Beschlussvorlage (Einspruch der CDU-Fraktion gegen die Niederschrift der Sitzung des Rates vom 18.12.2007)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 165/2008 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 17.03.2008 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 01.04.2008 Bemerkungen Einspruch der CDU-Fraktion gegen die Niederschrift der Sitzung des Rates vom 18.12.2007 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 17.03.2008 Beschlussentwurf: Die Änderung bzw. Korrektur des beanstandeten Tagesordnungspunktes bedarf eines neuen Beschlusses des Rates. Begründung: Die CDU-Fraktion wendet sich gegen die Protokollierung zu TOP 5.3 der Sitzung des Rates vom 18.12.2007. Die nachträgliche Änderung der Niederschrift ist nicht zulässig. Eine vom Schriftführer und Bürgermeister unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde i. S. der §§ 415, 417 und 418 Zivilprozessordnung. Ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt, so kann dies nur durch einen neuen Beschluss, der ebenfalls zu protokollieren ist, festgestellt werden. (Bösche)