Antrag (Antrag 749/2006)

r. FDP www.fdp-erftstadt.de Herrn Bürgenneister Ernst-Dieter Bösche Rathaus 50374 Erftstadt 61 Ratsfraktion Gabi Molitor Stadtverordnete Am SchieBendahl 29a 50374 Erftstadt T.: 02235/80 94 58 F.: 02235/80 94 60 gabi.molltor@fdp-erftstadt.de 51. Erftstadt,27.10.2006 Einspruch der FDP-Stadtratsfraktion gegen die Beschlussversion des Konzeptionspapiers zum Quartiersumbau "Historische Altstadt Lechenich". Sehr geehrter Herr Bürgenneister, auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14.09.2006 habe ich im Namen der FDP-Stadtratsfraktion Einspruch gegen die Beschlussversion des Konzeptionspapiers zum Quartiersumbau "Historische Altstadt Lechenich" erhoben. Auf der vorherigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.06.06 war das Konzeptionspapier in der Fassung des Änderungsantrages der CDU- und FDPFraktion beschlossen worden. In der den Sitzungsunterlagen beigefügten "Beschlussversion" waren Fonnulierungen enthalten, die dem Beschluss nicht entsprachen. Auf Vorschlag der Ausschuss-Vorsitzenden Frau N eisse-Hommelsheim habe ich ein Gespräch mit Herrn Overhoff über die zu beanstandenden Textpassagen geführt. Das Gespräch hat am 27.10.2006 stattgefunden. Danach besteht in den nachfolgenden Punkten weiterhin Klarstellungsbedarf. Ich bitte darum, die Beschlussversion entsprechend zu ändern, oder unseren Einspruch dem nächsten Protokoll hinzuzufügen. Zahl der Parkplätze auf der Donner Straße S. 6 "..., unter Verzicht auf einige Längsparkplätze entlang der Bonner Straße im Bereich Bonner Tor - Markt. Beschlussentwurf: 1.3. Möglichst weitgehender Erhalt der Parkplätze auf der Bonner Straße;. . . S.9 Parkplatzzahl Bonnerstrasse Tabelle führt 8 Parkplätze auf. 1 -l Die Reduktion auf 8 Parkplätze ist völlig inakzeptabel, ill1es bei den Maßnahmen unter 1.3. heißt: "Möglichst weitgehender Erhalt der Parkplätze auf der Bonner Straße;. . ." ebenso S. 10 Absatz "Die Bonner Straße (West). .. bitte umfonnulieren. S.13 letzter Abschnitt Errichtung des Packplat:2eS ,~ '--' Haagenpfädchen~~ entschieden werden sott. Bonnerstraße - Begegnungsverkehr S. 12 Bonner Straße Begegnungsverkehr Busse ,,Allerdings kann auf kurzen Abschnitten in Absprache mit den Verkehrsbetrieben eine geringere Breite eingehalten werden, da es zumutbar erscheint. . . Streichen, da mit Maßnahmen unter 2. nicht vereinbar: ".. .bei durchgängig ausreichender Straßenbreite von sechs Metern für Begegnungsverkehr von Bussen," Bepflanzung S.13 letzter Abschnitt - S. 14 oben Es wurde beschlossen, keine Bäume auf die Bonnerstraße zu pflanzen. Ebenso wurden Hochbeete abgelehnt. 2