Antrag (2. Anlage zur Antrag 756/2006)

Haushaltssatzung 1998 und Haushaltssicherungskonzept Beitrittsbeschluss 11.2 1998-2005; -V 6/2694 - - (J,2/J11 Unterausschuss Finanzen und Verwaltungsreform 15.09.1998 Hauptausschuss 22.09.1998 Der § 7 der Haushaltssatzung 1998 wird in Abs. 2 wie folgt ergänzt: a) Bei Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes beträgt die Frist für rechtlich mögliche Beförderungen zwei Jahre. b) Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte (Aufstieg von der Laufbahngruppe des mittleren in die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes) werden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und einer dreimonatigen Einweisungszeit in die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahngruppe in das Eingangsamt der neuen Laufbahn befördert. ~c) Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe des mittleren und gehobenen Dienstes werden drei Jahre nach der planmäßigen Anstellung in das erste Beförderungsamt befördert, soweit sie im Übrigen die persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Einstimmig. 11.3 Erweiterung Kindergarten Lechenich-Süd; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel - V 6/2696 - UnterausschussFinanzen und Verwaltungsreform15.09.1998 Hauptausschuss22.09.1998 - /;.s'lJ Bei der Haushaltsstelle 1.464.9501.0 werden überplanmäßig 73.100,00 DM bereitgestellt. Einstimmig. ~12. Antrag bzgl. Initiative des Landes NW "Ordnungspartnerschaften Nordrhein-Westfalen - mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden" in -A 6/2379 - -32-;y Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 24.06.1998 Jugendhilfeausschuss10.09.1998 Das Konzept der Verwaltung zur Verwirklichung einer Ordnungspartnerschaft in Erftstadt wird beschlossen. Einstimmig. Rat 29.09.1998 N 1 000018.275 --- ---.---