Beschlussvorlage (Satzung der Stadt Erftstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 430/2006 Az.: 51 Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 29.05.2006 Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 13.06.2006 Rat 20.06.2006 Betrifft: Bemerkungen Satzung der Stadt Erftstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen Finanzielle Auswirkungen: Keine, wenn die Elternbeiträge – wie vorgeschlagen – erhöht werden Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 29.05.2006 Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Erftstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen wird beschlossen. Begründung: Mit der Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 am 18.05.2006 hat der nordrheinwestfälische Landtag 1. die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen ab dem 01.08.2006 den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe übertragen. Damit können die Jugendämter die Elternbeiträge frei gestalten. Diese müssen aber, wenn sie erhoben werden, sozial gestaffelt sein. 2. die Landeszuschüsse auf 30,5 % der Betriebskosten festgeschrieben. Damit beteiligt sich das Land nicht mehr am Ausgleich nicht eingenommer Elternbeiträge. 3. die Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen für ein weiteres Jahr reduziert. Damit wird die Kürzung, die bereits in den letzten beiden Jahren vorgenommen wurde und mit dem Jahr 2005 beendet werden sollte, weiter geführt. Durch diese Maßnahmen spart das Land 114,4 Mio. Euro. Um ab dem 01.08.2006 Elternbeiträge erheben zu können, muss der Rat eine Satzung erlassen. Da das Kindergartengesetz aller Voraussicht nach zum 01.07.2007 völlig neu überarbeitet wird und sich damit erneut eine möglicherweise gänzliche Umgestaltung des Elternbeitragsverfahrens ergeben wird, schlägt die Verwaltung mit der jetzt vorgelegten Satzung eine größtmögliche Beibehaltung des bisherigen Rechts vor, das gesetzlich im alten § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) geregelt war. (Die alte und die neue Fassung des § 17 GTK sind der Anlage beigefügt.) Eine grundlegende Änderung schlägt die Verwaltung lediglich in zwei Bereichen vor: 1. Oberhalb der bisherigen Einkommensgrenze von 61.355 € werden drei weitere Stufen mit erhöhten Beiträgen eingesetzt und 2. die Beiträge für die Über-Mittag-Betreuung werden nach Inanspruchnahme in Anlehnung an die bisherige Regelung (1-2 Tage und über 2 Tage) gestaffelt. Eine Erhöhung der Elternbeiträge wird notwendig, um den verminderten Landeszuschuss im Elternbeitragsverfahren aufzufangen. Auf der Grundlage der abgerechneten Elternbeiträge 2005 entsteht der Stadt durch die neue Landesregelung ein Einnahmeverlust von ca. 35.000 €. Endgültig steht dieser Betrag noch nicht fest, da die Betriebskosten 2005 zur Zeit abgerechnet werden. Aufgrund der kalkulierten Elternbeiträge und Betriebskosten 2006 würde ein Einnahmeverlaust von ca. 45.000,- € entstehen. Zur Zeit sind ca. 300 Beitragszahler in der höchsten Stufe eingruppiert. Davon ausgehend, dass 20 % dieser 300 zukünftig einen höheren Beitrag von durchschnittlich 60,- €/Monat zahlen würden, ergibt sich eine Kompensation von 43.200 €. Neben dieser Änderung im Kindergartengesetz entsteht dem Jugendamt durch die gekürzten Betriebskostenzuschüsse des Landes ein weiterer Einnahmeausfall von netto 125.000,- €. Diese Kosten sollen nicht an die Eltern weitergegeben werden. I.V. (Erner) Anlagen -2-