Antrag (Antrag bzgl. Beschlusskontrolle; Aufnahme aller Beschlüsse bis zur Erledigung)

STADT ERFTSTADT Öffentlich Der Bürgermeister A 433/2006 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 18.05.2006 Den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Hauptausschuss Termin 14.06.2006 Rat 20.06.2006 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Beschlusskontrolle; Aufnahme aller Beschlüsse bis zur Erledigung Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 18.05.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Die Beschlusskontrolle wurde eingeführt, um den Rats- und Ausschussmitgliedern den Bearbeitungs- bzw. Ausführungsstand der in den jeweiligen Gremien getroffenen Ent-scheidungen (Beschlüsse) mitzuteilen. Wie im Antrag dargestellt, erfüllen die derzeitigen Beschlusskontrolllisten diesen Zweck. Eine Erweiterung auf alle vorberatenden bzw. mit Empfehlungen versehenen Vorgänge würde die Übersichtlichkeit und Transparenz des Verfahrens nicht mehr gewährleisten. Die Beschlussverfolgung durch mehrere Ausschüsse und ggfls. über einen längeren Zeitraum müsste zentral durch das Ratsbüro erfolgen. Die derzeitige personelle Ausstattung des Ratsbüros lässt eine weitere Ausweitung der Aufgaben unter Beibehaltung des derzeitigen Standards nicht zu. Das seit Januar 2006 in der Verwaltung im Einsatz befindliche Sitzungsdienstprogramm „SDNet“ verfügt über die Möglichkeit Vorgänge und Beschlüsse zu recherchieren. Mit der Einbindung des Programmes in die Homepage der Stadt Erftstadt besteht dann nicht nur für die Ratsmitglieder, die über einen Intranet-Zugang im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil des Systemes recherchieren können, sondern auch für alle sachkundigen Bürger und Bürgerinnen sowie für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im öffentlichen Teil der Sitzungen alle Vorgänge einschl. der Anlagen einzusehen sowie alle Einladungen und Niederschriften und die gefassten Beschlüsse zu verfolgen. Ich schlage daher vor, die Möglichkeiten des Sitzungsdienstprogrammes „SDNet“ zu nutzen und auf die Einführung einer erweiterten Beschlusskontrolliste zu verzichten. Die Einbindung des Sitzungsdienstprogrammes in die Homepage der Stadt Erftstadt sowie eine entsprechende Einführung in die Möglichkeiten des Programmes wird kurzfristig erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die lokale Presse über die Einführung und Möglichkeiten des Sitzungsdienstprogrammes informiert. (Bösche) -2-