Antrag (Antrag 433/2006)

V 33/1.O{)b Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bündnis Haus: Post: Tel und Fax: e-mail: homepage: 90IDie GrÜnen, verantwortlich Judenstr. 12, 50374 Erftstadt Postfach 11 52, 50362 Erftstadt 02235/690108 OV.Erftstadt@Gruene.de www.Gruene-Erftstadt.de fur dieses Schreiben: Michael Herwartz privat: 02235/84221, Fax: 860372 beruft.: 022 73 /93 33 - 22, Fax - 33 e-mail: Michael.Herwartz@Gruene-Erftstadt.de Erftstadt, 15. Mai 2006 Antrag Beschlusskontrolle in den Fachausschüssen Sehr geehrter Herr Bösche, die Beschlusskontrolle soll dem Rat und den Ausschüssen ermöglichen, die Ausführung der von ihnen gefassten Beschlüsse nachzuvollziehen. Die Beschlusskontrolle enthält daher alle in dem Ausschuss abschließend gefassten Beschlüsse und deren Erledigung. Die Einführung der Beschlusskontrolle war ein Erfolg: Die Abläufe sind jetzt sehr viel transparenter. In den Fachausschüssen werden aber viele Tagesordnungspunkte nicht abschließend beraten, sondern es wird lediglich eine Empfehlung für einen anderen Ausschuss oder den Rat beschlossen. In diesem Fall taucht die Erledigung nur in der Beschlusskontrolle des Rates und des Ausschusses auf, der die endgültige Entscheidung getroffen hat. So werden viele Entscheidungen der Fachausschüsse abschließend erst im WA Straßen oder im WAlmmobilien behandelt, andere im Rat. Für die Ratsmitglieder, die sich in den Fachausschüssen engagieren ist es schwierig die weitere Behandlung in den anderen Ausschüssen zu verfolgen. Für die sachkundigen Bürgen in den Fachausschüssen ist es nahezu unmöglich. Wir beantragen daher: In die Beschlusskontrolle werden alle Beschlüsse des Ausschusses aufgenommen, bis sie erledigt sind. arrt L+U~ ~j-. Mit freundlichen . . für die Fraktion Michael Herwartz