Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 03, E.-Liblar, Köttinger Straße (Vollsortimenter) I. Beschluss über die Anregungen II. Beschluss über die Flächennutzungsplan-Änderung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 216/2006 Az.: 61.20-20 / 3. Änd. Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 16.02.2006 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 07.03.2006 Rat 21.03.2006 Betrifft: Bemerkungen Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 03, E.-Liblar, Köttinger Straße (Vollsortimenter) I. Beschluss über die Anregungen II. Beschluss über die Flächennutzungsplan-Änderung Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 16.02.2006 Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. §3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 03, E. – Liblar, Köttinger Straße (Vollsortimenter) vorgetragenen Anregungen und Hinweise wird wie folgt entschieden: I.1 Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft, Postfach 1222, 50329 Hürth Der Hinweis der GVG Rhein-Erft, dass das Plangebiet mit der umweltschonenden Energie Erdgas versorgt werden kann, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Realisierung des im Parallelverfahren befindlichen Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 113, E. – Liblar, Köttinger Straße (Vollsortimenter) geplanten Vorhaben bzw. Vollsortimenters berücksichtigt. I.2 Staatliche Umweltamt Köln, Postfach 13 02 44, 50496 Köln Die Anregungen bezüglich o der Kälte- und Klimatechnikaggregate, o der Türöffnungen zum eingehausten Anlieferungsbereiches, o der Parkplatzoberfläche und o der Errichtung einer 1,80m hohen Lärmschutzwand entlang der südlichen Plangebietsgrenze ist nicht Regelungsgegenstand der vorbereitenden Bauleitplanung. Die diesbezüglich vorgetragenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen des parallel im Verfahren befindlichen Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 113 behandelt. Dem Hinweis bezüglich der Wasserschutzzone III B wird durch die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises Rechnung getragen. I.3 Bergamt Düren, Josef-Schregel-Straße 21, 52349 Düren Die Tatsache, dass das Plangebiet im Bereich der braunkohlenbergbaubedingten großflächigen Grundwasserbeeinträchtigung liegt, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen des parallel im Verfahren befindlichen Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 113 entsprechend berücksichtigt. Die Anregung des Bergamtes Düren bezüglich der bewegungsaktiven geologischen Störzone (Erftsprung) ist nicht zutreffend. Nach der Stellungnahme der RWE Power AG, Stüttgenweg 2 in Köln (vom 26.09.2005) wird das Plangebiet nicht durch den Erftsprung gekreuzt. II. Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) sowie i.V. m. §§7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW) vom 16.11.2004 (GV NW S. 644) in der zuletzt gültigen Fassung wird die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 03, E. – Liblar, Köttinger Straße (Vollsortimenter) einschließlich Begründung beschlossen. Begründung: Zu II. Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 20.12.2005 die Einleitung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes, E.-Liblar, Köttinger Straße (Vollsortimenter), beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 26.09.2005 bis 24.10.2005 und die Beteiligung der Öffentlichkeit (frühzeitige Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand in Form einer Bürgerversammlung und zusammen mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 113, E. – Liblar, Köttinger Straße (Vollsortimenter) am15.09.2005 statt. Die Anpassungsbestätigung gem. § 32 Landesplanungsgesetz (Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung) ist in Aussicht gestellt und formell beantragt. Aufgrund des Ergebnisses des Abwägungsprozesses kann nunmehr die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes, E. – Liblar, Köttinger Straße (Vollsortimenter) beschlossen werden. (Bösche) Anlagen • Anlageplan • Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange -2-