Beschlussvorlage (Prüfauftrag zum Haushalt 2006/7 CDU-Fraktion: Ausnutzung zusätzliches Personaleinsparpotential -öffentlicher Teil-)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 435/2006 Az.: Amt: - 10 BeschlAusf.: - Datum: 19.05.2006 Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 13.06.2006 Finanz- und Personalausschuss 22.08.2006 Betrifft: Bemerkungen Prüfauftrag zum Haushalt 2006/7 CDU-Fraktion: Ausnutzung zusätzliches Personaleinsparpotential -öffentlicher Teil- Finanzielle Auswirkungen: Siehe Ausführungen Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 19.05.2006 Beschlussentwurf: Stellungnahme der Verwaltung: Begründung: Der FinanzA hat mich in seiner Sitzung am 04.04.2006 beauftragt, eine Personaluntersuchung mit dem Ziel durchzuführen, in den nächsten 7 Jahren 15% der Personalkosten einzusparen. Zusätzlich soll eine Darstellung der eingesparten Stellen in den letzten Jahren und der Neueinstellungen vorgelegt werden. Da im Rahmen des Haushaltssicherheitskonzeptes für die Kernverwaltung ein Einstellungsstopp beschlossen wurde, sind bereits in der Vergangenheit Stellennachbesetzungen/-neubesetzungen in enger Abstimmung mit den einzelnen Budgetverantwortlichen dem Finanz- und Personalausschuss immer nur dann als Ausnahme vom Einstellungsstopp vorgeschlagen worden, wenn es hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gab oder aber eine Besetzung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung erforderlich war. Personelle Überkapazitäten wurden und werden nicht vorgehalten. Dies kann insbesondere im Bereich der qualifizierten Sachbearbeitung zu Problemen führen. So war es z.B. kurzfristig nicht möglich eine länger erkrankte Kollegin, zu ersetzen. Erst durch die Rückkehr einer beurlaubten Beamtin konnte das Sachgebiet nach mehrmonatiger Vakanz vorübergehend besetzt werden. Im Bereich der Kämmerei wurde die Stelle der Kostenrechnerin während des mutterschutzbedingten Ausfalles ebenfalls nicht nachbesetzt. Der Bund der Steuerzahler hat in seiner Veröffentlichung für die Personalausgaben 2005 von 350 NRW-Kommunen festgestellt, dass Erftstadt mit nur 334 € je Einwohner (Durchschnitt lag bei 468 € je Einwohner) erheblich günstiger als der Durchschnitt lag. Diese positive Relation von Beschäftigten je Einwohner macht deutlich, dass Erftstadt bereits jetzt für die Aufgabenerfüllung auf einen sehr begrenzten und knappen Personalbestand zurückgreift. Im folgenden habe ich auftragsgemäß die wesentlichen Personaleinsparmaßnahmen seit 2000 bis heute dargestellt, sowie die seitens der Budgetverantwortlichen angedachten zukünftigen Sparmaßnahmen dargelegt. Darüber hinausgehende weitere wesentliche Einsparungen sehe ich zur Zeit nur dann, wenn bei den bisherigen Angeboten, Leistungen und Standards Einschränkungen bzw. Kürzungen vorgenommen werden, deren Umsetzung sich jedoch unmittelbar auf die Bürgerschaft auswirken wird. Hierzu bedarf es m. E. einer eingehenden Diskussion in den einzelnen Gremien. I. Darstellung der eingesparten Stellen sowie der Neueinstellungen ab dem Jahr 2000 Seit dem Jahr 2000 hat es im Kernbereich der Verwaltung aufgrund von Fluktuation (über kurzfristige Vertretungen hinaus) 114 Einstellungen gegeben. In 88 Fällen wurden freiwerdende Stellen nachbesetzt; 26 Stellen wurden erstmals besetzt. 1. Nachbesetzungen Bei den Nachbesetzungen handelte es sich in 7 Fällen um Einstellungen bei der Feuerwehr, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich waren, in 44 Fällen um Nachbesetzungen im Kindergartenbereich, in dem die Personalstärke ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben ist. In 13 Fällen wurden darüber hinaus Mitarbeiter/innen auf Stellen eingestellt, die eine Nachbesetzung erforderlich machten, da die Mitarbeiter/innen in Außenstellen (z.B. Schulsekretärinnen) alleine tätig sind und ihre Aufgaben nicht von anderen Kräften übernommen werden konnten. In den restlichen Fällen wurde die Notwendigkeit der Nachbesetzung jeweils von den Budgetverantwortlichen schlüssig begründet. 2. Neubesetzungen Bei den Neubesetzungen handelte es sich in 20 Fällen um Einstellungen im Kindertagesstättenbereich; es wurden folgende neue Gruppen eingerichtet 5. Gruppe Kita Friesheim 5. Gruppe Kita Lechenich-Süd 3. Gruppe Kita Herrig Kita Reiherweg Notgruppe der Kita Köttingen Notprogramm Lechenich Einrichtung zweier neuer integrierter Gruppe in Lechenich und Friesheim ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf jährlich insgesamt ca. Darüber hinaus waren aufgrund der Vorschriften des GTK in den Kindertagesstätten Arbeitszeiterhöhungen erforderlich, dies führt zu Mehrkosten von jährlich ca. -2- 778.700 € 90.000 € Mehrkosten im Kindertagesstättenbereich seit 2000 demnach 868.700 € In 6 Fällen wurden weitere zusätzliche Kräfte eingestellt, diese Einstellungen erfolgten überwiegend aufgrund von neuen Aufgabenfeldern, 1 Mitarbeiterin für den mobilen Bürgerservice 1 Mitarbeiterin befristet für vorübergehend erhöhten Aufwand zur Einführung von NKF. 1 Mitarbeiterin wegen erhöhtem Personalbedarf im Bereich Abfallwirtschaft 1 Mitarbeiter zur Betreuung des städtischen Archivs 1 Mitarbeiter wegen erhöhtem Bedarf zur Betreuung der städtischen EDVEinrichtung (Übernahme eines Beamten des mittleren Dienstes nach der Laufbahnprüfung) 1 Mitarbeiterin befristet bis zum 30.06.06 zur Unterstützung der Rechtsabteilung nach Umorganisation Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf jährlich ca. 151.900 € 3. Stelleneinsparungen Demgegenüber stehen Stelleneinsparungen durch nicht nachbesetzte Stellen in Höhe von jährlich ca. Austritt 2000 2004 2005 2004 2005 2005 2005 4. Jahr 2004 2006 2001 2005 2004 2005 2005 2005 2006 5. Amt 10 10 10 10 32 Standesamt 50 50/21/70 Funktion In Folge des Ausscheidens einer Abt.L Sachbearbeitung Sachbearbeitung In Folge des Ausscheidens des AL Standesbeamter Sachbearbeitung Abordnung zur ARGE Bes./Verg A 11 A 9 8 A 13 9 A 10 ARGE In 9 Fällen wurden Stellen (verzögert) mit geringerem Stellenwert nachbesetzt; daraus ergibt sich noch einmal eine Einsparung von ca. Amt Funktion 10 AL 10 Sachbearbeitung 10 Schreibzimmer 20 Sachbearbeitung 21 Sachbearbeitung 32 Sachbearbeitung 40 Stv. AL 44 Leiter 50 AL Maßnahme A 15 nachbesetzt mit A 14 Umstrukturierung stundenred. nachbesetzt A 11 nach Elternzeit reduziert A 11 verzögert mit A 8 stundenred. nachbesetzt verzögert stundenred. II neu bewertet nach 11 Umstrukturierung Bes./Verg. A 15 A 10 / 6 5 A 11 A 11 A 9 11 11 A 13 716.100 € Einsparung 57.700 41.400 42.200 73.900 50.700 49.000 401.200 716.100 237.800 € Einsparung 9.500 29.900 18.300 28.900 12.100 22.400 30.600 10.700 75.400 237.800 Einmalige Einsparungen ergaben sich durch die verzögerte Nachbesetzung folgender Stellen: -3- Jahr Amt Name 2002 14 AL 2004 32 AL Maßnahme AL verz. nachbesetzt AL verz. nachbesetzt Bes./Verg. A 13 A 13 Einsparung 73.900 73.900 147.800 II. Darstellung der Einsparmöglichkeiten Prüfauftrag ist die Einsparung von 15% der Personalkosten in den nächsten 7 Jahren. Ausgangslage ist das Rechnungsergebnis der Personalkosten in der Kernverwaltung im Jahr 2005 i.H. von: 17.384.903 € 784.545 € 1.328.080 € 424.773,15 € 230.545 € 61.656 € 2.858 € 74.640 € in dieser Summe sind Ausgaben enthalten, bei denen aus folgenden Gründen kein Einsparpotential dargestellt werden kann: Beihilfekosten, die Kosten sind nicht beeinflussbar und daher nicht kalkulierbar Umlage Versorgungskasse, die Höhe der Umlage wird von der Rheinischen Versorgungskasse festgelegt und ist nicht direkt beeinflussbar. ehrenamtliche Tätigkeiten, keine Personalkosten (Ratsmandate, ehrenamtliche Feuerwehr, Schiedsmänner) Beschäftigungsentgelte, keine Personalkosten (Dozentenhonorare im Bereich VHS und Jugendamt) Pensionsrückstellungen (gesetzl. Verpflichtung) Personalnebenkosten für den Personalrat (Betriebsausflug) gesetzl. Unfallversicherung 14.477.806 € Davon sind 15%: 2.171.671 € Der Entwurf des Stellenplans 2006 geht von auf Vollzeitstellen umgerechnet 422 Stellen aus. (ohne die im STP ausgewiesenen Beamten der Eigenbetriebe, da diese kostenmäßig in den Wirtschaftsplänen veranschlagt sind.) Geht man auf der Grundlage dieser Zahlen von durchschnittlichen Kosten einer Stelle von ca. 34.000 € aus, bedeutet das rein rechnerisch eine Einsparvorgabe für die Kernverwaltung (ohne Eigenbetriebe) von 63 Vollzeit-Stellen. Im Folgenden sind die zur Zeit ersichtlichen Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Zur Vereinfachung der Darstellung ist in den Tabellen durchgängig von den zur Zeit aktuellen Werten nach KGStGutachten ausgegangen worden; auf die Hochrechnung einer jährlichen Steigerung von 1% wurde deshalb verzichtet. Ansätze zu möglichen Einsparungen: 1. Altersteilzeit Zur Zeit ist mit 15 Mitarbeiter/innen der Kernverwaltung eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen worden. Das heißt, für diese Mitarbeiter/innen ist –auch während der Freistellungsphase- bis zur Rentengewährung weiter Vergütung/Besoldung zu veranschlagen, unabhängig davon, ob die Stellen wieder besetzt werden/wurden. Ab dem Jahr der Rentengewährung verringern sich dann auf der Ausgabenseite die Personalkosten wie folgt: -4- Funktion Amt Bes. /Verg. Ende Freistellung Abt.L. 51 43 10 63 40 40 370 370 20 32 43 32 51 40 14 11 5 A 15 11 11 6 A9 A9 A 15 6 9 6 9 A 10 A 12 31.10.2006 31.10.2006 31.05.2008 30.06.2008 30.04.2009 30.04.2009 31.05.2009 30.06.2009 31.03.2010 31.01.2012 30.09.2012 31.12.2012 30.04.2013 28.02.2015 31.03.2015 Sachbearbeitung AL Sachbearbeitung Stv. AL Sachbearbeitung Feuerwehr Feuerwehr AL Sachbearbeitung Sachbearbeitung Aussendienst* Leitung Kita* Sachbearbeitung* Stv. Al.* jährliches Einsparpot ential 48.400 28.100 73.800 43.500 43.520 17.600 42.900 47.000 73.800 30.900 39.000 30.900 39.000 39.200 51.400 2006 2007 8.100 48.400 4.700 28.100 2008 2009 2010 2011 2012 48.400 28.100 43.100 21.800 48.400 28.100 73.800 43.500 29.000 11.800 25.000 23.500 48.400 28.100 73.800 43.500 43.520 17.600 42.900 47.000 55.400 48.400 28.100 73.800 43.500 43.520 17.600 42.900 47.000 73.800 48.400 28.100 73.800 43.500 43.520 17.600 42.900 47.000 73.800 28.300 9.800 12.800 76.500 141.400 283.100 400.220 418.620 456.720 * Bei diesen Mitarbeiter/innen endet die Freistellungsphase erst nach 2012 und führt dann ebenfalls zu weiteren Einsparungen Nach den bisherigen Erfahrungen führt die Vereinbarung von Altersteilzeit in der Mehrzahl der Fälle zu Mehrkosten, sobald in der Freistellungsphase die freigewordenen Stellen nachbesetzt werden, da die Stadt die Aufstockungsleistungen zu tragen hat, ohne eine Erstattung bei der Agentur für Arbeit beantragen zu können. (Altersteilzeit bei Beamten, bisher zwei Drittel der freigewordenen Arbeiter- und Angestelltenstellen) Der Rat hat in seiner Sitzung am 21.12.2004 folgendes beschlossen, 1. 2. Anträgen auf Vereinbarung von Altersteilzeit wird nicht mehr entsprochen, sofern der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des Beginns der gewünschten Altersteilzeitvereinbarung das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Bürgermeister wird ermächtigt, ab sofort Anträge auf Altersteilzeit von Mitarbeiter/innen bis zum 59. Lebensjahr im Sinne des Beschlusses zu 1. zu bescheiden. Über Anträge von Mitarbeiter/innen ab dem 60. Lebensjahr entscheidet der Bürgermeister bzw. der Finanz- und Personalausschuss im Rahmen der Zuständigkeitsregelung nach § 17 der Hauptsatzung im Einzelfall. Diesem Beschluss lag zu Grunde, dass tariflich Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr einen tariflichen Anspruch auf Altersteilzeit haben. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter/innen sollten auch Beamte ab dem 60. Lebensjahr Altersteilzeit in Anspruch nehmen können, auch wenn bei diesen Beschäftigten kein Anspruch besteht. Weiteres Einsparpotential ergibt sich, wenn nur noch in den Fällen Altersteilzeit vereinbart wird, bei denen ein Rechtsanspruch besteht. Beamte und Beamtinnen kann dann grundsätzlich keine Altersteilzeit mehr gewährt werden, tariflich Beschäftigten erst ab dem 60. Lebensjahr. 2.altersbedingtes Ausscheiden Abgesehen von den Mitarbeiter/innen, die wegen Gewährung von Altersteilzeit ausscheiden werden, beenden die unten aufgeführten Mitarbeiter/innen aus Altersgründen ihr Arbeitsverhältnis spätestens im Zeitraum von 2006 bis 2012 mit Vollendung des 65. Lebensjahres. -5- Erfahrungsgemäß ist allerdings damit zu rechnen, dass einige der Mitarbeiter/innen vor dem 65. Lebensjahr Rente bzw. Pension in Anspruch nehmen werden. In der Tabelle ist das Einsparpotential im Falle der Nichtwiederbesetzung aufgeführt; es wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls wann die freiwerdenden Stellen nachbesetzt werden müssen. Allerdings ist es nicht realistisch, davon auszugehen, dass alle aufgeführten Stellen nicht wiederbesetzt werden müssen. Wie oben bereits dargestellt, ist der Personalbestand schon heute sehr knapp begrenzt. In einigen Fällen werden vakante Stellen zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung nachbesetzt werden müssen. In vielen Fällen wird eine Nichtwiederbesetzung nur umzusetzen sein, wenn der Abbau von Standards in Kauf genommen wird. Alternativ wird daher zu prüfen sein, ob im Falle einer erforderlichen Nachbesetzung durch Umstrukturierung, Einsparungen aufgrund von Neubewertung bzw. Arbeitszeitreduzierung ermöglicht werden. Ausscheiden aufgrund des 65. Lebensjahres im Jahr Funktion AL AL Amt Verg. 40 A 13 50 A 13 2006 37.000 49.300 2007 74.500 73.900 2008 74.500 73.900 2009 74.500 73.900 2010 74.500 73.900 2011 74.500 73.900 2012 74.500 73.900 Sachgbearb. 32 A 9 41.400 41.400 41.400 41.400 41.400 Musikschull. 44 9 16.700 50.700 50.700 50.700 50.700 370 A 8 25.200 50.400 50.400 50.400 50.400 Sachbearb.: 40 9 50.700 50.700 50.700 Sachbearb. 50 8 35.400 42.200 42.200 Sachbearb. Vorzimmer BM Sachbearb. 63 9 25.700 51.400 51.400 1 9 10.200 50.700 47.830 PR A 9 55.600 55.600 Sachbearb. 32 A 11 9.800 Prüferin 14 A 12 2.800 Politesse 32 3 4.700 Kinderpfl. 51 5 7.300 Sachbearb. 40 5 4.400 86.300 148.400 231.700 290.900 412.900 541.500 567.630 Feuerwehr 3. Personalkosteneinsparungen in den Budgets: Die Amtsleiter/innen, die im Rahmen der Budgetverantwortung in ihrem Bereich auch für den wirtschaftlichen Einsatz des Personals verantwortlich sind, wurden gebeten, Vorschläge für eine mögliche Personalkosteneinsparung aufzuzeigen. Folgende Möglichkeiten wurden von den Budgetverantwortlichen genannt: 3.1 Hauptamt Vorschlag Reduzierung des Schreibzimmers auf 2006 14.600 2007 14.600 2008 14.600 -6- 2009 14.600 2010 14.600 2011 14.600 2012 14.600 Dauer auf 1 Mitarb. Synergieeffekt durch Umorganisation in der Beschaffung Synergieeffekt durch Umorganisation in der Druckerei Insgesamt 7.800 10.600 10.600 10.600 10.600 10.600 10.600 14.500 19.300 19.300 19.300 19.300 19.300 19.300 36.900 44.500 44.500 44.500 44.500 44.500 44.500 3.2 Rechnungsprüfungsamt Der Budgetverantwortliche sieht keine Möglichkeit der Personalkosteneinsparung 3.3 Kämmerei Der Budgetverantwortliche sieht keine Möglichkeit der Personalkosteneinsparung 3.4 Stadtkasse Der Budgetverantwortliche sieht zur Zeit –insbesondere aufgrund des derzeitigen Mehraufwandes im Rahmen der Einführung von NKF- keine Möglichkeit der Personalkosteneinsparung; endgültige Aussagen können erst nach Einführung und Umsetzung von NKF (geplant für 2008) getroffen werden. 3.5 Feuerwehr Der Budgetverantwortliche sieht zur Zeit keine Möglichkeit der Personalkosteneinsparung; endgültige Aussagen können erst nach Einführung und Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehr getroffen werden. 3.6 Ordnungsamt Vorschlag 2006 Aufgabe Bürgermobil Umorganisation Abt. Öff. Ordnung nach Ausscheiden e. Mitarb. insgesamt 3.7 --- 2007 20.200 51.000 2008 20.200 51.000 2009 20.200 51.000 2010 20.200 51.000 2011 20.200 51.00 2012 20.200 51.000 -- 71.200 71.200 71.200 71.200 71.200 71.200 2009 102.900 2010 102.900 2011 102.900 2012 102.900 Amt für Schulverwaltung, Sport und Kultur Vorschlag 2006 -- Schülerlotsen 2007 102.900 2008 102.900 3.8 Volkshochschule Die Budgetverantwortliche sieht keine Möglichkeit der Personalkosteneinsparung 3.9 Musikschule Vorschlag Wegfall 2,9 Std. Keyboard Wegfall 5,73 Std. Cello Wegfall 0,66 Std. Klavier Insgesamt 2006 -- 2007 4.900 2008 4.900 2009 4.900 2010 4.900 2011 4.900 2012 4.900 --- 9.700 1.100 9.700 1.100 9.700 1.100 9.700 1.100 9.700 1.100 9.700 1.100 -- 15.700 15.700 15.700 15.700 15.700 15.700 2011 69.500 2012 69.500 3.10 Amt für Generationen, Jugend, Familie, Soziales und Integration Vorschlag Wegfall einer Gruppe der Kita-Gr. Th.- 2006 29.000 2007 69.500 2008 69.500 -7- 2009 69.500 2010 69.500 Heuss-Str. Stundenreduzierung um 8 Wo.Std., Wohngeldstelle insgesamt 2.300 9.400 9.400 9.400 9.400 9.400 9.400 31.300 78.900 78.900 78.900 78.900 78.900 78.900 Für den Bereich des zur Zeit probeweise angegliederten ehemaligen Amtes –50- können zur Zeit noch keine weiteren Vorschläge gemacht werden; hier können sich gegebenenfalls im Rahmen der Erprobung noch weitere Einsparmöglichkeiten ergeben. 3.11 Umwelt- und Planungsamt Der Budgetverantwortliche sieht keine Möglichkeit der Personalkosteneinsparung 3.12 Bauordnungsamt Prüfphase noch nicht abgeschlossen 3.13 Personalrat Der Personalrat hat den Prüfauftrag in seiner Sitzung am 10.05.2006 beraten und sieht keine Möglichkeit der Personalkosteneinsparung. 3.14 Gleichstellungsbeauftragte sieht keine Möglichkeit der Personalkosteneinsparung 4. weiteres Verfahren Die Einsparvorgabe von 15% der Personalkosten ist auf der Basis der vorgelegten Vorschläge der Budgetverantwortlichen nicht zu realisieren. Es werden hier im Einzelfall noch Verhandlungen mit den Budgetverantwortlichen zu führen sein, inwieweit –auch unter Verzicht der bisher vorgehaltenen Standards- weitergehende Einsparungen ermöglicht werden können. Erschwerend ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Personalkosten -von mir nicht steuerbar- zusätzlich aus tariflichen Gründen erhöhen werden. Im HSK habe ich entsprechend der Orientierungsdaten eine jährliche Steigerung von 1% vorgesehen. Die Tarifvertragsparteien haben bereits vereinbart, dass ab 01.01.2007 jährlich zwingend an die Arbeitnehmer/innen ein Leistungsentgelt zusätzlich zum Tabellenentgelt in Höhe von 1% der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres zu zahlen ist. Tarifwille ist es, dieses Leistungsentgelt mittelfristig auf 8% zu erhöhen. Nicht ohne Bedeutung für den kommunalen Bereich dürfte auch der jetzt abgeschlossene Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sein, der eine Gehaltsanhebung der Entgeltgruppen zum 01.01.2008 um 2,9% vorsieht. Über die Realisierung der Einsparmöglichkeiten werde ich dem FinPersA jährlich berichten. Da die Eigenbetriebe der Wirtschaftsprüfung und damit nicht dem Haushaltssicherheitskonzept unterliegen, sind sie in die Prüfungsaufträge nicht mit eingebunden. (Bösche) -8-