Beschlussvorlage (Anlage 9 zur Beschlussvorlage 773/2006)

10. Innere Verrechnungen Seite: 10.1 10. Allgemeines Nehmen kostenrechnende Einrichtungen (Gebührenhaushalte) für die Erfüllung ihrer Aufgaben die Dienste und Leistungen anderer Verwaltungszweige in Anspruch, so sollen die Kosten hierfür erstattet werden (§ 14 Abs. 3 GemHVO). Hier handelt es sich also um eine Art Kostenverschiebung zu Lasten der kostenrechnenden Einrichtungen, die sich in Einnahme und Ausgabe ausgleicht. 10.1 Verwaltungskostenbeitrag Der Verwaltungskostenbeitrag wird - außer von den Eigenbetrieben - von den Unterabschnitten 160 (Rettungsdienst) und 720 (Abfallbeseitigung) als „innere Verrechnung“ an die Querschnittsämter gezahlt.. Ab 01.07.1999 werden die UA 675 und 750 dem Eigenbetrieb “Straßen” zugeordnet. Die Berechnung erfolgt nach zwei Umlagegrundlagen: • Umlagegrundlage “Ausgaben” Vor-Vorjahresausgaben des Verwaltungshaushaltes / Vermögenshaushaltes abzüglich der Kosten der Querschnittsämter, des Einzelplanes 9 und der Kalkulatorischen Kosten / Inneren Verrechnungen. • Umlagegrundlage “Personal” Sollstellen lt. Stellenplan Stadt einschließlich Eigenbetriebe ohne Stellen der betroffenen Querschnittsämter. Folgende Querschnittsämter bzw. Querschnittsstellen erhielten aufgrund der o.g. Berechnungen auf der Einnahmeseite Beträge aus sog. inneren Verrechnungen : UA 000 001 010 Gemeindeorgane - Rat Gemeindeorgane - Dezernenten Rechnungsprüfung UA 020 022 023 024 Hauptamt Personalwesen Rechtsamt Öffentlichkeitsarbeit UA 025 Gleichstellungsstelle UA 030 Finanzverwaltung UA 031 Stadtkasse UA 034 Steuerverwaltung UA 060 Zentrale Datenverarbeitung UA 061 Druckerei > -modifizierter Umlageschlüssel- UA 080 Einrichtungen f. VerwAngeh. (Personalrat / Veranstaltungen) UA UA 10. Innere Verrechnungen Seite: 10.2 Die Summe aller inneren Verrechnungen seitens UA 160 an o.g. Querschnittsämter betrug : 85.370 €. + Miete an UA 130 (Feuerschutz) i.H.v 67.663 €. Die Summe aller inneren Verrechnungen seitens UA 720 an o.g. Querschnittsämter betrug : 104.744 €. Die Summe aller inneren Verrechnungen seitens des Eigenbetriebes Immobilien an o.g. Querschnittsämter (nicht UA 061-Druckerei) betrug : 311.374 €. Die Summe aller inneren Verrechnungen seitens des Eigenbetriebes Straßen an o.g. Querschnittsämter (nicht UA 061) betrug : 128.687 €. Die Summe aller inneren Verrechnungen seitens des Eigenbetriebes Stadtwerke an o.g. Querschnittsämter (nicht UA 061) betrug : 195.353 €. Die Berechnungen wurden dem RPA vorgelegt. Ansätze und Verteilungsschlüssel wurden stichprobenweise in Höhe und Schlüssigkeit überprüft und nachvollzogen. Ebenso wurden die diesbezüglichen Zahlungs-/Buchungsanordnungen eingesehen und stichprobenweise nachvollzogen. Die berücksichtigten Personalkostenanteile (%-Sätze je Person) der kostenrechnenden Einrichtungen sind nach Kenntnis des RPA akzeptabel. Keine Beanstandungen. Zu den „Kalkulatorischen Kosten“ siehe Kapitel 14.