Antrag (Antrag bzgl. Verbesserung des Radwegenetzes in Erftstadt-Süd (Friesheim - Erp / Bliesheim - Lechenich) (siehe auch Antrag von Herrn H.G. Müller bezügl. Radweg zwischen Friesheim und Erp vom 02.06.2003, B 07/2676 sowie Antrag von Herrn OV Oberhofer bezüglich Radweg zwischen Friesheim und Lechenich vom 28.05.2001, A 07/1329).)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 6/2007 Az.: 6611-04 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 03.01.2007 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 23.01.2007 29.03.2007 Antrag bzgl. Verbesserung des Radwegenetzes in Erftstadt-Süd (Friesheim - Erp / Bliesheim - Lechenich) (siehe auch Antrag von Herrn H.G. Müller bezügl. Radweg zwischen Friesheim und Erp vom 02.06.2003, B 07/2676 sowie Antrag von Herrn OV Oberhofer bezüglich Radweg zwischen Friesheim und Lechenich vom 28.05.2001, A 07/1329). Finanzielle Auswirkungen: Keine, da die Zuständigkeit beim Land NRW liegt. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 03.01.2007 Stellungnahme der Verwaltung: Entsprechend dem Straßen- und Wegegesetz NRW §2 Abs. 2b, §43, 44 und 47 ist für den Ausbau und die Unterhaltung von parallel zu Landesstraßen geführten Radwegen (einschließlich kombinierte Rad- und Gehwege) das Land NRW in seiner Eigenschaft als Straßenbaulastträger (vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW) zuständig. Ich habe daher den vorgelegten Antrag dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Euskirchen mit der Bitte um wohlwollende Prüfung vorgelegt. Gleichfalls werde ich den Ausbau der beiden Fahrradwege auf die Tagesordnung des jährlichen Grundlagengespräches zwischen dem Landesbetrieb und dem Eigenbetrieb Straßen setzen. Sobald mir ein Ergebnis hinsichtlich der Umsetzung der beiden beantragten Radwege vorliegt, werde ich hierüber dem Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr berichten. (Bösche)