Antrag (Antrag)

11 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD-Fraktionim Rat der Stadt Erftstadt Uwe Wegner Telefon privat: (0 22 35) 46 09 33 Telefon mobil: (0179) 509 34 67 Mail: WegnerlmRat@online.de SPD-Fraktion Erftstadt Bü erbüro Bahnhofstr. 38 Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus, Am Holzdamm 10 50374 Erftstadt Erftstadt, den 05. Mai 2008 Antrag bezüglich Baustellen der Fa. "Netcologne" in Erftstadt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, den folgenden Antrag bitte ich den zuständigen politischen Gremien zur Beschlussfassung zuzuleiten: 1. Die Stadt Erftstadt berichtet über die ihre Erfahrungen mit den Baustellen der Fa. "Netcologne" in Erftstadt, deren Auswirkungen auf die Beschaffenheit der Straßen und auf den Verkehr sowie über weitere geplante Maßnahmen. 2. Die Stadt wird aufgefordert Maßnahmen zu informieren. betroffene Anwohner rechtzeitig über geplante Begründung: Am 25.04.2008 war der Presse zu entnehmen (siehe Anlage), dass mehr als 800 Netcologne-Baustellen oder deren Fertigstellungen allein in Köln-Ehrenfeld und Köln-Nippes Grund zur Beanstandung durch die Stadt gegeben haben. Im Ergebnis handelte es sich bei den Mängeln um fehlende Markierungen, ungesicherte Materiallager bis hin zu fehlerhaften Verfüllungen oder gar mangelhaften Oberflächen. In der Konsequenz hat die Stadt Köln alle Baugenehmigungen für die "Netcologne" vorerst gestoppt, bis schlüssig nachgewiesen werden kann, wie und bis wann die bemängelten Baustellen in Ordnung gebracht werden. Auch in der Erftstädter Bevölkerung ist die Sorge vor vergleichbaren Pannen vorhanden, auch da die bestehenden Baustellen im Stadtgebiet bisweilen nur wenig Bautätigkeit und Fortschritt erkennen lassen. Durch letzteres wachsen bisweilen Unmut und Unverständnis für die Maßnahmen. In einem aktuellen Sachstandsbericht sollte die Verwaltung das Thema daher aufgreifen und den politischen Gremien berichten, ob die in Erftstadt genehmigten Baustellen der "Netcologne" alle ordnungsgemäß eingerichtet und gesichert sind, sowie ob alle Arbeiten im SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt Tel.: (02235) 46 30 03 Fax: (0 22 35) 46 30 02 E-Mail: ErftstadtSPD@online.de Internet: www.spd-erftstadt.de -----..----- ~----- 11 vorgegebenem Zeitplan liegen und sach- bzw. fachgerecht ausgeführt wurden/werden. Darüber hinaus sollte auch über eventuell bekannte Mängel oder Schäden durch "Netcologne" an den Straßen in Erftstadt berichtet werden. In einem solchen Falle wäre ein Schadenersatzanspruch zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen, ~~Uwe Wegner Stadtverordneter und Vorsitzender der Erftstadt SPD Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Anlaqe SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt Tel.: (02235) 46 30 03 Fax: (0 22 35) 46 30 02 E-Mail: ErftstadtSPD@online.de Internet: www.spd-erftstadt.de Köln-Netcologne 800 Baustellen Schrott Die Konsequenz: Die Stadt stoppte vorerst die Baugenehmigungen. VON ROBERT BAUMANNS Neusser Straße/Niehler Kirchweg: Hier hat eine von Netcologne beauftragte Firma einfach dicke Trümmersteine Baugrube geschüttet. Die Technik gilt mindestens europaweit als führend: Fernsehen, verlegt im eigenen Netz. Das ist Netcologne! in die Telefon, Internet - alles über ein eigenes Kabel, Die Kehrseite der Medaille: Baustellen en masse. Und die werden von den beauftragten recht hinterlassen. Die Stadt zog jetzt die Notbremse. Firmen mehr schlecht als Mehr als 800 Baustellen oder Fertigstellungen allein in Ehrenfeld und Nippes hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik be~nstandet. "Wir haben absinkende Gehwege, fehlende Markierungen, ungesicherte Materiallager oder Baustellen, wak. fehlerhafte Verfüllungen oder mangelhafte Oberflächen", Die Konsequenz: Die Stadt erlaubt Netcologne keine weiteren Baustellen, weisen kann, wie und bis wann die von der Stadt bemängelten Baustellen erklärt Sachgebietsleiter Manfred No- bis das Unternehmen schlüssig nachin Ordnung gebracht werden sollen. "Die Bürger schreiben grobe Fehler erst mal uns als Stadt zu", so Nowak. "Viele kleine Mängel fallen dem Bürger nicht auf, müssen aber behoben werden." An der Qualität des Netcologne-Netzes zweifelt niemand. ..Aber es muss gewährleistet sein, dass Straßenaufbrüche, Baustellen und das Wiederherstellen eines ordnungsgemäßen Zustands von derselben Qualität sind", fordert Nowak. Netcologne hat jetzt Qualitätsmanager für die Baustellen eingestellt, die die beauftragten Firmen kontrollieren sollen. "Wir haben der Stadt ein Konzept vorgelegt und geben einen Überblick über die Fertigstellung der Baumaßnahmen und einen Zeitrahmen für die Einreichung zur Übernahme durch die Stadt", teilt Pressesprecherin Eva Krüger auf EXPRESS-Anfrage mit. "So werden die 850 Baugenehmigungen Schritt für Schritt abgearbeitet."