Anfrage (Anfrage 842/2006)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion' Bahnhofstraße 38 · 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentru Holzdamm 70 . Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 65 50374 Erftstadt 63 1 3. DEZ. 2006 20 \ Ei"'1>1ngBOro Bürgermeister .. 40 \' .TT4',:'-i50 21 '32 61 I 51 12. Dezember 2006 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Mitglieder des Schulausschusses haben in der Sitzung des Schulausschusses am 29.11.2006 einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, zu prüfen, inwieweit der Schülerlotsendienst in Erftstadt ab dem Schuljahr 2007/2008 durch ein von der Arge gefördertes Konzept gesichert werde. Damit erkennt der Schulausschuss an, dass auch zukünftig der Schulweg durch Schülerlotsen gesichert werden soll. Dazu habe ich namens der SPD-Fraktion nun folgende Fragen: 1. Ist es möglich, dass eine Kommune eine bestimmte Aufgabe einstellt und diese Aufgabe anschließend in einer geänderten Form als förderfähiges Projekt der Arge ausgeführt wird? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? 2. Hat die Stadtverwaltung die aufgrund der von CDU und FDP beschlossenen Abschaffung des städtischen Schülerlotsendienstes erforderlichen betriebsbedingten Kündigungen an die Schülerlotsen bereits ausgesprochen? Wie ist der Stand des Verfahrens? 3. Sind diese Kündigungen überhaupt wirksam, wenn der Schulausschuss beschließt, die Aufgabe in geänderter Form mit neuem Personal fortzuführen? Mit freundlichen Grüßen ~, a"Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38 · 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03 einstimmig