen unverzüglich reagiert - auch u.a. durch Angabe der privaten Rufnummer der Amtsleiterin -. Diese Rufnummer wurde erstmalig im Rahmen der Ordnungspartnerschaft „ Mirgelskaul „ auf Wunsch der Anwohner genannt. Sinn ist, dass der Bürger -2- bei anstehenden, berechtigten Problemen unmittelbar einen kompetenten Ansprechpartner hat, mit welchem er im gemeinsamen Gespräch eine Lösung anstreben kann. Dies hat, zumindest für den „ Bereich Mirgelskaul „ zu einem guten Ergebnis geführt. In Vertretung (Erner) 1. Beigeordneter (Bösche) -3-