Antrag (Antrag bzgl. Bericht zu den Ordnungspartnerschaften)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 756/2006 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 08.11.2006 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 23.01.2007 Antrag bzgl. Bericht zu den Ordnungspartnerschaften Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 08.11.2006 Stellungnahme der Verwaltung: 1997 wurde die Initiative „ Ordnungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen – Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden – „ ins Leben gerufen. Die Zielsetzung dieser Initiative war, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Kommunen zu optimieren. Zur Umsetzung dieses Zieles wurde davon ausgegangen, ein gemeinsames Netzwerk der jeweils zuständigen Behörden aufzubauen und die Verantwortlichen an „ einen Tisch zu holen „. Alleine aus dem Begriff „ Öffentliche Sicherheit und Ordnung „ ergeben sich vielfältige Themenbereiche. Der Grundgedanke ist also der, bei bestehenden Missständen im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft mit den jeweils Beteiligten ein Konzept zu erarbeiten, wie sich aktuell ergebende Problematiken gemeinsam bewältigen lassen. Angesichts dieser Initiative und eines Erlasses des Innenministeriums des Landes NordrheinWestfalen vom 09.01.1998 wurde mit der Vorlage A 6/2379 das Thema Ordnungspartnerschaften allgemein in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 24.09.1998 behandelt. Erstmalig wurde dann als konkrete Maßnahme die Ordnungspartnerschaft „ Mirgelskaul „ beschlossen. Diese Ordnungspartnerschaft wurde ausschließlich zur Beseitigung der Missstände an der Mirgelskaul gebildet. Hierzu haben sich die Anwohner, die Jugendlichen, das Ordnungsamt, das Jugendamt, der Eigenbetrieb Straßen und die Polizei im Rahmen einer externen Moderation zusammengesetzt und Zielvereinbarungen getroffen. Diese Zielvereinbarungen, wo jeder der Beteiligten partnerschaftlich seinen Beitrag geleistet hat, hat letztendlich, wie mit der Vorlage V 609/2006 berichtet, zu einem guten Ergebnis geführt. Somit ist diese Ordnungspartnerschaft abgehandelt. Sollten sich neue Konfliktsituationen ergeben, ist im Einzelfall erneut zu entscheiden. Ausfluss dieser Ordnungspartnerschaft ist jedoch die Kombi-Streife. Diese Kombi-Streife wird ausgeführt in Zusammenarbeit des Ordnungsamtes und der Polizeiwache Erftstadt-Lechenich. Im Zuge dieser Kombi-Streife werden konfliktträchtige Orte im Stadtgebiet kontrolliert. Hierbei muss einzelfallbezogen reagiert werden, da die Aufgaben und Einwirkungsmöglichkeiten der Polizei bzw. des Ordnungsamtes unterschiedlicher Rechtsnatur sind. Je nach Gegebenheit werden diese Kontrollen in Absprache gemeinsam oder auch alleine durchgeführt. Wie bereits ausgeführt, erfolgen die Kontrollen nach den aktuell vorliegenden Schwerpunkten. Eine Statistik hierüber wird vom Ordnungsamt nicht geführt und wird auch nicht für erforderlich gehalten. Wichtig ist, bei auftretenden Konfliktsituationen sofort zu reagieren. Grundsätzlich kann die Aussage getroffen werden, dass einmal wöchentlich, meistens an den Wochenenden (Samstag/Sonntag) kontrolliert wird. Bei Bedarf wird im Rahmen der personellen Besetzung zusätzlich kontrolliert. Diese Praxis hat sich bislang gut bewährt. Nach den vorliegenden Ergebnissen der Kontrollen, sowie Absprachen mit der Polizei sind keine Brennpunkte bekannt, welche einen weiteren Einsatz erfordern. In Vertretung (Erner) 1. Beigeordneter -2-