Bürgerantrag (Anregung 302/2008)

Seite 1 von 3 Sofia Langer - Bürgerantrag zur Winterdienstgebühr 20 8 im Bertha- von -Suttner- Weg in Liblar Von: An: Datum: Betreff: cc: "G.u.M. Köther" <gama.koether@t-online <buergermeister@erftstadt.de> So 1 Jun 2008 18:45 li" ~_"O~3Dij~4"'i~~ :11 Bürgerantrag zur Winterdienstgebühr 2008 im Bertha-von Suttner- W eg in Liblar "G.u.M. Köther" <gama.koether@t-online.de> 3 0 l!200 Sehr geehrter Herr Bösche, mit untenstehender email habe ich mich zunächst an Frau Moron mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Sie stellt mir in ihrer Antwort in Aussicht, dass die SPD-Fraktion sich dafür einsetzen will, den betroffenen Bürgern die Winterdienstgebühr für 2008 zurück zu erstatten. Da dies allerdings sehr vage ist und ich konkrete Gründe für den Ausschluss des Bertha-von-Suttner-Weges aus der Winterdienstliste genannt habe, stelle ich hiermit den Bürgerantrag, den Bertha-von-Suttner-Weg in Liblar aus den unten gena~ Gründen aus der Winterdienstliste zu streichen und die erhobenen Gebühren zurück zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen Martin Köther Bertha-von-Suttner-Weg 2 Liblar Original Message -From: G.u.M. Köther To: isolcje.moron@web.cje Ce: G.u.M. Köther Sent: Tuesday, May 13,20088:55 PM Subjeet: Winterdienstgebohr 2008 Sehr geehrte Frau Moron, nachdem ich mit meinem Anliegen bei der Stadtverwaltung nicht file://C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\00 1_1w\Lokale%20Einstellungen\ Te... . ------------ 02.06.2008 ~. Seite 2 von 3 weiter gekommen bin, wende ich mich an Sie als Ortsvorsteherin von Liblar mit der herzlichen Bitte um Unterstützung. Ich bewohne mit meiner Familie ein Eigenheim im Bertha-von Suttner-Weg 2, Ecke Schießendahl. Bisher bezahlte ich für den Straßenabschnitt Schießendahl eine Straßenreinigungsgebühr von 7,84 Euro jährlich. Mit Bezug auf ein Urteil teilt mir nun die Stadt Erftstadt mit, dass die Kosten für den Winterdienst separat zu erheben sind und stellt mir eine zusätzliche Gebühr von 78,80 Euro jährlich in Rechnung. Dies kann ich nicht akzeptieren. 1. Im Verhältnis zur bisherigen Gebühr ist die zusätzliche Gebühr eine Verzehnfachung und völlig unverhältnismäßig. 2. Es handelt sich beim Bertha-von-Suttner-Weg nur um eine sehr schmale gepflasterte kleine Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr, die laut Satzung deshalb nicht für den Winterdienst relevant sein dürfte. 3. Es gibt hier keine Gehwege, so dass bei Schneefall oder Glatteis die Anlieger bereits den Schnee von der Verkehrsfläche zu räumen haben oder gegen Glatteis zu streuen haben. Der Einsatz eines Winterdienstes ist deshalb auf dieser Verkehrsfläche völlig überflüssig. Wenn dann einmal ein Streufahrzeug in der Vergangenheit kam, hat es durch das Salz aufgrund der Enge der Straße und der direkt an den Straßenraum angrenzenden Vorgärten Schäden an den Pflanzen angerichtet, so dass die Stadt auch noch schadenersatzpflichtig wird. Ich bitte Sie deshalb darum, sich als Ortsvorsteherin und Ratsmitglied dafür einzusetzen, dass der kleine Ringweg aus dem Winterdienstplan gestrichen wird, damit nicht unnötig Steuergelder verschwendet werden und die Anlieger unnötig belastet werden. Ober eine kurzfristige Antwort würde ich mich sehr freuen, da dem Bürger aufgrund der Abschaffung der Widerspruchs-möglichkeit nur eine sehr kurze Klagefrist verbleibt. Vielen Dank für Ihre Bemühungen und mit freundlichem Gruß file://C:\Dokumenteo/020und%20Einstellungen\OO 1_1w\Lokaleo/020Einstellungen\Te... 02.06.2008