Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Finanzierung des Eigenanteils bei der Schulbuchbeschaffung für Hartz IV Empfänger)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 801/2006 Az.: 40 22-30 Amt: - 40 BeschlAusf.: - 40 Datum: 08.01.2007 Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Schulausschuss Betrifft: Termin 06.02.2007 Bemerkungen Antrag bzgl. Bericht über die Finanzierung des Eigenanteils bei der Schulbuchbeschaffung für Hartz IV Empfänger Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 15.11.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Gemäß § 96 Abs. 3 Schulgesetz (SchulG) sind Eltern verpflichtet, Lernmittel nach Entscheidung der Schule auf eigene Kosten zu beschaffen. Für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) entfällt dieser Eigenanteil. Über weitere Entlastungen vom Eigenanteil entscheidet der Schulträger in eigener Verantwortung. Kommunen, die sich – wie die Stadt Erftstadt – im Haushaltssicherungskonzept befinden, dürfen jedoch keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen übernehmen. Gleichzeitig ist jedoch unstrittig, dass alle Kinder mit den jeweils erforderlichen Schulbüchern ausgestattet werden müssen. Die Schulen der Stadt Erftstadt haben im Schuljahr 2006/07 dafür gesorgt, dass die generelle Ausstattung aller Kinder sichergestellt werden konnte. Entweder wurden die betreffenden Schülerinnen und Schüler mit Büchern aus dem schulischen Bestand ausgestattet oder es erfolgte eine Kostenübernahme durch die Schule oder den Förderverein. Bei einigen Schulen stellte sich die Problematik nicht, da keine Anträge auf Übernahme des Eigenanteils vorgelegt wurden. Der gesetzlich festgelegte Elternanteil bei den Lernmitteln beträgt z. Zt in der Primarstufe Sekundarstufe I Sekundarstufe II 17,64 € 38,22 € 34,79 € Die Höhe des Eigenanteils der einzelnen Schulen ist aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich: Grundschule Lechenich-Nord Grundschule Lechenich-Süd Donatus-Grundschule Erich-Kästner-Grundschule Janusz-Korczak-Grundschule Grundschule Gymnich St.-B.-Concordia-Grundschule Don-Bosco-Förderschule Theodor-Heuss-Hauptschule Carl-Schurz-Hauptschule Realschule Lechenich Gottfried-Kinkel-Realschule Gymnasium Lechenich Ville-Gymnasium für alle Klassen für alle Klassen für alle Klassen für alle Klassen für alle Klassen für alle Klassen für alle Klassen Primarstufe Sekundarstufe I für alle Klassen für alle Klassen für alle Klassen ca. für alle Klasse Klasse 5 Klasse 6 + 7 Latein Klasse 6 + 7 Französisch Klasse 8 Latein Klasse 8 Französisch Klasse 9 + 10 Klasse 10 Jahrgangsstufe 11 Jahrgangsstufe 12, Mathe GK Jahrgangsstufe 12, Mathe LK Klasse 5 + 6 insg. Klasse 7 + 8 je ca. Klasse 9 + 10 insg. 17,64 € 17,64 € 15,95 € 17,64 € 17,64 € 17,64 € 15,95 € 12,00 € 26,00 € 38,22 € 38,00 € 38,50 € 38,22 € 29,80 € 47,60 € 17,50 € 22,90 € 40,40 € 42,50 € 27,95 € 21,90 € 37,50 € 47,00 € 37,00 € 34,00 € 31,00 € Oberstufe insg. 107,00 € In Vertretung (Erner) -2-