Beschlussvorlage (Anlage 7 zur Beschlussvorlage 773/2006)

8. Verpflichtungsermächtigungen Seite: 8.1 Der Haushalt 2005 sah Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die zur Leistung von Investitionsausgaben und Ausgaben für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren führen, in Höhe von 575.784 € vor (siehe § 3 der Haushaltssatzung). Prüfung am 25.09.2006: Maßnahme Haushaltsstelle 1.) 2.130.9352 Erwerb Kfz - Feuerschutz 2.) 2.230.9359 Veranschlagt 2005 Maßnahme bis zum Prüfungstag durchgeführt? 250.000 Ja (Kauf einer neuen Drehleiter; Europaweite Ausschreibung; RPA wurde in allen Stufen beteiligt) Erwerb bewegl. Vermögen Gymnasium Lechenich 24.000 Nein (Sprachlabor, Vergabe in 2006 vorgesehen) 3.) 2.550.9880 Investitionszuschuss Sportförderung 35.118 Teilweise 4.) 2.760.9880 Zuschüsse Dorfgemeinschaftshalle E.-Erp 266.666 Nein (aufsichtsbehördlich nicht bewilligt) 575.784 Keine Beanstandungen. ************************************************************************************************ Begriffserläuterung: Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungen mit finanziellen Auswirkungen können nur übernommen werden, wenn der Haushaltsplan hierfür Mittel vorsieht. Der Bedarf des laufenden Jahres wird somit grundsätzlich durch den Haushaltsansatz abgedeckt. Verpflichtungen, die erst in Folgejahren Zahlungen nach sich ziehen, bedürfen einer besonderen Ermächtigung. Die Verpflichtungsermächtigung schafft die Möglichkeit, eine Verpflichtung zu Lasten künftiger Jahre einzugehen. Sie ist nur im Vermögenshaushalt vorgesehen und beeinflusst ggfls. die Kreditaufnahme der kommenden Jahre.