Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 8/2007)

Anmerkungen zum Bericht 01 - 12 / 2006 des Betriebszweigs "Hochbau und Gebäudewirtschaft" Vorbemerkungen Die Fassung des Wirtschaftsplans 2006 (V 159/2006) wurde unter Vorbehalt der städtischen Haushaltsplanberatungen am 21.03.2005 vom Rat der Stadt Erftstadt – nach vorausgegangener Beratung und Beschlussempfehlung am 21.02.2006 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft – jeweils mehrheitlich genehmigt; der Wirtschaftsplan endete mit einem Ergebnis von minus EUR 430.000. Aufgrund zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannter weiterer Belastungen zeigen sich im Tertialberichtswesen folgende Abweichungen zu den (anteiligen) Jahreswerten des verabschiedeten Wirtschaftsplans des Betriebszweigs: Planergebnis 2006 / vorläufig ./. Mehraufwand Abschreibungen GWG-verwaltete Mietwohnungen der Stadt Erftstadt ./. Mehraufwand EK-Verzinsung (Abführungsbetrag an die Stadt Erftstadt) + Korrektur EK-Verzinsung (Abführungsbetrag an die Stadt Erftstadt per 12/2006) Umqualifizierung Fremdleistungen in Personalaufwand (Energiebeauftragter) Planergebnis 2006 / aktueller Stand i.H.v. - 430.000 € i.H.v. - 104.939 € i.H.v. - 21.032 € i.H.v. + 21.032 € i.H.v. 0€ i.H.v. - 534.939 € Der Mietwohnungsbestand der Stadt Erftstadt (unter Verwaltung der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Hürth) sowie die dazugehörigen Grundstücke sind per Datum 31.12.2005 – vor dem Hintergrund der Erfassung nach NKF-Richtlinien - erstmals im Betriebszweig bilanziert worden. Dadurch ergaben sich Nachbewertungen des städtischen Vermögens – nach Abzug von Sanierungsrückstellungen und anrechnungspflichtigen Darlehensverbindlichkeiten – i. H. v. ca. TEUR 4.075 bei anteiligen jährlichen Abschreibungen von ca. TEUR 105. Diese Abschreibungen verringern ab 2006 ff. jeweils das betreffende Jahresergebnis. Nähere Einzelheiten hierzu sind dem Prüfungsbericht 2005 zu entnehmen.. Risiken bestehen in ggf. gegenüber der Planung höheren Aufwendungen bezüglich Beihilferückstellungen beamteter Pensionäre sowie ggf. höheren Pensionsrückstellungen, da die Werte im Jahresabschluss 2005 (basierend auf Werten aus April 2006) gegenüber der Prognoserechnung der Rheinischen Versorgungs-Kasse 2005 (Stand September 2005) nochmals deutlich erhöht werden mussten. 1. Abgrenzungen innerhalb der Ergebnisrechnung In den HGB-Ziffern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11 und 12 sind Abgrenzungen gegenüber den Konten der Buchhaltung in Höhe der erwarteten (anteiligen) Einnahmen/Erträge bzw. Aufwendungen des Jahres 2006 enthalten. Verkaufserlöse und Bestandsveränderungen sind ermittelt; Verkaufserlöse sind nur insoweit in die Betrachtung (in Übereinstimmung mit den Jahresabschlüssen) einbezogen, als die entsprechenden Zahlungen vereinnahmt werden konnten. Gleichfalls werden Mieteinnahmen aus der Verwaltung des städtischen Mietwohnungsbestands in 2006 innerhalb des Berichtswesens teilweise im Nettoverfahren dargestellt. 2. Ergebnisabweichung Die Ergebnisabweichung (in TEUR) betrifft nachfolgend aufgeführte Positionen gegenüber der anteiligen Jahresplanung, wobei besonders gekennzeichnete Positionen (*) nachstehend gesondert erläutert werden : TEUR Einnahmen / Ertrag - Umsatzerlöse/Verkaufserlöse i.H.v. + 198 * - Bestandsveränderungen i.H.v. 4 - Aktivierte Eigenleistungen i.H.v. + 0 - Sonstige betriebliche Erträge i.H.v. + 116 * -- davon periodenfremde Erträge i.H.v + 6 - Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge i.H.v. 1 Gesamtabweichung Einnahmen / Ertrag i.H.v. + 311 Ausgaben / Aufwendungen - Grundstückzukäufe/Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Sonstiger betrieblicher Aufwand -- davon periodenfremde Aufwendungen - Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen - Sonstige Steuern Gesamtabweichung Ausgaben / Aufwendungen i.H.v i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. + + + 529 142 0 46 12 30 0 311 Saldo = Abweichung zum Wirtschaftsplan i.H.v. - 0 * * * 2/3 Seite 2/3 zum Tertialbericht des Betriebszweigs „Hochbau und Gebäudewirtschaft“ zum 31.12.2006 Die Ergebnisabweichung gegenüber der anteiligen Jahresplanung resultiert im Wesentlichen aus Positionen, welche nur im Zusammenhang betrachtet werden können 2.1. Periodenergebnis a) Umsatzerlöse/Verkaufserlöse Abweichungen in den Umsatzerlösen betreffen Verkaufserlöse (plus TEUR 17), Schulpauschale (plus TEUR 22), Altbaumieten aus dem Mieter-/Vermieter-Modell (plus TEUR 24), Neubaumieten (plus TEUR 74), externe Mieten außerhalb des GWG-verwalteten Bestands (plus TEUR 29), Nebenkosten (plus TEUR 19) sowie anteiligem Zuschuss (aus dem Vorjahr - Bonner Tor – plus TEUR 15). b) Bestandsveränderungen resultieren aus dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche an den ArbeiterSamariter-Bund. c) Materialaufwand Der Materialaufwand zeigt summiert betrachtet per 31.12.2006 in den Bereichen „Unterhaltung“ (plus TEUR 221) sowie „Zuführung Budgetrückstellungen“ (plus TEUR 400) eine Überschreitung der anteiligen Budgetansätze; in Materialaufwandspositionen muss außerdem noch mit Nachlaufkosten (bezogen auf den Betrachtungszeitraum) gerechnet werden. Unterhaltungsmaßnahmen werden dabei im Rahmen des Berichtswesens mit 85% Aufwandsanteil (risikoloser Erfahrungswert), Sondermaßnahmen mit variierendem Aufwandsanteil (aktuell 25,0%, entsprechend dem Mittelwert für Sanierungsmaßnahmen des Betriebszweigs im Zeitraum 01.07.1999 bis 31.12.2006) angesetzt. Schwankungen sind möglich, sowohl im Anteil der aktivierungspflichtigen Sondermaßnahmen, als auch in der effektiven Zusammensetzung der (vollständig oder teilweise) bearbeiteten weiteren Sondermaßnahmen, welche sich aus den verschobenen Maßnahmen aus Vorjahren und Maßnahmen aus dem Bauprogramm des laufenden Geschäftsjahres zusammensetzen. Neben entsprechenden Auswirkungen auf den Aufwandsanteil ergeben sich ggf. weitere Auswirkungen im Rahmen „Auflösung bzw. Zuführung von Projektrückstellungen. Unterschreitungen der Budgetansätze werden in den Bereichen „Reinigung“ (minus TEUR 35) und „Sondermaßnahmen“ (minus TEUR 39) sowie in „sonstigen Positionen“ (minus TEUR 8) erwartet. d) Personalaufwand Der Personalaufwand zeigt eine Abweichung von minus TEUR 142, davon ca. minus TEUR 20 aus Nichtinanspruchnahme von Beihilfeaufwendungen pensionierter Beamter sowie ca. minus TEUR 60 aus einer aktuell noch nicht besetzten Ingenieur-Stelle. Die restliche Abweichung i. H. v. ca. minus TEUR 62 zeigt (bezogen auf die Personalkostenplanung des Betriebszweigs i. H. v. ca. TEUR 3.500) eine Abweichungsquote von ca. 1,8 % (u. a. für nicht ausgeschöpfte Mehrstundenbudgets). e) Sonstiger betrieblicher Ertrag/Sonstiger betrieblicher Aufwand Die Abweichung im sonstigen betrieblichen Ertrag (plus TEUR 116) resultiert überwiegend aus höheren Vesicherungsentschädigungen (plus TEUR 37) bzw. höheren Erstattungen (u. a. Altersteilzeit i. H. v. plus TEUR 23). Die Abweichung im sonstigen betrieblichen Aufwand (minus TEUR 46) betrifft im Wesentlichen die Positionenen - Beiträge/Mitgliedschaften/Sonstige Grundstücksaufwendungen i. H. v. minus TEUR 28 sowie - Versicherungsbeiträge i. H. v. minus TEUR 5. 2.2. Periodenfremdes Ergebnis Das periodenfremde Ergebnis zeigt (auf geringem Niveau) eine geringfügige Überdeckung i.H.v. plus TEUR 32, u. a. aus Erstattungsansprüchen Altersteilzeit Vorjahr i. H. v. plus TEUR 5 sowie aus dem Projekt „Energieeinsparung – Anteil 2005“ i. H. v. plus TEUR 11 sowie Nebenkostenabrechnungen aus dem Vorjahr i. H. v. plus TEUR 3 . 3. Fazit Insgesamt liegt die Ergebnisabweichung der relativ exakt planbaren Einflüsse in einer vernachlässigbaren Größenordnung. 3/3 Seite 3/3 zum Tertialbericht des Betriebszweigs „Hochbau und Gebäudewirtschaft“ zum 31.12.2006 4. Einschränkungen/Berichtsqualität Auf die Darstellung der Bilanz zum Stichtag 31.12.2006 wird verzichtet, da aufgrund der terminlichen Situation (Stichtag der Auswertung: 05.01.2007 – Vorlagetermin: 10.01.2007) zwingend notwendige und umfangreiche Abschlussarbeiten nicht durchgeführt werden können. Anzumerken ist jedoch, dass alle für die Darstellung der Ertragslage wesentlichen und bekannten Einflussfaktoren in der Ergebnisdarstellung berücksichtigt worden sind; Schätzungen/Annahmen sind entsprechend dokumentiert. 5. Liquidität Die Liquidität des Eigenbetriebes ist z. Zt. ausreichend. Für die nach der Genehmigung des städtischen Haushalts anstehenden umfangreichen Maßnahmen aus dem Bauprogrammen 2006 und Vorjahre sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der „offenen Ganztagsschule - OGATA“ wurden insgesamt Darlehensaufnahmen i. H. v. TEUR 2.300 vorgenommen: - davon TEUR 1.150 aus KfW-Kredit „Kommunales Infrastrukturprogramm – Rahmenkredit - Nr. 246 “ (abgerufen per 28.06.2006, 3,90% nominal, 3,94% effektiv, fest bis 15.08.2026, Tilgung per 15.02.2036 beginnend am 15.08.2011 in 50 Halbjahresraten zu € 23.000); - davon TEUR 1.150 aus „freier“ Kreditaufnahme zwecks Erfüllung der KfW-Rahmenbedingungen, geplante Aufnahme per 30.12.2006; abgerufen per 02.10.2006; 3,998% nominal, ca. 4,00 % effektiv, fest bis 30.06.2036; Tilgung 1,81% zzgl. ersparter Zinsen. Die im Rahmen der vorgezogenen Kreditaufnahme angefallenen (Mehr-) Zinsaufwendungen für ca. 2 Monate waren im Wirtschaftsplan 2006 enthalten An Tilgungsleistungen erbrachte der Betriebszweig in 2006 TEUR 1.921. Falls notwendig kann der Betriebszweig zukünftig ggf. auch auf folgende kurzfristigen Zwischenfinanzierungsmaßnahmen zurückgreifen: - ggf. Finanzmittel aus dem Betriebszweig „Bodenbevorratung und -entwicklung“, resultierend aus Grundstückverkäufen sowie - kurzfristige Kassenkredite bis zur Höhe von TEUR 500. Anmerkungen: Die in Summe höchste Belastung aus Zinsen und Tilgungsleistungen wird aus heutiger Sicht für das Jahr 2006 erwartet; danach werden sich diese Liquiditätsabflüsse sukzessiv signifikant reduzieren, wobei die effektive Reduzierung von der Höhe der Darlehensneuaufnahmen und den dafür zu zahlenden Zinsen (=> Zinssätze) abhängen wird; tendenziell ist eine Reduzierung bis 2011 um mehr als TEUR 500 realisierbar. Sofern möglich und wirtschaftlich sinnvoll wird auch in den kommenden Jahren auf eine 50%-ige Finanzierung mittels KfW-Programme zurückgegriffen; im Januar 2007 findet eine entsprechende Informationsveranstaltung der KfW (u. a. auch zum Thema „energetische Gebäudesanierung) statt; der Betriebsausschuss wird in einer Anlage zum Protokoll (der geplanten Sitzung am 24.01.2007) informiert. 6. Risikomanagement Die Einführung des Risiko-Mangement-Systems (RMS) ist mit Datum 31.03.2006 abgeschlossen bzw. zum 31.05.2006 mit den Bilanzdaten des Jahresabschlusses 2005 fortgeschrieben worden. Das RMS beinhaltet aus heutiger Sicht alle Kernrisiken des Eigenbetriebes; marginale Ergänzungen hinsichtlich technischer Risiken (z. B. Konstruktion, technischer Einrichtungen und Nutzungsausfall) wurden bis 31.12.2006 eingearbeitet, ohne dass sich – aus heutiger Sicht - die Risikosituation verändert. Das RMS (mit Fortschreibungsstand 31.05.2007) wird mit gesonderter Vorlage im Form von Austausch- und/oder Ergänzungsseiten den Gremien voraussichtlich im September 2007 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Insbesondere in der aktualisierten Fassung des RMS werden folgende Risikogesichtpunkte einer weitergehenden Analyse im Betriebszweig unterzogen: - Netto-Kreditentwicklung, - liquiditätsmäßige Auswirkungen von bilanzierten Projektrückstellungen unter besonderer Berücksichtigung der Finanzierungsart (extern bzw. intern) sowie - rechnerisch-statistische Höhe der Unterfinanzierung. Gegenüber den Bewertungen zum 30.08.2006 hat sich die Risikobetrachtung per 30.12.2006 statistisch nicht verändert, da der Eigenbetrieb über ausreichende „freie Kreditlinien“ (vgl. Punkt 5) verfügt.