Beschlussvorlage (Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes Straßen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 772/2006 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 10.11.2006 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 07.12.2006 Rat 19.12.2006 Betrifft: Bemerkungen Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes Straßen Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage betrifft den städtischen Haushalt 2007 und hat Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 10.11.2006 Beschlussentwurf: Den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplänen 2007 des Eigenbetriebes Straßen für die Betriebszweige Straßen, Straßenreinigung sowie Gartenbau und Friedhöfe (getrennte Unterabschnitte UA) wird zugestimmt. Betriebszweig Straßen Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf im Verlust auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2006 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. Finanzierungsbedarf für das Jahr 2008 (kassenwirksam) 7.762.864,00 € 7.102.906,11 € -659.957,89 € 5.502.624,81 € 2.411.000,00 € 2.189.750,00 € 800.000,00 € wird in Höhe von gewährt (VE). 4.181.000,00 € Betriebszweig Straßenreinigung Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf im Verlust auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 4.799.039,96 € 4.792182,81 € -6.857,15 € 13.999,00 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 0,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. 0,00 € Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe Unterabschnitt Friedhöfe Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf Verlust im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 694.410,58 € 568.009,52 € -126.401,06 € 904.906,06 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 424.500,00 € Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2006 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. Finanzierungsbedarf für das Jahr 2008 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 160.000,00 € 200.000,00 € 18.000,00 € Unterabschnitt Gartenbau Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf Verlust im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 798.324,00 € 184.614,68 € -613.709,32 € 1.233.317,41 € -2- Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 541.000,00 € Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2006 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. Finanzierungsbedarf für das Jahr 2008 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 544.900,00 € 200.000,00 € 23.000,00 € Begründung: Gemäß § 4 in Verbindung mit § 5 EigVO sind die Wirtschaftspläne nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss bzw. Finanzausschuss vom Rat der Stadt festzustellen. Die vorgelegten Wirtschaftspläne habe ich aus meinen Bedarfsmitteilungen, Vorgaben der Haushaltsplanung sowie dem Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Gleichfalls konnten einige Ergebnisse der Prüfungen der vergangenen Jahre bereits berücksichtigt werden. Von der Stadt erhält der Eigenbetrieb Betriebskostenzuschüsse, die einem Nutzungsentgelt für Straßen und Grünanlagen entsprechen. Diese Betriebskostenzuschüsse sind erstmals im Jahr 2003 um ca. TEUR 288 und im Jahr 2003 um weitere TEUR 250 gekürzt und auf diesem Niveau eingefroren worden. Diese zweite Kürzung ist mit TEUR 125 bei verschieden Kostenpositionen und zu TEUR 125 pauschal im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Weitere Kürzungen sind, bei Beibehaltung des jetzigen Unterhaltungs- und Pflege Standards, nicht zu kompensieren. Wie aus den Einnahme / Ausgabe Rechnungen der einzelnen Betriebszweige zu ersehen ist, ergibt sich im Planjahr 2007 eine Unterdeckung in Höhe von insgesamt 1,3 Mio Euro. Weitere Erträge ergeben sich aus betrieblichen Einnahmen, Auflösungen empfangener Zuschüsse (z.B. aus Ablöseverträgen, Grabgebühren, Investitionszuschüsse etc.) und aktivierter Eigenleistungen (Personalkosten für Investitionen), ggf. innere Personalund Sachkostenverrechnungen sowie sonstigen Einnahmen. Für den Betriebszweig Straßenreinigung und den Unterabschnitt Friedhöfe sind Umsatzerlöse aus Gebühreneinnahmen zu berücksichtigen. Falls Finanzmittel zwischen den einzelnen Betriebszweigen langfristig (länger als ein Wirtschaftsjahr) umgeschichtet werden, sind hierfür Soll-/Habenzinsen in gleicher Höhe des Tagesgeldzinssatzes anzurechnen. Bezüglich des Personalaufwands (1.197.360,20 €) sind für 2007 mögliche Stellenplanänderungen, Gehaltssteigerungen sowie Anpassungen verschiedener Nebenkosten (wie z.B. Versorgungskasse, Zusatzversicherung usw.) mit eingeflossen. Zeitweise anfallende Personalaufwendungen für Sonderaufgaben sowie Vertretungen (Erziehungsurlaub) können voraussichtlich aufgefangen werden. Es werden Beihilfeleistungen in Höhe von 33.420,-- € geschätzt. Aufwendungen für Altersteilzeit sind mit 20.100,-- € angesetzt. Die betrieblichen Aufwendungen errechnen sich hauptsächlich aus Unterhaltungs-, Betriebs-, Personal- und Zinsaufwendungen. Ebenso finden Abschreibungen, innere Personalkostenverrechnungen und angestrebte Einsparungen hinsichtlich des HSK Berücksichtigung. Grundlage -3- hierfür sind eigene Kostenschätzungen unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzeptes (soweit möglich) sowie Angaben anderer Kostenträger (z.B. Stadtwerke, Erftverband und RWE). Die Fortschreibung des HSK wurde berücksichtigt.. Betriebszweig Straßen Witterungsbedingt und aus planungstechnischen Gründen müssen Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 2.190 TEUR in das Jahr 2007 verschoben werden. Von daher ist es erforderlich, sowohl die restliche Kreditsumme aus 2006 als auch die neue Kreditsumme entsprechend dem Investitionsplan 2007 aufzunehmen. Nach Umstufung der alten B265 und der L263 in der Ortslage Lechenich am 01.01.2005 ist eine Bezuschussung nach GVFG (Hauptverkehrsstrassen) grundsätzlich möglich. Für den Umbau zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Bonner Straße zwischen den Einmündungen Bonner Ring / Kölner Ring und „An der Vogelrute“ habe ich eine Förderung beantragt. Ebenso für den Umbau der Straße „An der Paria“ zwischen Bonner Ring und Bonner Straße (einschließlich dem Umbau der Knotenpunkte). Die Höhe der Förderung beträgt voraussichtlich 75% der zuschussfähigen Kosten der Stadt. Aufgrund von Aussagen der Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung Köln) rechne ich mit einem Bewilligungsbescheid für den ersten Bauabschnitt im kommenden Jahr, sodass mit den Ausführungen im Frühjahr begonnen werden kann. Entsprechend den derzeitigen Plänen des Eigenbetriebes Stadtwerke hinsichtlich der erforderlichen Kanalsanierung in der Lechenicher Altstadt, steht ein Rückbau der Bonner Str. zwischen Bonner Tor und Markt erst im Frühjahr 2008 an. Für die Ersterschließung des BP140 „Wirtschaftspark Erftstadt“, sind durch den Eigenbetrieb Straßen im Planjahr 2006 erhebliche finanzielle Vorleistungen erforderlich (einschl. Grünanlagen 1.270 TEUR). Einnahmen können 2007 nach der geschätzten Vermarktung der Grundstücke nur in geringem Maße erwartet werden ( 150 TEUR). Aufgrund der vielen anstehenden Straßenbauprojekte (Ersterschließung sowie Fertigstellung) ergibt sich ein Investitionsvolumen des Betriebszweiges Straßen von ca. 3,8 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen voraussichtliche Einnahmen in Höhe von ca. 1,4 Mio. EUR aus Ablöseverträgen, Erschließungsbeiträgen und Zuschüssen, etc. Betriebszweig Stadtreinigung und Abfallentsorgung Der Plan für den Betriebszweig gliedert sich in drei Abteilungen: 1.) Straßenreinigung – Planverlust 8 TEUR 2.) Reinigungsdienst – Plangewinn 1 TEUR 3.) Abfallentsorgung – Planverlust 279 TEUR Durch eine organisatorische Umgliederung ist geplant die Organisationseinheit –70- dem Eigenbetrieb zuzuordnen und macht eine dritte Sparte innerhalb des Betriebzweiges Straßenreinigung notwendig. Zu 1.) Das leicht negative Ergebnis (trotz Gebührenerhöhung) ergibt sich ausschließlich durch einen höheren Planansatz für den Winterdienst (+ 13 TEUR). Zu 2.) Die Planung für den Reinigungsdienst unterstellt das auch über den Februar 2007 hinaus diese Sparte Bestand haben wird. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, muss überlegt werden, inwieweit die bestehenden Fixkosten, im Wesentlich Abschreibungen auf die Fahrzeuge von ca. 13 TEUR jährlich, kompensiert werden können. -4- Zu 3.) Die Planung für die Abfallentsorgung basiert auf dem Halbjahresbericht 2006 bzw. der Gebührenkalkulation für 2007. Das ausgeglichene Ergebniss ist auf die geplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 166 TEUR zurückzuführen. Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe – Unterabschnitt Friedhöfe Investitionen sind für den Erwerb eines Grundstückes für die Parkplatzerweiterung Friedhof Gymnich und diverse Maßnahmen auf anderen Friedhöfen vorgesehen. Die ab August 2005 wirksam gewordene Gebührenanhebung wirkt sich auf das betriebswirtschaftliche Ergebnis im wesentlichen nur zu einem je1/25 im jeweiligen Wirtschaftsjahr aus, da die Gebühreneinnahmen auf die Grablaufzeiten (im Mittel etwa 25 Jahre) verteilt werden. Die zu geringen Gebühreneinnahmen aus der Vergangenheit (vor etwa 25 Jahren und tlw. länger) haben heute einen erheblich negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Jahresergebnis des UA-Friedhöfe. Trotz des negativen Planergebnisses ergibt sich, wie aus der Einnahme/Ausgaberechnung zu ersehen ist, ein Liquiditätsüberschuss in Höhe von ca. 225 TEUR sodass voraussichtlich auf einen Teil der geplanten Kreditaufnahme für Investitionen verzichtet werden kann. Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe – Unterabschnitt Gartenbau Die geplanten Ausgaben für Investitionen betragen 580 TEUR. Sie betreffen die Aufgabenbereiche Kinderspielplätze (146 TEUR), Sportanlagen (75 TEUR) sowie Grünflächen und Ausgleichsmaßnahmen (359 TEUR). Das erheblich verschlechterte Planergebnis beruht auf einer Umschichtung des städt. Zuschusses zwischen den Betriebszweigen Straßen und Gartenbau (ca. 250 TEUR). In Abstimmung mit unseren Wirtschaftsprüfern wurde dies im Jahresabschluss 2005 erstmals in dieser Form berücksichtigt und basiert auf einer Unterlage der Kämmerei. Kreditaufnahme Eigenbetrieb Straßen Um alle geplanten investieven Maßnahmen durchführen zu können, ist es erforderlich die noch ausstehende Kreditaufnahme aus dem Jahr 2006 in Höhe von 2.894.650 Euro sowie die neue Kreditsumme aus dem Wirtschaftsplan 2007 in Höhe von 3.376.500 Euro aufzunehmen (Bösche) -5-