Antrag (Antrag)

15/04/2008 19:15 S. SPD-FRAKTION +49-2235-453002 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Herrn Borgermeister Ernst~Dleter Bösche Rathaus, Holzdamm 10 65 50374 Erftstadt 63 15.04.2008 61 51 Antrag bezüglich Sachstandsbericht zum Brandschutz in städtischen Gebäuden, insbesondere an Schulen sowie Markierung von Flucht- und Rettungswegen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, den folgenden Antrag bitte ich den zuständigen politischen Gremien zuzuleiten: Die Verwaltung berichtet umfassend, in schriftlicher Form Ober den aktuellen Sachstand hinsichtlich Brandschutz in städtischen Gebäuden, insbesondere an Schulen, sowie die Markierungvon Flucht- und Rettungswegen. Begründung: Bereits mit Datum vom 17.05.2005 hatte die SPD~Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt beantragt, dass fOr elle Erftstädter Schulen Pläne für Fluchtvmge erstellt werden und Markierungen fOr Notausgänge und Fluchtwege angebracht werden (vgl. A 8/0527). Bereits in der damaligen Stellungnahme wurde eingeräumt, dass es sich hier teilweise sogar um Vorgaben nach DIN 14 096 handelt. Ferner heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung vom 31.05.2005: SPC-BOrgerbüro · Bahnhot'$traße 38. 50314 Erftstadt . Telefon (0 22 35) 41 30 03 01/03 15/04/2008 ..Aufgrund 132/03 S. SPD-FRAKTION +49-2235-453EJe2 19:15 der personellen KapazittJten ist die Verwaltung derzeit nicht in der Lage, flucht- und Rettungswegepläne für alle Klassen in den Schulen der Stadt Er1tst8dt zu erstellen und laufend zu aktualisieren. 11 "lm Zusammenhang mit der Erweiterung und Sanierung von Schulen werden die vorhandenen analogen P/c!neSchritt für Schritt erfasst und in d;gita/e Fonn gespeichert. Damit werden laufend die Möglichkeiten der Verwaltung verbessert, den Schulen Untooagen fOr die Erstellung von Flucht- und RettungswegepllJnen bereitzustellen. I' In einer weiteren Stellungnahme der Verwaltung (Anlage zum Antrag A 8/0527: A 183/2006) vom 01.02.2006 wird weiterhin ausgeführt: "in allen Haupt- und Realschulen sowie den Gymnasien der Stadt sind diese PJtJneIn den Klassen, wenn auch teilweise nicht entsprechend der einschlQgigen DJN-Vorschrift, angebracht. " DarOber hinaus ist dieser Vorlage zu entnehmen, dass in den Jahren 2005 und 2006 in den Wirtschaftsplan Bestandsdokumentationen des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft Mittel für städtischer Gebäude eingestellt wurden und hierdurch dann nach den Sommerferien 2006 die erforderlichen Pläne zur Verfügung gestellt werden könnten. Da durch die Verwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 08.04.2008 auf Befragung keine konkrete Antwort zum aktuellen Sachstand Ober die Ausstattung der Schulen mit Flucht- und Rettungswegeplanen gegeben werden konnte, ist es nach Auffassung der Spo..Fraktion angezeigt in einem umfassenden,schriftlichen Sachstandsberict1thierüberzu berichten. Dabei ist es im Sinne eines umfassenden Schutzes von Nutzem bzw, Besuchern städtische Gebäude auch sinnvoll die anderen städtischen Gebäude entsprechend in den Sachstandsbericht aufzunehmen. Da in der ersten Stellungnahme der Verwaltung vom 31.05.2005 erläutert wurde, dass das "Thema des Brandschutzes ... sehr komplex" ist und "die ausschließliche Diskussion SPD-8(Irgerbüro · Bahnhofstraße 38 · 5tJ374 Erftstadt · TelefQn (0 22 3S) 46 30 03 15/04/2008 +49-2235-453002 19:15 S. SPD-FRAKTION einzelner Teilaspekte ... wenig zielführend" sei, sollte sich der Sachstandsbericht auf den gesamten Brandschutz in allen städtischen Gebäuden erstrecken. Von Bedeutung ist hier z.B. auch die Frage nach der Ausstattung mit Rauch- I BrandmeIdern: Uwe Wegner Helmut Ockenfels St8dfWrordneter Siel/v. FraktforlSllo~itzeflder SPD-BOrgerburo · Bahnhofstraße · 38 50374 Erft$tadt · TOlefon (0 22 35) 46 3003 03/03