Antrag (Antrag 295/2008)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt ,/ SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38.50374 E Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm 3 O. MAI 200 8 Bemd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 463005 50374 Erftstadt 29. Mai 2008 Sperrung von Räumen in der Musikschule in Liblar Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion Verwaltung zur bittet darum, kurzfristig einen zusätzlichen Schließung von Räumen im Gebäude der Punkt "Bericht der Musikschule und Aussprache" in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Immobilienausschusses aufzunehmen. Begründung: Nachdem die Verwaltung kurzfristig mehrere Räume im Gebäude der Musikschule aus brandschutzrechtlichen Gründen geschlossen hat, erwartet die SPD-Fraktion im zuständigen Fachausschuss eine ausführliche Begründung für dieses Vorgehen. Die Räume werden seit Jahren sowohl von der Musikschule als auch vom Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt genutzt. Uns ich nicht bekannt, dass sich in den letzten Jahren die Brandschutzbestimmungen kurzfristig derart geändert haben, dass die Räume nun in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" geschlossen werden müssen. Außerdem erwartet di'e SPD-Fraktion Vorschläge des Immobilienbetriebes, wie die durch die Schließung der Räume verursachten Probleme für die Musikschule und das Jugendwerk der ArbeitHrwohlfahrt gelöst werden können. SPD-BOrgerbilro. Bahnhofstraße 38.50374 Erftstadt . Telefon (022 35) 463003 2 Außerdem stellen wir fest: Die Notwendigkeit von kurzfristigen Schließungen von Räumen aus brandschutzrechtlichen oder anderen Gründen ist immer der Schlusspunkt einer Redhe zuvor erfolgter Versäumnisse. Dass die Musikschule nicht den neuesten Brandschutzbestimmungen entspricht, ist der Leitung des Immobilienbetriebes niGht neu. Es wäre seine Aufgabe gewesen, den Rat rechtzeitig über die Mängel zu informieren und Maßnahmen vorzuschlagen, wie diese behoben werden können. M(:\~u~~rüßen Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender