Anfrage (Anfrage 434/2006)

Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bündnis 90IDie Grünen, Haus: Post: Tel und Fax: Pos e-mai!: epage: Judenstr. 12,50374 Erftstadt Postfach 11 52, 50362 Erftstadt 02235/6901 08 o V.Erftstadt@Gruene.de www.Gruene-Erftstadt.de Dem Bürgermeister der Stadt Erftstadt Antrßg Erftstadt, 15. Mai 2006 _ -nericht zur Vergabe von Haushaltsmitteln hier: Beispiel Zaun im Schulzentrum Liblar Sehr geehrter Herr Bösche, wir gehen bei unseren Beratungen davon aus, dass für die Stadt folgende Grundsätze bestehen: 1. Die Einnahmen der Stadt sind außerordentlich knapp. Die Stadt befindet sich im Zustand des Haushaltssicherungskonzeptes. Ausgaben außerhalb der Pflichtaufgaben dürfen nur unter Beachtung enger Bedingungen getätigt werden. 2. Grundsätzlich sind für erbetene Mehrausgaben Kostendeckungsvorschläge anzugeben. 3. Größere Ausgaben müssen im entsprechenden Ausschuss oder im Rat beschlossen werden. Wir fragen uns, ob diese Grundsätze immer eingehalten werden. Wir bitten Sie um einen Bericht zu folgenden Fragen: Im Schulzentrum Liblar wurde ein Zaun zur Trennung der einzelnen Schulen errichtet: 1. Wieviel hat die Errichtung des Zaunes gekostet? 2. Handelt es sich dabei um eine freiwillige Ausgabe? 3. Wer hat die Erstellung initiiert? 4. Wie wurde diese zusätzliche Ausgabe gedeckt? 5. Aus welchem Etat wurde der Bau bezahlt? 6. Für den Fall, dass der Eigenbetrieb Immobilien die Kosten übernommen hat: Aus welchem Etat werden die Kosten refinanziert? 7. Wurde der Fachausschuss (Schulausschuss) mit der Frage befasst, ob dieser Zaun notwendig ist? 8. Wurde irgendein Ausschuss mit der Frage befasst, ob andere Maßnahmen vordringlicher waren? Mit fTeundlichen Grüßen, lk " , für dIe FraktIOn q '-..:..-' Michael Herwartz