Antrag (Antrag 770/2006)

08/11/2006 . 20:50 SPD-FRAKTION +49-2235-463002 SPD-Fraktion im Rat der Stadt . SPD-Fraklion Bahnhofstraße 38 . · S. 50374 E - 105 1o~~~L Stadt Erftst-=l'.P Der BÜrgarm'!,,>'o., Herrn 8.1 [76/ . . : i 65 I f-~-;l o 9. NOV. 200 6 BOrgermeister Ernst-Dieter Rathaus, Am Holzdamm Erftstadt ; Uwe Wegner ~~ Kolibristr. Ein~arq 32 . I 61 s@ '3Cer; B'~rgp',""",~t", 40 I 43 44 r i I 33 50374 Erftstadt Tel.: (022 35) 46 09 33 50374 Erftstadt 08. November 2006 Antrag bzgl. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sehr geehrter Herr Bösche, ich bitteden Antrag den zuständigen Die Verwaltung berichtet Ober Gremien zukommen die Situation zu lassen: der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Oberliblar und stellt umfassend dar, in welcher Form und mit welchen Mitteln (ggfls. unter Beteiligung anderer Behörden I Institutionen) gegen bestimmte störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Oberliblar (insbesondere durch die Verwaltung) vorgegangen wird bzw. welche Lösungskonzepte angwendet werden oder angedacht sind. Dabei soll ausfOhr1ich auf die in der BegrOndung geschilderten Punkte eingegangen werden. Begründung: Anlässlich der Borgeranhörung zur "Jugendkulturhalle" am 07.11.1006 Anwohnerinnen und Anwohnern in Oberliblar von zahlreichen Störungen berichtet. Hierzu soll umfassend dargestellt zuständigen wurden von den werderi, Ob diese Belästigungen der Verwaltung oder anderen eventuell Stellen (z.B. Polizei) bekannt sind und welche Maßnahmen getroffen werden oder angedacht SPD-BOrgerbOro' getroffen wurden, sind. Bahnhofstr8ße 38.50374 Erftstadt. Telefon (0 22 35) 46 30 03 01/03 ~8/11/2006 20:50 SPD-FRAKTION +49-2235-463002 02/03 S. 2 11 Angemerkt wurde dass im Bereich der Heidebroichstraße zu schnell gefahren motorisiertenWettfahrten Kommen.Es sollte daher dargestellt werden, unter anderem. werde, es soll sogar zu wie oft und zu welchen der Transparenz Zeiten es zu dienen, auch Geschwindigkeitskontrollen geKommen ist. Dabei würde es aufzuzeigen Verwarnungen/Bußgelder ausgesprochen Auch sollen ständig welche Geschwindigkeiten wurden. "frisierte"motorisierte Zweiräder Interessant ist es hier zu erfahren, ob entsprechende welche Ergebnisse diese festgeteIlt und wie oft zu einer lärmbelastigung fOhren. durchgeführt wurden und Kontrollen gebracht haben. Ebenfalls wurde sich über permanentes Falschparken beschwert. Teilweise soll so rücksichtslos geparkt werden, dass LKW's nicht mehr die Straße passieren können. Im Ergebnis käme bliebe dann auch ein Löschfahrzeug im Emstfall zu nicht entsprechende Auflistungen alkzeptablen von ausgesprochenen Verwarnungen Berichtet wurde Burgerinnen und Reduzierungder lautstarke Bei einem Präsenzzeiten der Von Aussagekraft Politessen und der wären hier Anzahl der massive Ruhestörungen durch Ansammlungen auf dem soll es teilweise gekommen sein, Bürgern Einsatzzeiten. in der Straße "stecken" und es und Bußgelder. u.a. auch über Dorfmittelpunktplatz. Ebenso der Feuerwehr zu damit einhergehenden welche die versammelten Bedrohungen Personen um Ruhe Anruf bei der Polizei soll einem BOrger gar berichtet worden sein. er solle sich an der Bürger nach eigenen Aussagen das bzw. bittenwollten. den Landratwenden, wenn er mehr und schnellere Polizei erwarte. Auf den Streifenwagen Ebenso von wurde Zerscl1lagen Vandalismus von vier Stunden hat warten müssen. erwähnt, z.B. das Verunstalten und Verwüsten von pfJanzkClbeln, Alkoholflaschen. Letztlich soll der Bahnhof Drogen geworden sein. darüber hinaus zu einem bekanntermaßen Hauptumschlageplatz von 08/11/2006 20:50 SPD-FRAKTION +49-2235-463002 03/03 S. 3 . Es solltedabei sind detailliert berichtet (schriftlich sowie welchen femmündlich erwarten wir angesprochenen Problemen andere erfolgt. Standorte Ansicht Ordnungsamtes Störungen seitens nach kann während per Handy BOrgerschaft eine detaillierte die angerufen Alarmierung durch Polizei) sowie Stadt und abzuhelfen, ohne Darstellung, es kein zielfahrendes ihrer Freizeit (wie dabei dass im wie anderer die Bürger oft es zu bekannt Einsätzen, Institutionen (wie erreichen. werden, zumal Hier hier eines Streifenwagens die Verwaltung eine Verlagerung sein, dass auftreten der Probleme Beschwerde durch Meldung und ~~ ~-~ ~--- ~--'''''C' Franz Schmidt Stadtverordneter ~. auf nimmt. bei Hier istder die Mitarbeitenn der sinnvoll:die BOrgerinnen bei der den eine Mitarbeitenn des ~nur" entgegen muss nicht eine Verwaltungskraft Zeitverluste gedenkt und Bürger können in ihrer privaten Zeit eventuell notwendigen können. Mit freundlichen Großen " mit Polizei) Falle Mirgelskaul-Ordnungspartnerschaft) u.E. nicht geholfen, Weiterleitung der Polizei wie Konzept erreichbar ist und die Beschwerden Stadt an die Polizei istgut gemeint, jedoch wenig selber Beschwerden ist Gleichzeitig Unser wieviele bei Stadt' und Maßnahmen Feststellungen und gekommen werden, ~~ Uwe Wegner Stadtverordneter Bernd Bohlen Fran ktionsvorsitzender 11