Beschlussvorlage (Anlage 23 zur Beschlussvorlage 773/2006)

25. Schlussbemerkungen Seite: 25.1 25.1 Prüfungsergebnis Als Ergebnis der gem. § 101 GO NW vorgenommenen Prüfung der Kassen- und Haushaltsrechnung der Stadt Erftstadt wird festgestellt, dass -abgesehen von den in diesem Bericht enthaltenen und vom Rechnungsprüfungsamt gfls. weiterzuverfolgenden Beanstandungen und Bemerkungena) der Haushaltsplan eingehalten wurde, b) die einzelnen Rechnungsbeträge in der Regel sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt waren, c) bei den Einnahmen und Ausgaben nach den geltenden Vorschriften verfahren wurde, d) die Vorschriften über Verwaltung und Nachweis des Vermögens und der Schulden eingehalten wurden. Gesetzesverstöße oder sonstige Mängel, die einer Entlastung entgegenstehen, wurden nicht festgestellt. 25.2 Entlastungsvorschlag Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Erftstadt zu beschließen, gem. § 94 GO NW die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 anzuerkennen und dem Bürgermeister die vorbehaltlose Entlastung zu erteilen. Erftstadt, den 03.11.2006 (Walter) Leiter Rechnungsprüfungsamt