Beschlussvorlage (Prüfauftrag zum Haushalt 2006/2007; CDU-Fraktion: Verkauf von städtischen Immobilien)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 451/2006 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - Datum: 23.05.2006 Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 13.06.2006 Finanz- und Personalausschuss 22.08.2006 Betrifft: Bemerkungen Prüfauftrag zum Haushalt 2006/2007; CDU-Fraktion: Verkauf von städtischen Immobilien Finanzielle Auswirkungen: Zur Zeit keine finanziellen Auswirkungen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23.05.2006 Beschlussentwurf: Begründung: Beigefügt ist eine Auflistung des von der GWG verwalteten städtischen Wohnbesitzes. Der Aufstellung sind zu entnehmen: Alle von der GWG verwalteten Objekte, Anzahl der Wohneinheiten je Objekt, Wohnflächen, Baujahr, Miethöhe, Laufzeiten der Mietverträge, die Gebäudewerte (ermittelt nach dem Ertragswertverfahren) und die Kündigungsfristen. Die von mir ermittelten Gebäudewerte sind unter Zuhilfenahme des Ertragswertverfahrens ermittelt worden. Dabei ist die Miethöhe Berechnungsgrundlage. Die dadurch ermittelten Werte kommen sicherlich dem tatsächlichen Verkaufswert sehr nahe. Sollte es jedoch tatsächlich zu einem Verkauf eines Objektes kommen, schlage ich vor, für jeden Einzelfall ein aktuelles Gutachten in Auftrag zu geben, um den aktuellen Verkehrswert zu ermitteln. Möglicher Veräußerungszeitpunkt ist bei den Ein-/Zweifamilienhäuser dann, wenn die Objekte mietfrei sind, d.h. entweder vom Mieter oder vom Vermieter gekündigt werden. Die Kündigungen durch den Vermieter sind nur möglich, wenn sie begründet sind. Kündigungen von Mietern liegen derzeit nicht vor. Die Mehrfamilienhäuser werden üblicherweise vermietet veräußert. Nach Rücksprache mit der GWG ist derzeit nur eine Hälfte des Objektes Mittelpfad 7/9 mietfrei, wobei die andere Mietpartei Interesse an einem Ankauf hat. Die andere Hälfte könnte auf dem Immobilienmarkt zum Verkauf angeboten werden. Verhandlungen diesbezüglich laufen bereits. Als Käufer kommen alle interessierten Bürger in Frage, wobei ich davon ausgehe, dass voraussichtlich kein weiterer derzeitiger Mieter Interesse am Erwerb eines Objektes hat. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft In seiner Sitzung am 28.05.2002 beschlossen hat, die Stadt Erftstadt, Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, möge sich vorrangig um die Räumung der in der Anlage zu dieser Vorlage aufgeführten Ein- bzw. Zweifamilienhäuser bemühen und sie veräußern, wenn Sie mietfrei geworden sind. Für das oder die mietfreien Objekt(e) ist dann ein aktuelles Gutachten zu erstellen. Mit der Erstellung wird der Gutachterausschuss oder ein freies Maklerbüro beauftragt. Nach Vorliegen der Gutachten sind die Objekte auf dem Immobilienmarkt meistbietend zu veräußern. Über die Vorlage wurde wie folgt abgestimmt: 11 Ja-Stimmen (CDU) / 8 Nein-Stimmen (SPD/Grüne) Die SPD-Fraktion bat über folgenden Beschluss abzustimmen: Die Stadt Erftstadt veräußert keines der aufgeführten Objekte. Darüber wurde wie folgt abgestimmt: 8 Ja-Stimmen (SPD/Grüne) / 11 Nein-Stimmen (CDU) Auch bitte ich zu bedenken, dass sich bei einem Verkauf einzelner Objekte die Gesamtmieteinnahme verringert und die jährliche Zuweisung der GWG geschmälert wird. Die zur Zeit zur Unterbringung von obdachlos gewordenen Personen genutzten Objekte sind nur dann veräußerbar, wenn an anderer Stelle dafür Ersatz geschaffen würde. (Bösche) -2-