Anfrage (Anfrage 106/2008)

. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt (0 22 35) 46 09 33 (0179) 509 3467 WegnerimRat@online.de Herrn Bürgermeister Bösch Rathaus Am Holzdam 50374 Erftstadt 15.02.2008 Anfrage bzgl. Niederschriften des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr Sehr geehrter Herr Bürgermeister, erneut moniere ich hiermit die Übermittlung eines Entwurfes der Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr. Konkret: Die letzte Sitzung hat am 17. Januar 2008 stattgefunden. Bis zum heutigen Tage liegt mir jedoch kein Entwurf der Niederschrift vor. Bereits in der Vergangenheit habe ich mehrfach mündlich und fernmündlich meinen Unmut über die lange Wartezeit auf Niederschriften beanstandet, zuletzt schriftlich mit Datum vom 07.12.2007; dabei hatte ich von Ihnen auch geeignete Maßnahmen gefordert, damit die jeweiligen Niederschriften der Sitzungen allen Rats- und Ausschussmitgliedern zeitnah zur Verfügung gestellt werden können. Da diverse Vorlagen in unterschiedlichen Gremien behandelt werden, sind die Beratungsergebnisse (welche in den Niederschriften nachgelesen werden sollten) von besonderer Bedeutung. Eine durch die bisherige Praxis erschwerte Vorbereitung auf andere Sitzungen kann nicht im Interesse aller politischen Vertreter unserer Stadt sein. : ( In erster Une sehe ich hier den Leiter des hierfü~.zuständigen Dezernats, Herrn Erner, in ~S, 0 der Pflicht eine ordnungsgemäße und zeitnahe Ubermittlung der Niederschriften an den Ausschussvorsitzendenzur Gegenzeichnungsicherzustellen. · . SPD-Bürgerbüro Bahnhofstraße 38 50374 Erftstadt · Telefon (0 2235) 46 30 03- 11 \ . Soweit mir bekannt, hat die Schriftführerin des Ausschusses an der Zeitzverzögerung wenig bis gar keine Schuld. Vielmehr entstehen Zeitverzögerungen wohl dadurch, dass andere Mitarbeiter der Verwaltung die von der Schriftführerin erstellten Niederschriften noch "gegenprüfen". Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche internen Anweisungen bestehen innerhalb der Verwaltung zur Erstellung und Weiterleitung der Niederschriften an die Ausschussvorsitzenden? 2. Warum ist es offensichtlich erforderlich, dass mehrere Mitarbeiter/innen Verwaltung eine Niederschrift "gegenprüfen" müssen, ehe der der Ausschussvorsitzende diese erhält? 3. Wird den Vorsitzenden von Ausschüssen nicht zugetraut etwaige Unstimmigkeiten selber zu erkennen? Ich erwarte nunmeh~ daS5der zuständige Dezernent dafür Sorge trägt, dass in Kürze die Zusendung des entsprechenden Entwurfes der Niederschrift des letzten Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr erfolgt sowie zukünftig die Niederschriften zeitnah versandt werden. Für mich ist und bleibt es schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass die bisherigen Zeitverzögerungen vom zuständigen Dezernenten bisher nicht abgestellt wurden. Ich betrachte dies als Behinderung und Missachtung der politischen Gremien und finde die an den Tag gelegte Verfahrensweise schlichtweg unzumutbar. Mit freundlichen Grüßen, Stadtverordneter und Vorsitzender Ausschuss tOr öffentliche Ordnung und Verkehr SPD-Bürgerbüro · Bahnhofstraße 38 · 50374 Erftstadt · Telefon (0 22 35) 46 30 03