Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 378/2006)

Anmerkungen zum Bericht 01 - 04 / 2006 des Betriebszweigs "Hochbau und Gebäudewirtschaft" Vorbemerkungen Die Fassung des Wirtschaftsplans 2006 (V 159/2006) wurde unter Vorbehalt der städtischen Haushaltsplanberatungen am 21.03.2005 vom Rat der Stadt Erftstadt – nach vorausgegangener Beratung und Beschlussempfehlung am 21.02.2006 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft – jeweils mehrheitlich genehmigt; der Wirtschaftsplan endete mit einem Ergebnis von minus EUR 430.000. Aufgrund zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannter weiterer Belastungen zeigen sich im Tertialberichtswesen folgende Abweichungen zu den (anteiligen) Jahreswerten des verabschiedeten Wirtschaftsplans des Betriebszweigs: Planergebnis 2005 / vorläufig ./. Mehraufwand Abschreibungen GWG-Mietwohnungen Planergebnis 2005 / aktueller Stand i.H.v. - 430.000 € i.H.v. - 103.000 € i.H.v. - 533.000 € Der Mietwohnungsbestand der Stadt Erftstadt (unter Verwaltung der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Hürth) sowie die dazugehörigen Grundstücke sind per Datum 31.12.2005 – vor dem Hintergrund der Erfassung nach NKF-Richtlinien - erstmals im Betriebszweig bilanziert worden. Dadurch ergaben sich Nachbewertungen des städtischen Vermögens – nach Abzug von Sanierungsrückstellungen und anrechnungspflichtigen Darlehen – i. H. v. ca. TEUR 4.075 bei anteiligen jährlichen Abschreibungen von ca. TEUR 103. Diese Abschreibungen verringern ab 2006 ff. jeweils das betreffende Jahresergebnis. Nähere Einzelheiten hierzu sind dem Prüfungsbericht 2005 zu entnehmen. Risiken bestehen ebenfalls in ggf. gegenüber der Planung höheren Aufwendungen bezüglich Beihilferückstellungen beamteter Pensionäre sowie ggf. höheren Pensionsrückstellungen, da die Werte im Jahresabschluss 2005 (basierend auf Werten aus April 2006) gegenüber der RVK-Prognoserechnung 2005 (Stand September 2005) nochmals deutlich erhöht werden mussten. 1. Abgrenzungen innerhalb der Ergebnisrechnung In den HGB-Ziffern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12 und 21 sind Abgrenzungen gegenüber den Konten der Buchhaltung in Höhe der erwarteten (anteiligen) Einnahmen/Erträge bzw. Aufwendungen des Jahres 2006 enthalten. Verkaufserlöse und Bestandsveränderungen sind ermittelt; Verkaufserlöse sind nur insoweit in die Betrachtung (in Übereinstimmung mit den Jahresabschlüssen) einbezogen, als die entsprechenden Zahlungen vereinnahmt werden konnten. 2. Ergebnisabweichung Die Ergebnisabweichung (in TEUR) betrifft nachfolgend aufgeführte Positionen gegenüber der anteiligen Jahresplanung, wobei besonders gekennzeichnete Positionen (*) nachstehend gesondert erläutert werden : TEUR Einnahmen / Ertrag - Umsatzerlöse/Verkaufserlöse i.H.v. + 19 * - Bestandsveränderungen i.H.v. 0 - Aktivierte Eigenleistungen i.H.v. + 0 - Sonstige betriebliche Erträge i.H.v. + 33 * -- davon periodenfremde Erträge i.H.v 5 - Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge i.H.v. + 0 Gesamtabweichung Einnahmen / Ertrag i.H.v. + 52 Ausgaben / Aufwendungen - Grundstückzukäufe/Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Sonstiger betrieblicher Aufwand -- davon periodenfremde Aufwendungen - Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen - Sonstige Steuern Gesamtabweichung Ausgaben / Aufwendungen i.H.v i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. + + 78 0 0 15 7 0 0 63 Saldo = Abweichung zum Wirtschaftsplan i.H.v. - 11 + - * 2/3 Seite 2/3 zum Tertialbericht des Betriebszweigs „Hochbau und Gebäudewirtschaft“ zum 30.04.2006 Die Ergebnisabweichung gegenüber der anteiligen Jahresplanung resultiert im Wesentlichen aus Positionen, welche nur im Zusammenhang betrachtet werden können 2.1. Periodenergebnis a) Umsatzerlöse/Verkaufserlöse Die Umsatzerlöse des Berichtszeitraums beinhalten u. a. auch die Übertragung eines Zuschusses aus 2005 betreffend die Sanierung des Bonner Tores i. H. v. TEUR 15, entsprechend dem anteiligen Aufwand des Wirtschaftsjahres 2006. b) Bestandsveränderungen sind nicht zu verzeichnen. c) Materialaufwand Der Materialaufwand zeigt per 30.04.2006 in den Bereichen „Unterhaltung“ und „Sondermaßnahmen (OGATA)“ leichte Überschreitungen der anteiligen Budgetansätze. In diesen Positionen muss außerdem noch mit Nachlaufkosten (bezogen auf den Betrachtungszeitraum) gerechnet werden. Unterhaltungsmaßnahmen wurden im Rahmen des Berichts mit 85% Aufwandsanteil, Sondermaßnahmen mit 45% Aufwandsanteil angesetzt; Schwankungen sind möglich. Weitere Unsicherheiten bestehen sowohl in der Zuführung als auch in der Auflösung von Projektrückstellungen. d) Personalaufwand Der Personalaufwand birgt die o. b. Risiken für Pensionsrückstellungen bzw. Beihilferückstellungen. e) Sonstiger betrieblicher Ertrag/Sonstiger betrieblicher Aufwand Abweichungen in den Bereichen „Sonstiger betrieblicher Ertrag“ und „sonstiger betrieblicher Aufwand“ haben mit einem positiven Volumen von ca. plus TEUR 49 – bezogen auf den Umsatz i.H.v. TEUR 3.600 - marginalen Charakter und betreffen im Wesentlichen Erstattungsansprüche. 2.2. Periodenfremdes Ergebnis Das periodenfremde Ergebnis zeigt (auf geringem Niveau) eine leichte Überdeckung i.H.v. TEUR 2. 3. Fazit Insgesamt liegt die Ergebnisabweichung der relativ exakt planbaren Einflüsse in einer vernachlässigbaren Größenordnung. 4. Einschränkungen/Berichtsqualität Auf die Darstellung der Bilanz zum Stichtag 30.04.2006 wird verzichtet, da aufgrund der terminlichen Situation (Stichtag der Auswertung: 02.05.2006 – Vorlagetermin: 31.05.2006) zwingend notwendige und umfangreiche Abschlussarbeiten nicht durchgeführt werden können. Anzumerken ist jedoch, dass alle für die Darstellung der Ertragslage wesentlichen und bekannten Einflussfaktoren in der Ergebnisdarstellung berücksichtigt worden sind. 5. Liquidität Die Liquidität des Eigenbetriebes ist z. Zt. ausreichend. Für die nach der Genehmigung des städtischen Haushalts anstehenden umfangreichen Maßnahmen aus dem Bauprogrammen 2006 und Vorjahre sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der „offenen Ganztagsschule - OGATA“ werden – aus heutiger Sicht - Darlehensaufnahmen i. H. v. TEUR 2.300 notwendig: - davon TEUR 1.150 aus KfW-Kredit „Kommunales Infrastrukturprogramm“ (beantragt und zwischenzeitlich durch KfW genehmigt; Abruf erfolgt Anfang Juni 2006), - davon TEUR 1.150 aus „freier“ Kreditaufnahme zwecks Erfüllung der KfW-Rahmenbedingungen. 3/3 Seite 3/3 zum Tertialbericht des Betriebszweigs „Hochbau und Gebäudewirtschaft“ zum 30.04.2006 An Tilgungsleistungen erbringt der Betriebszweig in 2006 TEUR 1.921. Falls notwendig kann der Betriebszweig zukünftig ggf. auch auf folgende kurzfristigen Zwischenfinanzierungsmaßnahmen zurückgreifen: - ggf. Finanzmittel aus dem Betriebszweig „Bodenbevorratung und -entwicklung“, resultierend aus Grundstückverkäufen - kurzfristige Kassenkredite bis zur Höhe von TEUR 500. sowie - ab Juni 2006: noch nicht genehmigte Darlehensaufnahmen auf Basis des Wirtschaftsplans 2006. Anmerkung: Die in Summe höchste Belastung aus Zinsen und Tilgungsleistungen wird aus heutiger Sicht für das Jahr 2006 erwartet; danach werden sich diese Liquiditätsabflüsse sukzessiv signifikant reduzieren, wobei die effektive Reduzierung von der Höhe der Darlehensneuaufnahmen und den dafür zu zahlenden Zinsen (=> Zinssätze) abhängen wird; tendenziell ist eine Reduzierung bis 2011 um mehr als TEUR 500 realisierbar. Sofern möglich und wirtschaftlich sinnvoll wird auch in den kommenden Jahren auf eine 50%-ige Finanzierung mittels KfW-Programme zurückgegriffen. Anzumerken ist, dass KfW-Programme für Privatpersonen nicht zwingend auch für kommunale Investitionen gelten. 6. Risikomanagement Das Risiko-Mangement-System (RMS) ist in weiten Teilen ausgearbeitet und dokumentiert; die Berichtslegung an die Aufsichtsgremien ist im Entwurfsstadium. Abschließende Arbeiten betreffen neben Berichtslayout insbesondere Daten des Jahresabschlusses 2005 sowie ggf. grundsätzlicher, auf die Belange der Eigenbetriebe zugeschnittener Cash-Flow-Analysen i. V. mit einem aktuellen Liquiditätsstatus (abweichend vom IDW-Prüfungs- bzw. Dokumentationsstandard) zu den jeweiligen Bilanzstichtagen. Weiterhin ist die Frage des Eigenkapitals – und daraus resultierend der Eigenkapitalrendite zu den Bilanzstichtagen ab 1999 ff – dahingehend zu prüfen, ob die jetzt erfolgten Nachbewertungen aus GWGBestand und Katasterabstimmung zum 31.12.2005 nicht schon seit den Jahresabschlüssen 1999 ff das Vermögen der Stadt Erftstadt erhöhen, ggf. verbunden mit entsprechenden Korrekturen der Ergebnisrechnungen im RMS. Die o. b. Restarbeiten sollen bis Ende Mai 2006 beendet werden, insbesondere, da das RMS Bestandteil von Jahresabschlussprüfung bzw. –bericht ist. Nach Fertigstellung des RMS ergeht eine gesonderte Vorlage an die Aufsichtsgremien der Stadt Erftstadt. Gegenüber den vorläufigen Betrachtungen zum 31.12.2005 hat sich die Risikosituation per 30.04.2006 nicht verändert.