Antrag (Antrag bzgl. Brandschutz in den Obdachlosenunterkünften in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 10/2006 Az.: 370 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 370 Datum: 01.01.2006 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Auschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebssausschuss Immobilien Betrifft: Termin Bemerkungen 07.02.2006 21.02.2006 Antrag bzgl. Brandschutz in den Obdachlosenunterkünften in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft auf der Ausgabenseite. Mittel stehen zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 01.01.2006 Stellungnahme der Verwaltung: In Obdachlosenunterkünften, Asylbewerberheimen und städtischen Mietwohnungen sind – wie in sonstigen Wohnungen auch - regelmäßige Brandschauen rechtlich nicht erforderlich und werden dementsprechend nicht durchgeführt. Bauliche Maßnahmen im Hinblick auf den Brandschutz sind in den betreffenden Objekten rechtlich ebenfalls nicht erforderlich. Eine mögliche Gefahrenquelle in den Objekten stellt ein nicht sachgerechtes Verhalten der Nutzer dar. Bei den regelmäßigen Besuchen der städtischen Mitarbeiter wird auch überprüft, ob in diesem Bereich Maßnahmen erforderlich sind. Die größte Gefahrenquelle für Menschen stellt im Brandfall in der Regel die Rauchentwicklung dar. Ich werde daher die Unterkünfte für Obdachlose und Asylbewerber mit Rauchmeldern ausrüsten lassen. (Bösche)