Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen an Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 754/2006 Az.: 50 20-00 Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 07.11.2006 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 19.12.2006 Bemerkungen Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen an Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.11.2006 Beschlussentwurf: Für das Budget 504 des Sozialamtes werden überplanmäßig 75.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes. Begründung: Das Budget 504 des Sozialamtes ist erschöpft. Die Haushaltsansätze sind bereits aufgrund der Übertragungen von anderen Haushaltsstellen überschritten. Bis zum Jahresende sind noch Ausgaben in Höhe von ca. 85.000,00 € für Leistungen an Asylbewerber insbesondere im Bereich der Krankenhilfe (allein 52.000,00.€) zu leisten. Abzüglich der noch zur Verfügung stehenden Mittel auf Haushaltsstelle 1.420.7916 i.H.v. 10.825,90 € beläuft sich der Fehlbedarf im Budget 504 auf ca. 75.000,00 €. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes. (Bösche)