Antrag (Antrag bzgl. Erstellung eines Konzeptes und eines Terminplanes zur Umsetzung der Modernisierung des Bahnhofes Liblar)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 317/2008 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 20.06.2008 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin Bemerkungen 17.09.2008 23.09.2008 Antrag bzgl. Erstellung eines Konzeptes und eines Terminplanes zur Umsetzung der Modernisierung des Bahnhofes Liblar Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt nicht den Etat. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 20.06.2008 Stellungnahme der Verwaltung: In der letzten Beratung zum Thema Bahnhof wurde seitens der Vertreter der Nahverkehr Rheinland GmbH, die seit dem 1.1.2008 Bewilligungsbehörde für den Bereich ÖPNV ist, dringend angeraten, die verschiedenen Baumaßnahmen am Bahnhof Erftstadt zu entkoppeln. Zu den einzelnen Maßnahmen stellt sich der Sachstand derzeit wie folgt dar. Modernisierung des Bahnhofs Der Bahnhof Erftstadt wurde in die laufende Modernisierungsoffensive aufgenommen. Damit scheint die Finanzierung gesichert. Mit der Durchführung der Maßnahme muss spätestens 2013 begonnen werden. Der Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land und der Bahn steht noch aus. Die vom Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH angeregte Arbeitsgruppe wurde zwischenzeitlich eingerichtet. Unmittelbar nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung werden die Beratungen fortgesetzt. Seitens der Stadt besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Die Bahn wird nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung einen Planungsauftrag erteilen. Die Planung ist mit der Stadt abzustimmen. Ich werde diese den städtischen Gremien zur Beratung zuleiten. Bau der Osttangente Die Planfeststellungsunterlagen für die Osttangente sollen bis Sommer 2009 erstellt werden. Die Dauer dieses Verfahrens kann nur schwer abgeschätzt werden. Danach ist abzuwarten, wann und in welchem Umfang Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Straße ist bei der Bezirksregierung bisher nicht eingeplant. Die städtischen Gremien werden im Zuge des Planfeststellungsverfahrens beteiligt. Planung Bahnhofsumfeld Die Planungen für das Bahnhofsumfeld können nunmehr fortgesetzt werden. Mit den Vorarbeiten wurde begonnen. Es ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Nach Konkretisierung der Planung sind Zuschussanträge an das Land zu stellen. Im Rahmen der Beratungen über die Leistungsvereinbarungen 2009 ist festzulegen, welche Priorität dieser Maßnahme im Verhältnis zu anderen wichtigen Vorhaben eingeräumt wird. Fahrradabstellanlagen Im Rahmen der Diskussionen um eine Fahrradstation wurde vorgeschlagen, zunächst die vorhandenen Abstellanlagen schrittweise zu verbessern. Ich werde vorschlagen im Haushalt 2009 für diese Maßnahme Mittel zu veranschlagen. (Bösche) -2-