Antrag (1. Anlage zur Antrag 756/2006)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Gemäß § 2 Geschäftsordnung 1. den beigefOgten Antrag der I des r\71 SPDFraktion ~ 1.1 0 0 F.D.P.- Fraktion 0 Fraktion BÜNDNIS 90 I '.. DIE GRONEN 0 StV Oberden Stadtdirektor an die zuständigen AusschOsse weiter. D 1.2 CDUFraktion ~ / dem Stadtdirektor zur weiteren Bearbeitung zu, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handalt. Das Einvamahmen nit dem Anlragsteller haba ich harg ll. 2. L- &'(, ~~it~~2~:~~~~T Z :: 24. FEil.1998 . -I "~~?~1;8 6\ öffentlich ' A 6/2379 Amt: - 32 - BeschIAusf.: - 32 Datum: 08.06.1998 Finanzielle Auswirkungen: Keine HHJ.: Ausg. MifriFi Budget: 1998 Auswirkungen 1998 auf das Haushaltssicherungskonzept 1999 2000 Unterschrift des Budgetverantwortliche Erftstadt, den 8. Juni 1998 3. Der Antrag wird zur Vorberatung zugeleitet an den Jugendhilfeausschuß Ausschuß für öffentliche Ordnung und Verkehr 3.1 Zur Beschlußfassungzugeleitet an den Rat ;J; N ~ g 3201 P:\ANTRÄGE\A2379.WPD -- ..------..-- 2001 2002 -2- 4. Stellungnahme der Verwaltung: Konzept der Verwaltung zur Verwirklichung einer Ordnungspartnerschaft in Erftstadt Inhaltsverzeichnis: 1. Vorbemerkung 2. Lagebild 3. Gesprächsgruppe: 4. Bildung von Arbeitskreisen: 5. Vorlage der örtlichen "Sicherungskonzepte" zur Beratung durch die die Fachausschüsse und durch den Rat der Stadt Erftstadt örtliches Lagebild Entwurf der örtlichen Arbeitskonzepte Hierbei wird der Beschluß des Rates vom 12.11.1997 - Kriminalpräventiver Erftstadt - in das Konzept mit einbezogen. 1. Rat der Stadt Vorbemerkung: Durch die Presse und in Arbeitskreisen auf verschiedenen Ebenen wird die Problematik "Schutz vor Kriminalität" erörtert, und es werden Lösungsvorschläge und Modelle in globaler Form angeboten. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sind Aufgaben, die alle Verantwortungsträger in Staat und Gesellschaft angeht. Die Bildung eines kriminalpräventiven Rates, (siehe A 6/2018), die Bildung von Ordnungspartnerschaften (Behördenebene) sind Wege, die gesellschaftliche Aufgabe zu lösen. Eine Erhöhung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie ein Anstieg der Kriminalität ist nach der Statistik und den Feststellungen der Fachkräfte vor Ort in den letzten Jahren nicht eingetreten. Lediglich das subjektive Empfinden der Bürgerinnen und Bürger, beeinflußt durch Medien, ist von einer höheren Gefahrenlage geprägt. Dieses Empfinden entsteht u.a. daraus, daß die öffentlichen Wege, Plätze und Anlagen nicht mehr nach dem Standard vor 10 Jahren gepflegt werden können. Die eingeschränkte Pflege ist bedingt durch die knappen Finanzmittel. o Wichtig ist es, die öffentliche Sicherheit und die öffentlichen Ordnung durch die Polizei und die Kommunen weiterhin sicherzustellen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, o rechtzeitig geeignete Präventionsmaßnahmen zu erkennen und zu fördern sowie P:\ANTRÄGE\A2379.WPD 81att {} -3- fA'i(J91fl o 2. die Merkmale zu erkennen, die für die Bürger ein Gefahrenpotential, auch subjektiv, darstellen. Lagebild Erftstadt bedarf, bedingt durch seine unterschiedlichsten Ortstrukturen, für jeden Ortsteil eines eigenen und flexiblen uSicherheitskonzeptes". Die ortsorientierten Konzepte ermöglichen ein angemessenes Reagieren und Agieren, da hier die Vorteile der Übersichtlichkeit und der Ortsnähe zum Tragen kommen. Grundlage für diese Arbeit ist zunächst die Erstellung eines Lagebildes, wie vorgeschlagen, für jeden Ortsteil. 3. Gesprächsgruppe: örtliches Lagebild Die mannigfaltigen Problemfelder auf den öffentlichen Plätzen und in allen öffentlichen Einrichtungen werden von dem Personenkreis bürgernah erkannt, o die in den einzelnen Ortsteilen gesellschaftlich Aufgaben wahrnehmen und o von den Beamten, die täglich vor Ort die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung tragen sowie die Schutz- und die Abwehrmaßnahmen mit den geeigneten Mitteln durchsetzen. Dieser Personenkreis (uGesprächsgruppe "örtliches LagebildU) kann, bedingt durch die täglichen Kontakte vor Ort, den tatsächlichen Handlungsbedarf, der ggf. beraten werden soll, feststellen. Zu dem o.a. Personenkreis die 14 Ortsvorsteher gehören u.a.: der Stadt, die Bezirksdienstbeamten die Außendienstmitarbeiter die Bezirkssozialarbeiter der Polizeiwache Erftstadt, des Ordnungsamtes und des Jugendamtes Diese Personen können sofort angesprochen und tätig werden. Sie bilden in der Aufbauphase für jeden Bezirk eine einmal tagende Gesprächsgruppe mit der Aufgabe: Feststellung der "Problemfelder" vor Ort (Grobanalyse), o Erkundung des Umfanges für ein Sicherheitskonzept, o Feststellung der Fachkräfte, die für die Erarbeitung eines örtliches Sicherheitskonzeptes) angesprochen werden können, und o Erkundung der Fachkräfte, die vor Ort zur Durchsetzung eines Konzeptes eingesetzt werden können. P:\ANTRÄGE\A2379.WPD zu -44. Bildung von Arbeitskreisen, Entwurf der örtlichen Sicherheitskonzepte Nach der Erstellung der Lagebilder wird jeweils ein örtlicher Arbeitskreis (AK) mit den Personen gebildet, die von der Gesprächsgruppe "örtliches Lagebild" angesprochen wurden und bereit sind mitzuarbeiten. Den Vorsitz führt der jeweilige Ortsvorsteher/in. o Die örtlichen Arbeitskreise erarbeiten ein "Sicherungskonzept", welches den örtlichen Bedarf der jeweiligen Ortsteile zum jetzigen Zeitpunkt abdeckt. Ist ein Konzept durch diesen Arbeitskreis erstellt, identifizieren diese Personen sich mit dieser Aufgabe und bilden ein solides Potential zur Beobachtung, Durchsetzung und ggf. Anpassung des örtlichen Sicherungskonzeptes. Vermieden werden soll, daß ein global erarbeitetes Konzept für das Stadtgebiet Erftstadt auf den jeweiligen Ortsbedarf "angewendet" und "angepaßt" wird. Durch diese ortsbezogene Arbeitsweise wird eine stärkere Identifikation mit der Aufgabe erreicht. 5. o Die örtlichen Arbeitskonzepte bedürfen einer Koordination und ggf. einer finanziellen Unterstützung. o Zur Sicherstellung dieser Anforderung erstellt der jeweilige örtliche Arbeitskreis ein Konzept, welches dem Ausschuß für öffentliche Ordnung und Verkehr, dem Jugendhilfeausschuß und dem Rat der Stadt Erftstadt zur Beratung und Genehmigung vorzulegen ist. Vorlage der örtlichen "Sicherungskonzepte" zur Beratung durch die entsprechenden Fachausschüsse und durch den Rat der Stadt Erftstadt Zeitplan: Die Arbeitsgruppen werden sofort gebildet. Durch die Sommerferien können sich zeitliche Verzögerungen ergeben. In der 35. KW werden der Arbeitskreise den Ortsvorsteher eingeladen. "Sicherheitskonzept " gebildet werden und von In der 39. KW werden die örtlichen Konzepte zusammengefaßt gelegt. ~ P:\ANTRÄGE\A2379.WPD und zur Beratung vor- ! - ,-,"" -- ,. , ::"!.'J. - SPD-Fraktion Vorsitzender Erftstadt Edgor Moronl MdL PriVot3fiSChrift Stelt,n;;J( Slr~ße 4$ 50374 E(ftstadt Herrn Bürgermeister Hermann Josef Hanisch Tel. (02235) 2781 fax 10.2235) 43683 Rathaus Am Ho!zdamm 50374 Erftstadt 16.02.1998 nachrichtlich Herrn Stadtdirektor Ernst Dieter Bösche Sehr geehr1er Herr Bürgermeisterl i6;"i;:ns der SPD-Fraktion darf ich gemäß Geschäftsordnung E;-ftstadt nachfolgenden Antrag stellen: des Rates der Stadt: !)er Rat der Stadt Erftstadt begrüßt die Initiathl8 des !nnenminis!ers des Landes r;jOrcirfH~in-Wes!fa!en "Ordnungs partnerschaften in NordrhelnrWestfB!en(nehr Sicherheit in Städten Der Stadtdirektor und Gemeinden" wird aufgefordertl . gemeinsam mit der Polizei Konzepte zu entwickeln, wie kriminalitätsfördernden Verwahrlosungserscheinungen begegnet und die Zusammenarbeit städtischer Behörden mit der Polizei verbessert werden kann. Dieses Konzept soll den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Erftstadt zur Beratung und gegebenenfalls zur ßesch!ußfassung lugeleitetwerden. Begründung: Das Sicherheitsgefühl der Burger in städtischen Problembereichen steht zunehmend in der öffentlichen Diskussion. Bürgerorientierte Po1izeiarbeit 501\ einen Beitrag dazu leisten, das SicherheIts gefühl der Bürger in diesen Bereichen zu steigern. In diesem Programm nehmen die sog. "Ordnungspartnerschaften" eine herausragende Rolle ein. In diese Ordnungspartnerschaften ~wllen sowohl die kommunalen Ordnungsbehörden, als auch die Gesumiheits-, Sozia!-, Schul- und Jugendämter einbezogen ~'\lerden. ,'~ 1 ,-' ,-.. - -- - - -- ~... , - - -- : : .' . . w __ __ - - '-' - - - - 2 - Eine erfolgreiche Bek§mpfung der Kriminalität erfordert neben der Bese[tigung der sozialen Ursachen von Kriminalität auch ein gemeinsames Handeln von Polizei, Stadt und BÜrgern. Kriminalität hat vielfältige Urs;3c;hsr1 !n Ijen sozialen Verwerfungen unserer Gesellschaft, Die Beseitigung dieser Ursachen ist der beste 'Aleg lur Bekämpfung der Kriminalität, Genauso \v;chtig ist aber <:lUChder aktive Schu.~z der Bürge~ .. -.. . L '. . nnnen un d 8 urger, Oie Bit,sn pJ";sprucn aar aUf" na b\on, d al~ " i' h re A ngst9, 0 p f er von Kriminalität zu werden.. ernst genornrnen 'Nerden. Das Zusammenvvirken aUer Im Antrag genannten Einrichtungen kann hierzu einen vvichtigen Beitrag teisten und den Gedanken du K/rninalprävention mit neuem Leben erfüllen. Mit freunqUchen . " .1: { Grüßen I 1,{t1~