Bürgerantrag (Anregung bzgl. Herausnahme der Straße "Glück-auf-Straße" in Erftstadt-Kierdorf aus dem Winterdienst)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 153/2008 Az.: 6600-24 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 11.03.2008 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 29.05.2008 Bemerkungen Anregung bzgl. Herausnahme der Straße "Glück-auf-Straße" in Erftstadt-Kierdorf aus dem Winterdienst Finanzielle Auswirkungen: Die Mittel für den Winterdienst sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen eingestellt. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 11.03.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Da die Glück-Auf-Straße zur Friedrich-Ebert-Straße hin abfällt und dort in eine Hauptverkehrsstraße einmündet, musste sie in den Streuplan für den Winterdienst aufgenommen werden. Die Notwendigkeit des Winterdienstes für die Glück-Auf-Straße wurde während der Beratungen für die Satzung in den politischen Gremien und mit den Ortsvorstehern nicht in Zweifel gezogen. Bei einer Herausnahme der Straße aus dem Streuplan müssen die Gesamtkosten auf die restlichen Anlieger der im Streuplan enthaltenen Straßen umgelegt werden (Bösche)