Beschlussvorlage (1. Anlage zur Beschlussvorlage 831/2006)

Seite 1 von 2 Bestellung der Schulleitung (§ 61 Schulgesetz) V~e_ undGerneindebund Nordrhein-Westfalen Postfach Schnellbrief -Nr. 129/2006 An die Mitgliedsstädte und -gemeinden 10 39 52.40030 DOsseidorf Kaiserswerther Straße 199-201 40474 DOsseidorf Telefon 0211'4587-1 Telefax 0211'4587-211 e-mail: info@kommunen-in-nrw.de Internet: www.kommunen-in-nrw.de Aktenzeichen: IV/2 209-1 me/li Ansprechpartner/in: Hauptreferent Durchwahl 0211'4587-236 Dr. Menzel 15.09.06 Bestellung der SChulleitung (§ 61 Schulgesetz) Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mit Schnell brief vom 29.06.2006 (Ifd. Nr. 98/2006) hatte die Geschäftsstelle Ihnen Informationen zu den schulträgerrelevanten Inhalten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zugeleitet. Bekanntlich ist die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters mit der Neufassung des § 61 Schulgesetz auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt worden. § 61 sieht nunmehr vor, dass die Schulkonferenz in geheimer Wahl aus den von der oberen Schulaufsichtsbehörde benannten Personen die Schulleiterin oder den Schulleiter wählt. Hierfür wird die Schulkonferenz um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger entsendet. Bis zu drei weitere Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers können an der Sitzung der Schulkonferenz beratend teilnehmen. In diesem Zusammenhang ist an die Geschäftsstelle mehrfach die Frage gerichtet worden, ob für die Benennung des stimmberechtigten Mitglieds und der nicht stimmberechtigten Mitglieder der Schulkonferenz der Rat der Gemeinde zuständig ist. Maßgeblich ist, ob es sich bei der Benennung der Mitglieder der Schulkonferenz durch den Schulträger um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Entscheidendes Kriterium für ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist nicht die Frage der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeit der Angelegenheit, sondern vielmehr, ob es sich um in gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrende Geschäfte handelt, die von nicht besonderer Bedeutung für die Gemeinde sind und deren Erledigung nach feststehenden Grundsätzen und auf eingefahrenen Gleisen erfolgt (vgl. Articus/Schneider, Kommentar zur Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, Erläuterung 4.3 zu § 41). Bei der Bestimmung der Mitglieder der Schulkonferenz durch den Schulträger handelt es sich nach Einschätzung der Geschäftsstelle um eine Angelegenheit, die von besonderer Bedeutung für die Gemeinde ist, weil sowohl der oder die stimmberechtigte Vertreter/in in der Schul konferenz als auch die nicht stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter Einfluss auf das Ergebnis der Wahl der Schulleitung durch die Schulkonferenz haben können. Darüber hinaus handelt es nicht um ein Geschäft, dessen Erledigung nach feststehenden Grundsätzen und auf eingefahrenen Gleisen erfolgt. Im Ergebnis sprechen daher die besseren Argumente dafür, dass es sich bei der Bestimmung der Schulträgervertreter in der Schulkonferenz nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, so dass gem. § 41 der Gemeindeordnung grundsätzlich die Zuständigkeit des Rates der Gemeinde gegeben ist. Der Rat hat gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW allerdings die Möglichkeit, die Entscheidung auf einen Ausschuss zu übertragen. Zunächst muss sich daher der Rat mit der Angelegenheit befassen. Verwaltungsseitig könnte dem Rat vorgeschlagen werden, dass der Schulausschuss über die Angelegenheit entscheidet. Letztlich ist der Rat allerdings frei darin, ob er die Entscheidung selbst treffen möchte. Für die Bestimmung der Vertreter für die Schulkonferenz ist § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung einschlägig. Die Wahl erfolgt daher durch offene Abstimmung, wenn niemand widerspricht, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln. http://www.intem.nwstgb.de/intranet/schnellbriefeI2006/bestellung_ der_ schulleitung 04.12.2006 Seite 2 von 2 Bestellung der Schulleitung (§ 61 Schulgesetz) Weder das Schulgesetz noch die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen enthalten Vorgaben, dass es sich bei den Vertreterinnen und Vertretern in der Schulkonferenz um einen Mandatsträger handeln muss. § 113 der Gemeindeordnung halten wir nicht für einschlägig, weil Gegenstand dieser Regelung primär die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen ist. Der Rat bzw. der Schulausschuss hat die Möglichkeit, auch Mitarbeiter der Verwaltung zu benennen. Eine denkbare Lösung könnte darin bestehen, den Bürgermeister oder den Schuldezernenten als stimmberechtigtes Mitglied sowie bis zu drei weitere Vertreter der Fraktionen in die Schulkonferenz zu entsenden. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, wer im Verhinderungsfalle die Vertretung in der Schulkonferenz wahrnehmen soll. Zulässig dürfte es sein, für jede Schulform oder für jede Schule gesondert ein stimmberechtigtes Mitglied und nicht stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz zu benennen. Rechtlich vertretbar dürfte es auch sein, die Dauer der Mitgliedschaft in der Schulkonferenz zu befristen. Nach der Regelung des § 62 Abs. 5 Schulgesetz sind die Mitglieder der Mitwirkungsgremien bei der Ausübung ihres Mandates an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Da die Vertreter des Schulträgers in der Schulkonferenz Mitglieder eines Mitwirkungsgremiums werden, sind sie folglich an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Vertreter des Schulträgers in der Schulkonferenz können den Schulträger (z.B. Rat, Ausschuss und hauptamtliche Verwaltung) aber auf freiwilliger Basis über Details der Wahl durch die Schulkonferenz informieren. Zwar haben die Mitglieder der Mitwirkungsgremien die Informationen grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Gegen eine Weiterleitung der Informationen an den Schulträger bestehen aber grundsätzlich keine Bedenken, weil sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hauptamtlichen Verwaltung als auch die kommunalen Mandatsträger zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Bestimmte Einzelheiten des Verfahrens für die Bestellung der Schulleitung sind derzeit noch offen. So ist noch nicht geklärt, ob die Bezirksregierung den Schulträger frühzeitig über die in Betracht kommenden Bewerber informiert. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Schulträger die Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch in die Sitzung des Schulausschusses einladen kann. Die Geschäftsstelle wird sich gegenüber dem Schulministerium für eine frühzeitige Beteiligung des Schulträgers einsetzen. Über die Vorstellungen des MSW NRW werden wir Sie informieren, sobald uns diese bekannt sind. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung: Claus Hamacher Diesen Schnellbrief und weitere tagesaktuelle Informationen, Gesetzesvorlagen und -texte, Mustersatzungen und -dienstanweisungen etc. aus dem kommunalen Bereich finden Sie im kostenlosen Intranet des StGB NRW. Die Zugangsdaten hierfür erhalten Sie im Hauptamt Ihrer Kommune. http://www.intem.nwstgb.de/intranetlschnellbriefeI2006/bestellung_ der_schulleitung 04.12.2006