Antrag (Antrag und Resolution)

+49221 93646794 1004 HILLE BEDEN 53 1 ,2 28-03-200ß FDP www.fdp-erftstadt.de Ratsfraktion o Magdalenenweg 12 A Tel.: 022351953516 o / FDP-Fraktion, Magdalenenweg 12a. D-60374 Uberales Zentrum Bonner Straße 15 Tel.: 02235-74858 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Am Holzdamm 1 50374 Erftstadt Erftstadt. den 28.03.2008 Erweiterung der Tagesordnung der Ratssitzung am 1.4.08 Sehr geehrter Herr BOrgermeister, namens der FDP-Fraktion und in Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDUt Herrn Kollegen Zerres, beantrage Ich, die Tagesordnung der Ratssitzung am 1.4.08 im Wege der Dringlichkeit um den Punkt "Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten in Erftstadt" zu erweitern . Die Dringlichkeit Ist darin begrOndet, dass das Treffen der NPD in Friesheim eine zeitnahe Reaktion des Rates erfordert. Einen Formulierungsvorschlag fUge Ich bei. Die KOllegen Ockenfels (fOr den erkrankten Kollegen Bohlen) und Bitten erhalten eine Kopie dieses Antrags und den Entwurf auf elektronischem Wege. Es wäre schön, wenn es hinsichtlich der Erweiterung der Tagesordnung und der Erklarung Einvernehmen zwischen allen Beteiligten geben warde. Sofern dazu Änderungen am Text der Erkl8rung erforderliChsind, sollten wir dies telefonisch oder vor der Sitzung besprechen. MI freundlichen GrOßen 'll FraktIonsvorsItze nder I.. +49221 93646794 10.05.25 HILLE BEDEN . ._,,,_,.'~h 28-03-2008 " "'___' Resolution der Mit lieder des ates der Stadt Erftstadt Erftstadt ist eine weltotlene Stadt. Hier leben Menschen aus vielen Nationen gut nachbarschaftlich miteinander. Der Rat der Sta~t Erftstadt schätzt die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt und setzt sich akttv für ein friedliches Miteinander e~. · Daher lelmen alle Mitglieder des Rats der Sta~ das menschenverachtende Gedankengut rechtsextremer Gruppen ab. Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Extremismus und die Diskrim1nierung von Menschen mit Behinderungenist in Erftstadtkein Platz. · , Wir wollen alten und neuen Nazis nicht nur voi Fall zu Fall entgegentreten, sondern nachhaltig unsere Ablehnung rechtsr ikalen Gedankenguts in unser politisches Denken und Handeln einbeziehen. s ist uns ein wichtiges Anliegen, unsere Jugend über die für unsere Demokratie efährlichen Ziele der Rechtsextremisten aufzuklären und sie vor den Neonazis zu schützen. Alle Mitglieder des Rates der Stadt Erftstadt bi. n Gastwirte und Vermieter von Räumlichkeiten in Erftstadt, Neonazis keine urnezur Verfügungzu stellen. Wir fordern alle Erftstädter Bürgerinnen und B"rger auf, uns in unserem Tun zu unterstützen, indem sie nicht an rechtsextremis ischen Veranstaltungen teilnehmen und wachsam gegenüber Ak1ivitäte von Rechtsextremisten sind. Erftstadt, den 1. April 2008 Der Bürgermeister der Stadt Erftstadt Die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Erftstadt CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: FDP-Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen: :2 i2