Beschlussvorlage (Prüfung der Jahresrechnung 2005 und Empfehlung der Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters gem. § 94 GO NW „Allgemeiner Berichtsband“)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 773/2006 Az.: 14 10-21 Amt: - 14 BeschlAusf.: -14 Datum: 10.11.2006 Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss Termin 12.12.2006 Rat 19.12.2006 Betrifft: Bemerkungen Prüfung der Jahresrechnung 2005 und Empfehlung der Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters gem. § 94 GO NW „Allgemeiner Berichtsband“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 10.11.2006 Beschlussentwurf: 1. Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Haushaltsrechnung 2005 „Allgemeiner Berichtsband“ sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Beanstandungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Insoweit wird dieser Bericht als Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses / des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) NRW festgestellt. 2. Dem Rat der Stadt Erftstadt wird für die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters gem. § 94 GO NRW empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt gem. § 94 GO NRW, die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 anzuerkennen. Gleichzeitig wird dem Bürgermeister die vorbehaltlose Entlastung erteilt“. Begründung: Der Rat hat am 20.06.2006 das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2005 zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde die Haushaltsrechnung 2005 an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen und das Rechnungsprüfungsamt gem. § 101 Abs. 6 GO NRW mit der Prüfung beauftragt. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu Beanstandungen, ggfls. auch zu Hinweisen sowie die Schlussbemerkung des Rechnungsprüfungsamtes sind in den Bericht eingearbeitet. Hinweis: Außer den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen gemäß den §§ 101/103 u.a. der Gemeindeordnung NRW sowie den Prüfungen im Tagesgeschäft wurden sogenannte Themenprüfungen in verschiedenen Sachgebieten zusätzlich durchgeführt. (s. unter Kapitel 21 des Schlussberichtes gesonderter Berichtsband). Der Bericht ist entsprechend den Bestimmungen der GO NW in einen „Allgemeinen Berichtsband“ und in einen „Gesonderten Berichtsband“ gegliedert. Die Einwohner oder Abgabepflichtigen sind zur Einsichtnahme in den „Allgemeinen Berichtsband“ berechtigt. Die Gliederung des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes berücksichtigt neben der Beachtung personenbezogener Daten (auch im Hinblick auf die Veröffentlichung im Internet) auch die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates über die in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Themen. Welche Berichtsteile vertrauchlich zu behandeln sind, entscheidet der Ausschuss. Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung ist dem Rat in der vom Rechnungsprüfungsausschuss beschlossenen Form zur Entscheidung und zur Erteilung der Entlastung vorzulegen. (Erner) Anlage: Schlussbericht -2-