Beschlussvorlage (Abriss eines städtischen Objektes in Erftstadt-Liblar)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 232/2008 Az.: 8221 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 822 Datum: 06.05.2008 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 03.06.2008 Abriss eines städtischen Objektes in Erftstadt-Liblar Finanzielle Auswirkungen: Zur Zeit ergeben sich keine Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.05.2008 Beschlussentwurf: Das städtische Objekt Bahnhofstr. 134 in Erftstadt-Liblar wird schnellstmöglich abgerissen. Das Grundstück wird dem Eigenbetrieb Straßen übertragen, um auf der Fläche weitere erforderliche Parkplätze im Bereich des Bahnhofes Erftstadt anzulegen. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 19.12.2006 beschlossen, das Objekt Bahnhofstr. 134 solange betriebsfähig zu halten, bis am Ahremer Lichweg eine neue Unterkunft zur Verfügung steht. Aufgrund von unklaren Grundstücksverhältnissen hat sich der Neubau von Obdachlosenunterkünften auf dem Grundstück Ahremer Lichweg verzögert. Diese konnten zwischenzeitlich geklärt werden, so dass der Neubau voraussichtlich noch in diesem Jahr fertiggestellt werden kann. Das Haus Bahnhofstr. 134 hat aufgrund seines baulichen Zustandes sowie der extremen Nutzung in der Vergangenheit stark gelitten. Die dort untergebrachten Bewohner haben erfreulicherweise kurzfristig selber eine andere geeignete Unterkunft gefunden. Neueinweisungen stehen derzeit nicht an. Das Haus Bahnhofstr. 134 kann nur mit einem verhältnismäßig sehr hohen Aufwand wieder seiner bestimmungsgemäßen Nutzung als Obdachlosenobjekt zugeführt werden; unter anderem ist die Sanitär- und Elektroinstallation zu sanieren, die Eingangstüren und Fußböden müssen erneuert werden. Die Parkplätze im Bereich des Bahnhofes Erftstadt sind augenscheinlich in der letzten Zeit wieder knapp geworden. Derzeit stehen bezüglich zukünftiger Obdachloser bis zum Neubau Ahremer Lichweg noch Ausweichunterbringungskapazitäten zur Verfügung. Da das Haus Bahnhofstr. 134 trotz einer zusätzlichen Sicherung der Eingangstüren weiterhin als Nachtlager genutzt wird, halte ich es für angezeigt, das Objekt schnellstmöglich abzureißen und das Grundstück für provisorische Parkplätze herzurichten. Das Ergebnis der erforderlichen Ausschreibung zum Abriss wird dem Ausschuss noch zur Entscheidung vorgelegt. (Bösche) -2-