Anfrage (Anfrage bzgl. Schließung der Asylbewerberuntekunft "An der Patria" in E.-Lechenich)

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn StV Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum Jugendamt Holzdamm 10 Herr Brost 0 22 35 / 409- 51-Bt. 13.10.2008 Ihre Anfrage vom 17.11.2006 Rat Betrifft: F 809/2006 19.12.2006 Anfrage bzgl. Schließung der Asylbewerberuntekunft "An der Patria" in E.Lechenich Sehr geehrter Herr Bohlen, dem Vorschlag der Verwaltung in der Vorlage 656/2006 zu Folge sollen „die am Standort Lechenich wohnenden Asylbewerber vorrangig in geeigneten Wohnungen in Lechenich untergebracht werden“. Im Falle einer Familie mit 7 Kindern ist dies bereits gelungen, denn in den letzten Wochen wurden verstärkt Anstrengungen unternommen, Personen aus den Gemeinschaftsunterkünften mit Wohnraum zu versorgen. Dies bezieht sich allerdings auf beide Großstandorte. Die Anstrengungen werden in den kommenden Monaten verstetigt. Es ist aber davon auszugehen, dass ein Teil der bis heute noch verbliebenen Bewohner der Patria nicht vermittelt werden kann. Auch werden nicht alle in Lechenich eine Wohnung finden. Deshalb suchen wir auch in Absprache mit den Bewohnern Wohnungen in anderen Erftstädter Ortsteilen. Diejenigen Bewohner, für die bis Ende 2007 keine Wohnung gefunden sein wird, werden dann, so der Rat der Verwaltungsvorlage zustimmt, in die Radmacher Straße umziehen. Rein kapazitätsmäßig könnten schon heute beide Standorte zusammengelegt werden. Die einzelnen Häuser sind auf eine Belegung mit 8 Personen ausgelegt. Das Fachamt hält allerdings eine Belegung mit höchstens 6 Personen für vertretbar. (Ausnahme: Familie mit kleinen Kindern) Von der sich daraus ergebenden Gesamtbelegungskapazität werden vom Fachamt noch einmal 25 % in Abzug gebracht, um den Familienkonstellationen wie auch den verschiedenen Geschlechtern bei Einzelpersonen und den Ethnien gerecht zu werden. Nach dieser Kalkulation können in der Radmacherstraße 104 Personen untergebracht werden. Zur Zeit leben dort aber nur 62 Personen. An der Patria leben zur Zeit 37 Personen. In den meisten Fällen zahlt das Sozialamt die „Miete“ als sogenannte Nutzungsentschädigung. Verfügen die Asylbewerber auch weiterhin über keine eigenen Einkünfte, trägt das Sozialamt auch die Miete in den zukünftigen Wohnungen. Dies vorweg geschickt, beantworte ich Ihre Anfrage im Einzelnen wie folgt: Zu 1: Zur Zeit wohnen in der Unterkunft „An der Patria“ noch 37 Asylbewerber. Unter der Voraussetzung, dass alle in Wohnungen umziehen (was nicht sein wird, insbesondere bei Einzelpersonen) und eigene Einkünfte nicht vorliegen, würden die Mieten vom Sozialamt übernommen werden für 12 Einzelpersonen Einzelpersonen steht ein Wohnraum von 45 qm zu. Sozialhilferechtlich angemessen sind: Grundmiete Nebenkosten 2,00 € pro qm Heizkosten 1,00 € pro qm 256,50 € 90,00 € 45,00 € 391,50 € (45 x 2,00 €) (45 x 1,00 €) (Höchstbetrag, sollte Wohnraum günstiger zu bekommen sein, um so besser) 2 Familien mit je 2 Erwachsenen und 2 Kindern 4 Personen steht ein Wohnraum von 90 qm zu. Sozialhilferechtlich angemessen sind: Grundmiete 5,10 € pro qm Nebenkosten 2,00 € pro qm Heizkosten 1,00 € pro qm 459,00 € 180,00 € 90,00 € 729,00 € (90 x 5,10 €) (90 x 2,00 €) (90 x 1,00 €) (Höchstbetrag) 2 Familien mit je 3 Erwachsenen 3 Personen steht ein Wohnraum von 75 qm zu. Sozialhilferechtlich angemessen sind: Grundmiete 5,10 € pro qm Nebenkosten 2,00 € pro qm Heizkosten 1,00 € pro qm 382,50 € 150,00 € 75,00 € 607,50 € (75 x 5,10 €) (75 x 2,00 €) (75 x 1,00 €) 1 Familie mit 7 Erwachsenen und 2 Kindern 9 Personen steht ein Wohnraum von 165 qm zu. Sozialhilferechtlich angemessen sind: Grundmiete 5,10 € pro qm Nebenkosten 2,00 € pro qm Heizkosten 1,00 € pro qm 841,50 € 330,00 € 165,00 € 1.336,50 € (165 x 5,10 €) (165 x 2,00 €) (165 x 1,00 €) 1 Familie mit einem Erwachsenen und einem Kind 2 Personen steht ein Wohnraum von 60 qm zu. Sozialhilferechtlich angemessen sind: Grundmiete 5,10 € pro qm Nebenkosten 2,00 € pro qm Heizkosten 1,00 e pro qm 306,00 € 120,00 € 60,00 € 486,00 € (60 x 5,10 €) (60 x 2,00 €) (60 x 1,00 €) -2- Zu den laufenden Unterkunftskosten kommt eine einmalige Ersteinrichtungsbeihilfe hinzu. Diese beträgt bei Einzelpersonen: 800,00 € 2 – Personen- Haushalt 1.250,00 € 3 – Personen – Haushalt 1.450,00 € 4 – Personen – Haushalt 1.650,00 € 5 – Personen – Haushalt 2.000,00 € 6 – Personen – Haushalt 2.200,00 € für jede weitere Person + 200,00 € Zu 2: Die Asylbewerberunterkünfte sind mit Landesmitteln gefördert worden. Sie unterliegen einer Zweckbindungsfrist. Wird die Zweckbindung vorzeitig aufgehoben, sind grundsätzlich die Fördermittel anteilig zurück zu zahlen. Möglicherweise kann aber auf Antrag auf eine Rückzahlung der gesamten Summe oder eines Teils der Summe verzichtet werden. Mit entscheidend ist hierbei der Zustand der Unterkünfte. Hinsichtlich des Verzichts auf eine Rückzahlung ist mit der Bezirksregierung Kontakt aufgenommen worden Günstigenfalls ist kein Zuschussanteil zurück zu zahlen. Ungünstigenfalls beträgt die Summe zum 31.12.2007 ca. 210.000 €. Ein abschließender Besichtigungstermin vor Ort mit der Bezirksregierung muss noch terminiert werden. Zu 3: Neben der Patria sind in der Radmacher Straße 60 Asylbewerber und 2 Spätaussiedler untergebracht. Die Kosten der beiden Standorte (ohne Personalkosten für die reinen VerwaltungsmitarbeiterInnen) für das Jahr 2006 (für Dezember hochgerechnet) stellen sich wie folgt dar: Radmacher Straße: Ausgaben: Strom/Wasser/Müll Unterhaltung/Erhaltung/ Versicherung/ Miete an –82- incl. Hausmeisterkosten Sozialarbeitergehalt Einnahmen: Nutzungsentschädigung/ Miete Pauschalzuschuss Land/ für Verwaltungsausgaben Pauschalzuschuss Land/ für Betreuung Patria: 91.300 68.300 51.000 51.000 187.200 42.200 173.500 42.200 50.500 34.600 75.400 75.400 5.300 5.300 -3- Eine große Anzahl an Flüchtlingen (über 500) lebt bereits in eigenen Wohnungen. Diese Personen haben überwiegend einen Aufenthaltsstatus oder sind bereits eingebürgert. Bei 42 Personen (incl. Kinder) zahlt das Sozialamt die Miete. Dies sind monatlich ca. 6.150 €. I.V. (Erner) -4-