Antrag (Antrag 801/2006)

Irene Fritz Maarweg 16 FDP 50374 Erftstadt-Gymnich Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Am Holzdamm 10 Erftstadt, 13.11.2006 Tel. 02235/71729 i.fritz@fdp-erftstadt.de 50374 Erftstadt Bericht der Schulen in Erftstadt bzw. des Schulamtes der Stadt Erftstadt über die Finanzierung des Eigenanteils bei der Schulbuchbeschaffung für Hartz IV Empfänger Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens und im Auftrag der FDP-Stadtratsfraktion stelle ich hiermit folgenden Antrag und bitte Sie, ihn an die zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung weiter zu leiten: Wir beantragen einen Bericht über den je Jahrgangsstufe zu leistenden Eigenanteil der Eltern bei der Schulbuchbeschaffung an den einzelnen Schulen Erftstadts. Speziell möchten wir wissen, ob die Schulen aus eigener Kraft in der Lage waren, Kindern auch ohne Eigenanteil bzw. Zuzahlung der Eltern ein Schulbuch zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im vergangenen Jahr gab es eine Übergangslösung für Kinder von Hartz IV Empfängern wie bei Sozialhilfebeziehern. Zu Beginn des Schuljahres 2006/07 sind die Zuschüsse für die vorgenannten Bezieher ganz gestrichen worden. Kindern von Hartz IV-Empfängern werden monatlich 207 Euro zugebilligt und in diesem Betrag sind die Kosten für Schulbücher und Bildung mit 1,35 Euro pro Monat eingerechnet. Ab diesem Schuljahr wurde dieses Finanzierungsproblem in die Eigenverantwortung der Schulen übergeben. Können Schulen dieses aus eigener Kraft nicht umsetzen, könnte der Fall eintreten, dass ein Kind kein Schulbuch hat. Mit freundlichem Gruß Irene