Antrag (Antrag bzgl. Umgestaltung der Carl-Schurz-Straße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 234/2008 Az.: 6619-3022 Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 65 - Datum: 07.05.2008 Den beigefügten Antrag der Ortsvorsteherin Frau Moron leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 29.05.2008 Ausschuss für Stadtentwicklung 11.06.2008 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Umgestaltung der Carl-Schurz-Straße Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.05.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Zu Punkt 1 : Die Erstellung eines „städtebaulichen Entwicklungsplanes“, ....der vor allem die Frage prüfen soll, wie die Carl-Schurz-Straße zwischen dem Viry-Chatillon-Platz und der Seestraße gestaltet werden kann...., ist grundsätzlich aus Sicht der Verwaltung zu begrüßen. Jedoch befindet sich der betreffende Straßenabschnitt (Fahrbahn) als Kreisstraße (K 45) in der Baulast des Rhein-Erft-Kreises; lediglich der Gehweg ist in der Baulast der Stadt. Erst nach dem Bau der Umgehungsstraße (K 45n) wird auch die Fahrbahn in das Eigentum der Stadt übergehen, sodass dann die Carl-Schurz-Straße in diesem Bereich insgesamt als städtische Straße in die Planungsverfügung der Stadt übergeht. Bis dahin sind Umbauplanungen mit dem Rhein-Erft-Kreis abzustimmen; grundlegende bauliche Änderungen der Fahrbahn – insbesondere des Querschnittes, Material etc. – wurden bisher vom Rhein-Erft-Kreis nicht befürwortet. Bevor entsprechende Planungen eingeleitet werden, sollte daher zunächst der mögliche Rahmen von baulichen Umbaumaßnahmen mit dem Rhein-Erft-Kreis abgesteckt und das Ergebnis den Fachausschüssen zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Zu Punkt 2-4: Erst nach Konkretisierung des unter Punkt 1 geforderten „Stadtentwicklungsplanes“ können die hier angesprochenen weiteren Planungs- und Realisierungsschritte durchgeführt werden (Bösche)