Antrag (Anlage 1)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktlon · Bahnhofstraße 38.50374 Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus Holzdamm Bemd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel.: (0 22 35) 46 30 05 20 21 50374 Erftstadt 11. Juni Ratssitzung, Neubesetzung 2008 der Ausschüsse Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rates eine Neubesetzung der Ausschüsse beantragt. Diese ist nach der Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD erforderlich. Der SPD-Fraktion ist bis auf zwei Ausschüsse an keiner personellen Veränderung gelegen. Es soll lediglich die Trennung der beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vollzogen werden. Die SPD-Fraktion geht es vor allem darum, die seinerzeit an Bündnis 90/Die Grünen abgetretenen Sitze im Jugendhilfeausschuss und im Sportausschuss sowie den Vorsitz im Sportausschuss nun selbst in Anspruch zu nehmen und zu besetzen. Dieses Ziel ließe sich in der kommenden Ratssitzung recht einfach durch eine einvernehmliche Auflösung und Neubesetzung des Sportausschusses sowie der Neubestimmung des Ausschussvorsitzenden erreichen. Vor allem die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stehen hier in der Verantwortung, indem sie nach der Auflösung des Bündnisses nun auf die von der SPD-Fraktion zur Verfügung gestellten Sitze freiwillig verzichten und sich nicht den berechtigten Ansprüchen der SPD-Fraktion widersetzen. 2 Die Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses ist durch den bereits erfolgten Rücktritt von Herrn Herwartz zwingend erforderlich und die SPD-Fraktion wird für den ihr zustehenden Sitz einen Vorschlag unterbreiten. Sollte zur Umsetzung des SPD-Antrages rechtlich die Auflösung aller Ausschüsse und ein neues Zugriffverfahren notwendig sein, wird die SPD-Fraktion bis auf die beiden oben genannten Ausschüsse bei der bisherigen Verteilung von Sitzen und Ausschussvorsitzenden bleiben. Die S~D-Fraktion erinnert daran, dass es in Erftstadt bisher guter Brauch war, auf Antrag einer Fraktion die Neubesetzung von Ausschüssen einvernehmlich zu regeln. Die SPD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass sich auch diese Neubesetzung einvernehmlich regeln lässt. Mit freundlichen Grüßen Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender PS Gleichlautendes Schreiben geht an alle Fraktionsvorsitzenden