Antrag (Antrag bzgl. 1.) Gesamthöhe der Zinsbelastung für 2008 der Stadt Erftstadt einschl. der Eigenbetriebe und 2.) Darstellung des Zins-, Kredit- und Versicherungs-management der Stadt und der Eigenbetriebe)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 152/2008 Az.: Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 Datum: 11.03.2008 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 10.06.2008 Bemerkungen Antrag bzgl. 1.) Gesamthöhe der Zinsbelastung für 2008 der Stadt Erftstadt einschl. der Eigenbetriebe und 2.) Darstellung des Zins-, Kredit- und Versicherungsmanagement der Stadt und der Eigenbetriebe Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 11.03.2008 Stellungnahme der Verwaltung: ad 1.) Zinsaufwand nach den Wirtschaftsplänen bzw. nach dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008: Eigenbetrieb Straßen 1.037.000 EUR Eigenbetrieb Stadtwerke 2.235.200 EUR Eigenbetrieb Immobilien 1.731.700 EUR Stadt Erftstadt 1.222.500 EUR (davon Zinsen für Kredite zur Liquiditätssicherung - Kassenkredite - :1.200.000 EUR) Der Gesamtzinsaufwand der Stadt Erftstadt einschl. der Eigenbetriebe beläuft sich somit auf 6.226.400 EUR bei einem Schuldenstand in Höhe von 115.966.200 EUR. Hierin enthalten sind bereits die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (ehemals Kassenkredite) in Höhe von 19.600.000 EUR. Ad 2.) Grundsätzlich werden die Kredite für die Stadt Erftstadt sowie für die Eigenbetriebe Straßen und Immobilien von –20- aufgenommen. Die Kredite des Eigenbetriebes Stadtwerke werden in aller Regel vom Eigenbetrieb selbst aufgenommen. In den vergangenen Jahren wurde das günstige Zinsniveau genutzt, um möglichst langfristige Kreditverträge abzuschließen. Ein Derivateeinsatz kam bisher nicht in Frage. Das Gesamtschuldenportfolio der Stadt Erftstadt einschl. der Eigenbetriebe ist zum einen von der WL-Bank in Münster geprüft worden. Ergebnis der Prüfung war, dass die Stadt Erftstadt insgesamt sehr gut aufgestellt ist. Derivate würden sich höchstens bei 4-5 Krediten anbieten. Dies müsste aber noch genauer geprüft werden. Zum anderen ist derzeit die KSK Köln dabei, dieses Gesamtschuldenportfolio zu prüfen. Hierzu hat bereits ein erstes Gespräch von –20- mit zwei Mitarbeitern der KSK Köln stattgefunden und es wurden verschiedene Finanzderivate erläutert, so z.B. der Zinsswap oder der Callable Swap Zu bedenken ist jedoch, dass derzeit einige Kommunen sehr negative Erfahrungen mit Derivaten gemacht haben. So verklagt die Stadt Hagen (die mit einem 57-Millionen-EURO-Verlust rechnet) die Deutsche Bank. Auch die Stadt Solingen prüft derzeit eine Klage. Das städtische Versicherungswesen wird einschl. der Eigenbetriebe und der Stadtwerke zentral von der Rechtsabteilung des Rechts- und Ordnungsamtes verwaltet. Grundsätzlich bestehen Versicherungsverträge zwischen dem Gemeindeversicherungsverband Köln sowie im Bereich der Sachversicherungen bei der Provinzial Versicherung. Die Vertragspflege sowie die bisherige Schadensabwicklung hat sich auch im Hinblick auf die günstigen Beitragskonditionen in den letzten Jahren bewährt. (Bösche) -2-