Beschlussvorlage (1. Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt )

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 379/2006 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 02.10.2006 Beratungsfolge Hauptausschuss Termin 12.12.2006 Rat 19.12.2006 Betrifft: Bemerkungen 1. Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 02.10.2006 Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt zum 01.01.2007 wird beschlossen. Begründung: .Durch den Erlass der Verordnung über die Durchführung von Bürgerentscheiden ( Bürgerentscheid DVO) sowie den sich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz ergebenden Anforderung an die Durchführung von Bürgerentscheiden ist eine Anpassung der Satzung der Stadt Erftstadt erforderlich. Die durchgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen.basieren auf der nun erfolgten Anpassung der Mustersatzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden des Städte- und Gemeinde-bundes NRW und sind an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. (Bösche)