Anfrage (Anfrage bzgl. "Moderationsverfahren Mirgelskaul")

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn Stv Uwe Wegner Kolibristraße 33 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum Jugendamt Holzdamm 10 Herr Brost 0 22 35 / 409-229 -51-Bt. 13.10.2008 Ihre Anfrage vom 06.02.2005 Rat Betrifft: F 201/2006 21.03.2006 Anfrage bzgl. "Moderationsverfahren Mirgelskaul" Sehr geehrter Herr Wegner, die Vereinbarung einer Ordnungspartnerschaft „Mirgelskaul“ wurde im Rahmen zweier Treffen am 06.01.2006 und am 19.01.2006 geschlossen. Die Teilnehmer vereinbarten, gegenüber der Presse keine gesonderten Einzelerklärungen abzugeben, insbesondere nachdem bereits über das erste Treffen in der Presse mit dem Tenor „Jugendliche waren nicht dabei“ berichtet wurde und die Presse auf weitergehende Informationen drängte. Man verständigte sich darauf, dass der neutrale Moderator eine Pressemitteilung fertigen sollte, die nach Abstimmung aller Beteiligter an die Presse weitergeleitet wird. Die Presseerklärung ist dann vor Versand der JHA-Vorlage verschickt worden. Insofern beantworte ich Ihre erste Frage. Die weiteren Fragen beantworte ich wie folgt: Zu 2) Die Vereinbarungen der Ordnungspartnerschaft sollten wir als verbindlich betrachten, andernfalls erübrigt sich eine derartige „Partnerschaft“. Rechtsverbindlich sind sie selbstverständlich nicht. Zu 3) Eingeladen zur Ordnungspartnerschaft waren die Anwohner, wobei Herr Brost darum gebeten hatte, deren Teilnahme auf 10 Personen zu beschränken. Als Ansprechpartnerin diente Frau Hemmersbach. Desweiteren eingeladen waren die Jugendlichen. Deren Teilnehmerzahl war nicht beschränkt. Als Ansprechpartner/in dienten Dogukan Yesilmen, der in Absprache mit den anderen Jugendlichen, die am 30.11.2005 am Jugendhilfeausschuss teilgenommen und die Ordnungspartnerschaft befürwortet hatten, im Jugendamt seine Kontaktadresse hinterlegte und Maren Falkenberg, die als Nutzerin der Mirgelskaul Mobilé bekannt war. Die Jugendlichen versicherten, dass sie ihrerseits die Einladung breit streuen wollten und dabei auch unterschiedlichste Cliquen berücksichtigen. Daneben waren die Leiterin des Ordnungsamtes Frau Hülsebus, der Leiter der Polizeidienststelle Erftstadt Herr Ackermann und Mitarbeiterinnen von Mobilé eingeladen. Vorher erfolgte die einvernehmliche Festlegung des ersten Termins mit allen Beteiligten. Die Kommunikation erfolgte per mail bzw. per Telefon. Eine Zusage zur Teilnahme an den Treffen von Seiten der Jugenlichen lag vor. Die Treffen fanden im Mobilé-Cafe an der Heidebroichstraße statt. Die Organisation oblag Herrn Brost. Zu 4) Von der Verwaltung nahmen teil: Frau Hülsebus, Frau Schneider und Frau Strack von Mobile und Herr Brost am ersten Treffen; Frau Hülsebus, Herr Röttgen von Mobilé, Herr Böcking und Herr Brost am zweiten Treffen, jeweils nach ausführlicher Abstimmung mit den zuständigen Dezernenten . Im Übrigen verweise ich auf den Erfahrungsbericht in der V 173/2006. Ich hoffe, Ihre Fragen damit umfassed beantwortet zu haben. In Vertretung (Erner) -2-