Antrag (Antrag bzgl. Errichtung eines Parkplatzes gegenüber dem Donatusparkplatz)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 239/2008 Az.: 6619-3059 Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - Datum: 08.05.2008 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 29.05.2008 Bemerkungen Antrag bzgl. Errichtung eines Parkplatzes gegenüber dem Donatusparkplatz Finanzielle Auswirkungen: Bei Beschluss über eine Befestigung des Parkplatzes sind die notwendigen Finanzmittel in den Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetrieb Straßen einzustellen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 08.05.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Der angesprochene Parkplatz wurde für die Zeit der Kanalsanierungsarbeiten im Schlunkweg als Materiallager für die ausführende Firma genutzt. Nach Beendigung der Arbeiten habe ich den Platz räumen lassen sowie eine Profilierung und Befestigung der Fläche mit Recyclingmaterial angeordnet. Diese Arbeiten sind seit Anfang Mai abgeschlossen. Nun ist die Fläche so befestigt, dass sie dauerhaft als Parkplatz genutzt werden kann. Sollte eine Befestigung bituminös oder mit Pflaster gewünscht sein, ist hierfür, da es sich um eine Parkplatzfläche im Außenbereich handelt, eine Genehmigung bei der unteren Lanschaftsbehörde einzuholen. Weiterhin ist diese Maßnahme mit dem Bebaungsplan „Am Villehang“ abzustimmen. Die notwendigen finanziellen Mittel für einen weiteren Ausbau sind im Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetrieb Straßen nicht eingestellt. Daher könnte erst im Jahre 2009 die Planung und Ausführung realisiert werden. Aus Sicht der Verwaltung ist die jetzige Befestigung für die derzeitige Nutzung der Fläche ausreichend. Der zukünftige Bedarf an Parkraum an diesem Standort ist aufgrund des geplanten P+R Parkhauses am Bahnhof Liblar in Frage zu stellen. (Bösche)