Beschlussvorlage (Ergänzungssatzung Erftstadt - Friesheim, Zülpicher Straße; Satzungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 413/2006 Az.: 61.21-00 Abr. Fr.Zü Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 15.05.2006 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 07.06.2006 Rat 20.06.2006 Betrifft: Bemerkungen Ergänzungssatzung Erftstadt - Friesheim, Zülpicher Straße; Satzungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 15.05.2006 Beschlussentwurf: I. Über die während der Bürger- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt gültigen Fassung, der Ergänzungssatzung Erftstadt - Friesheim, Zülpicher Straße vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweise wird wie folgt entschieden: I.1 RWE Power Aktiengesellschaft, Zentrale 50416 Köln Der Anregung, dass gesamte Plangebiet wegen den „Humosen Böden“ gem. § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB als Fläche zu kennzeichnen, bei deren Bebauung ggf. besondere bauliche Maßnahmen, insbesondere im Gründungsbereich erforderlich sind, ist bereits im Planentwurf entsprochen. I.2 Bergamt Düren, Josef-Schregel-Straße 21, 52349 Düren Der Anregung des Bergamtes Düren, einen Hinweis aufzunehmen, dass das Plangebiet im Bereich der braunkohlenbergbaubedingten großflächigen Grundwasserbeeinflussung liegt, wird entsprochen. I.3 Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft, Postfach 1222, 50329 Hürth Der Hinweis der GVG Rhein – Erft, dass das Plangebiet mit der Energie Erdgas versorgt werden kann, wird zur Kenntnis genommen. Die in der Zülpicher Straße liegende Erdgasleitung liegt in der im Plan festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche und ist somit planungsrechtlich gesichert. I. 4 Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat, 50124 Bergheim Die Anregung, die Ortsrandeingrünung auf den östlich anschließenden Grundstücken außerhalb der Gartenflächen anzulegen bzw. den Erhalt der Ortsrandeingrünung zu sichern, wird durch folgende Ergänzung des § 2 (Festsetzung) Nr. 10 entsprochen: „Um einer Beeinträchtigung dieser Pflanzfläche durch eine direkte Einbeziehung in die angrenzenden Hausgärten vorzubeugen sind diese Pflanzflächen von den Hausgärten durch eine Einzäunung zu trennen. Aus dem gleichen Grund ist auch die Anlage von Gartenhäusern, Spielgeräten o.ä. Nebenanlagen in diesem Pflanzstreifen entlang der Plangebietsgrenze ausgeschlossen. Ausdrücklich hingewiesen wird auf den § 64 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, wonach es verboten ist, in der Zeit vom 1. März bis 30. September Hecken und Gebüsche zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören.“ Eine Zustimmung der Bezirksregierung bezüglich § 31b Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Dem Hinweis, das Niederschlagswasser vor Ort zu versickern, ist bereits durch entsprechende Festsetzung im Plangebiet entsprochen. II. Gemäß §§ 2 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) in der zuletzt gültigen Fassung und § 86 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein Westfalen (BauO NW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 255) in der zuletzt gültigen Fassung sowie i.V. m. §§7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW) vom 16.11.2004 (GV NW S. 644) in der zuletzt gültigen Fassung wird die Ergänzungssatzung Erftstadt - Friesheim, Zülpicher Straße, einschließlich Begründung und den in der Abwägung beschlossenen Ergänzungen als Satzung beschlossen. Begründung: Zu I. 1.4 In der Ergänzungssatzung liegt ein Drittel des Plangebietes innerhalb der vom Erftverband neu berechneten HQ 100 – Linie (hundertjährliches Hochwasser) für den Rotbach. Innerhalb des nachrichtlich dargestellten Überschwemmungsgebietes sind keine überbaubaren Grundstücksflächen festgesetzt. Jegliche Aufschüttungen, bauliche Anlagen und massive Einfriedungen, die eine Überflutung der Gartenfläche ver- oder behindern, sind durch entsprechende textliche Festsetzungen innerhalb des als Überschwemmungsgebiet gekennzeichneten Bereiches ausgeschlossen. Darüber hinaus ist innerhalb eine 3 bzw. 5 m breite Ortsrandeingrünung vorgesehen. Außerdem wird die Gefahr der Bodenerosion bei einem Hochwasserereignis des derzeit ackerbaulich genutzten Überflutungsbereiches durch die Gartennutzung und die festgesetzte Ortsrandeingrünung gemindert. § 31 b (4) Satz 2 Ziffer 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) besagt, dass die zuständige Behörde die Ausweisung neuer Baugebiete durch Bauleitpläne in Überschwemmungsgebieten ausnahmsweise zulassen kann, wenn u.a. keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können. Bereits während der „Neuaufstellung“ des Flächennutzungsplanes (1996 – 1999) war die betreffende Wohnbaufläche Bestandteil der seinerzeitigen städtebaulichen Planungen und der sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebenden Art der Bodennutzung. Mit Verfügung vom 31.05.1999 ist diese Wohnbaufläche nach intensiver Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange, u.a. auch mit den zuständigen Wasserbehörden, im Rahmen des Anzeigeverfahrens gem. § 6 BauGB genehmigt worden, sodass für diese Fläche nunmehr aus dem genehmigten Flächennutzungsplan die o.a. Satzung entwickelt wurde. Damit sind aus Sicht der Stadt Erftstadt die Tatbestände des § -2- 31 b (4), Satz 2, WHG erfüllt. Während des Aufstellungsverfahrens zur Satzung sind die Festsetzungen bezüglich des Hochwasserschutzes in jahrelanger Abstimmung mit den zuständigen Wasserbehörden im Detail abgestimmt worden und haben ihren Niederschlag sowohl in zeichnerischer als auch in textlicher Form gefunden. Danach ist der Bereich des nachrichtlich dargestellten Überschwemmungsgebietes zwar im Plangebiet als allgemeines Wohngebiet festgesetzt, faktisch aber durch die Nutzungseinschränkungen nur als Garten- bzw. Grünfläche nutzbar, sodass die Ausweisung eines „Baugebietes“ im Sinne des § 31 b (4) WhG innerhalb eines Überschwemmungsgebietes in diesem Fall nicht zutrifft bzw. keine Anwendung finden kann; eine Bebauung dieses Bereiches ist ausgeschlossen. Auch auf die Festsetzung eines „Nichtbaugebietes“ für das Überschwemmungsbebiet z.B. in Form einer privaten Grünfläche sollte aus grundsätzlichen städtebaulichen Erwägungen verzichtet werden, da im vorliegenden Fall der gleiche Schutzzweck auch mit den vorgesehenen Festsetzungen gewährleistet ist. Zu II. Der Planungsausschuss der Stadt Erftstadt hat am 14.06.2000 die Aufstellung der Ergänzungssatzung (Abrundungssatzung) Erftstadt - Friesheim, Zülpicher Straße beschlossen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 28.07.2000 bis 01.09.2000. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 18.04.2006 bis einschließlich 17.05.2006 statt. Die Ergänzungssatzung Erftstadt - Friesheim, Zülpicher Straße, kann nunmehr einschließlich der aufgrund des Abwägungsprozesses beschlossenen Ergänzungen als Satzung beschlossen werden. Bezüglich der Straßenbaubeiträge wird darauf hingewiesen, dass die im Bereich der Ergänzungssatzung erforderliche straßenbauliche Maßnahme, bei separatem Ausbau, lediglich der im Plangebiet ausgewiesenen Straßenfläche -mangels Abschnittsbildungsmöglichkeiten- nicht refinanzierbar ist. (Bösche) Anlagen • Anlageplan • Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange -3-