Anfrage (Anfrage bzgl. Vergabe von Haushaltsmitteln, Beispiel Zaun im Schulzentrum Liblar)

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn StV Michael Herwartz Max-Liebermann-Straße 18 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum -82- Ri 13.10.2008 Holzdamm 10 Herr Dr. Risthaus 0 22 35 / 409- Ihre Anfrage vom 17.05.2006 Rat Betrifft: F 434/2006 20.06.2006 Anfrage bzgl. Vergabe von Haushaltsmitteln, Beispiel Zaun im Schulzentrum Liblar Sehr geehrter Herr Herwartz, in den Jahren 2002 bis 2004 wurde das Ville-Gymnasium mit einem Aufwand von mehr als 5,1 Mio. € wesentlich erweitert. Auf die Gestaltung der Außenanlagen, einschließlich der Verlegung des Lehrerparkplatzes entfiel dabei ein Betrag von mehr als 400.000,- €. In diesem Zusammenhang wurde der für die Öffentlichkeit freigegebene Verbindungsweg von der Taubenstraße zur Poststraße mit einem Zaun vom Schulgelände abgegrenzt. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: zu 1.: Die Zaunanlage hat 2.663,76 € gekostet. zu 2.: Die Erweiterung des Ville-Gymnasiums war aufgrund steigender Schülerzahlen erforderlich. Dabei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe. zu 3.: Die Planung der Außenanlagen erfolgte in enger Abstimmung mit den Schulleitern aller Schulen im Schulzentrum. Die Errichtung des Zaunes wurde von den Schulen initiiert. zu 4.: Der im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft vorgesehene Ansatz für den Bau des Ville-Gymnasiums wurde nicht überschritten. zu 5.: Der Zaun wurde vom Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft bezahlt. zu 6.: Der Neubau des Ville-Gymnasiums wird im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells aus dem Budget des Schul- und Kulturamtes refinanziert. zu 7.: Der für den Bau zuständige Fachausschuss ist der Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft. Die Planungen für die Erweiterung des Ville-Gymnasiums, einschließlich der Außenanlagen, wurden dem Fachausschuss vorgestellt und dort intensiv diskutiert. Im Rah- men der Abwicklung eines 5-Millinonen-Projektes können allerdings Detailfragen wie die Errichtung eines Zaunes nicht einem Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. zu 8.: Unter Verzicht auf gestalterische Ansprüche und ggf. unter Inkaufnahme höherer Unterhaltungskosten hätten die Baukosten für das Ville-Gymnasium in gewissem Umfang gesenkt werden können. Die Entscheidung, das Ville-Gymnasium in der jetzt realisierten Form zu erweitern und andere Aufgaben nicht als vordringlicher anzusehen, wurden im zuständigen Fachausschuss bzw. im Rat der Stadt getroffen. Mit freundlichen Grüßen (Bösche) -2-