Antrag (Antrag bzgl. Erstellung eines energetischen Sanierungskonzeptes für die Erftstädter Schulen und Kindergärten)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 103/2006 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 18.01.2006 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebssausschuss Immobilien Betrifft: Termin Bemerkungen 21.02.2006 Antrag bzgl. Erstellung eines energetischen Sanierungskonzeptes für die Erftstädter Schulen und Kindergärten Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft auf der Ausgabenseite. Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 18.01.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Voraussichtlich zum 1.2.2006 werden für das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Damit werden sich die Konditionen für KfW-Darlehen erheblich verbessern. In den Jahren 2004 und 2005 wurden 50 % der Darlehen, die die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden erforderlich waren, bei der KfW aufgenommen. Sofern die Konditionen angemessen sind, soll das KfW-Programm auch 2006 genutzt werden. Für die in 2006 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen, die den Vorgaben des CO2-Gebäudesanierungsprogramms entsprechen, sollen die entsprechenden KfW-Mittel in Anspruch genommen werden. In den vergangenen Jahren wurde durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft ein äußerst umfangreiches Sanierungs- und Bauprogramm abgewickelt. Auch für 2006 sind umfangreiche Maßnahmen vorgesehen. Zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung, neben dem umfagreichen Sanierungs- und Neubauprogramm, sind, auch wenn eine Auftragsvergabe an Fachingenieure erfolgt, nur abzuwickeln, wenn dem Eigenbetrieb das dafür zusätzliche Personal zur Verfügung gestellt wird. Weiterhin können zusätzliche energetische Sanierungsmaßnahmen nur durch zusätzliche Darlehen finanziert werden. Für Zins- und Tilgungsleistungen sind im Betriebszweig Hochbau- und Gebäudewirtschaft im Jahr 2006 Mittel in Höhe von ca. 3,24 Mio. € aufzubringen. Eine weitere Neuverschuldung sollte daher in jedem Fall vermieden werden, insbesondere da die Einsparungen durch die Minderung des Energieverbrauchs die Kosten für die Sanierungsaufwendungen nicht decken. Ich schlage daher vor, die im Jahr 2006 aufgrund des baulichen Zustands der städtischen Gebäude erforderlichen Sanierungsmaßnahmen –wie bisher- so auszuführen, dass sich möglichst hohe Einsparungen im Energiebereich ergeben und für diese Maßnahmen Mittel aus dem entsprechenden KfW-Programm in Anspruch zu nehmen. (Bösche) -2-