Anfrage (Anfrage bzgl. Ordnung und Sauberkeit auf dem Marktplatz in Lechenich)

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn Stv Jörg Kliem Finkenweg 8 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Ordnungsamt Bonner Str. 9-11 Frau Mandt 0 22 35 / 409-815 Ihre Anfrage vom 30.01.2007 Rat Betrifft: Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum 13.10.2008 F 60/2007 27.03.2007 Anfrage bzgl. Ordnung und Sauberkeit auf dem Marktplatz in Lechenich Sehr geehrter Herr Kliem! Ihnen ist aufgefallen, dass Jugendliche mit Bierflaschen an manchen Tagen bereits am späteren Nachmittag auf den Bänken des Marktplatzes Lechenich „herumhängen“. Bevor ich auf die Beantwortung der in diesem Zusammenhang von Ihnen gestellten Fragen eingehe, möchte ich grundsätzlich zu Ihrer Beobachtung Stellung nehmen. Dem Ordnungsamt ist ebenfalls aufgefallen, dass Jugendliche den Marktplatz Lechenich als offenbar attraktiven Treffpunkt entdeckt haben. Es haben sich einzelne Gruppen gebildet, die sich um die verschiedenen Bänke scharen und sich dort aufhalten. Seitens der Anwohner und der Geschäftsleute wurde mir in der Vergangenheit berichtet, dass die Jugendlichen auf dem Marktplatz als störend empfunden werden, diese Dreck hinterlassen und Lärm verursachen. Es wurde auch die Befürchtung geäußert, dass Kunden durch die Ansammlung der Jugendlichen die Geschäfte auf dem Markt meiden. Eigene Beobachtungen und die Mitteilungen der Anwohner und Geschäftsleute haben dazu geführt, dass das Ordnungsamt in der Vergangenheit den Marktplatz Lechenich zu unterschiedlichen Zeiten besucht hat, Kontakt mit der Jugendeinrichtung Mobilé, dem zuständigen Bezirksbeamten der Polizeistation Lechenich und dem für den Stadtteil Lechenich zuständigen Ortsvorsteher aufgenommen hat. Es handelt sich um Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die, wie mir der Leiter der Jugendeinrichtung Mobilé, Herr Röttgen, auf Anfrage bestätigte, auch die Angebote der Jugendeinrichtung wahrnehmen und dort gut bekannt sind. Die Jugendlichen sind nicht gewaltbereit oder Mitglieder krimineller Gruppierungen. Es kommt sicher vor, dass die ein oder andere Flasche Bier geleert wird, oder dass die Jugendlichen verbale Attacken austragen. Die Jugendlichen selbst bestätigen auch, dass es zu Auseinandersetzungen mit den Anwohnern oder Geschäftsleuten am Marktplatz gekommen ist und fühlen sich nicht verstanden. Speziell die Jugendeinrichtung Mobilé arbeitet jedoch im Gespräch mit den Jugendlichen daran, dass ein Miteinander möglich ist und Aggressionen, sowohl auf Seiten der Jugendlichen, als auch auf Seiten der Anwohner und Geschäftsleute abgebaut werden. So wie sich die Lage momentan darstellt, geht von den Jugendlichen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus, so dass für ein Einschreiten der Ordnungsbehörde keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Den Anwohnern und Geschäftsleuten kann nur geraten werden, sich bei verbalen Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen mit einer Anzeige an die Polizei zu wenden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes werden die Gegebenheiten auf dem Marktplatz Lechenich jedoch weiterhin regelmäßig kontrollieren - die Jugendlichen werden angehalten sich angemessen zu verhalten und Verunreinigungen zu beseitigen. Außerdem steht das Ordnungsamt in engem Kontakt mit der Jugendeinrichtung Mobilé und der Polizeistation Lechenich. Im Bereich des Herriger Tores wurden in der Vergangenheit 2 Ruhebänke aufgestellt. Von dieser Maßnahme verspricht man sich eine zumindest teilweise Verlagerung des Treffpunktes vom Marktplatz Lechenich zum Herriger Tor. An der Mountainbike-Anlage im Wirtschaftspark Erftstadt soll demnächst eine Hütte als Unterstellmöglichkeit und Treffpunkt für Jugendliche errichtet werden- auch von dieser Maßnahme erwartet man eine Entzerrung. In der JohannesKretz-Straße soll eine weitere Straßenlampe installiert werden, so dass dieser Bereich besser ausgeleuchtet wird. Zu den Fragen im Einzelnen: Zu 1. und 2. Ob und wie oft die Polizei gerufen wurde, um für Ordnung auf dem Markt zu sorgen, ist mir nicht bekannt. Das Ordnungsamt wurde in keinem einzigen konkreten Fall gerufen, um für Ordnung auf dem Markt zu sorgen. Das Ordnungsamt hat wie oben dargelegt, durch eigene Ermittlungen und durch fernmündliche Mitteilungen der Anwohner und Geschäftsleute davon Kenntnis erhalten, dass sich häufig Jugendliche auf dem Markt aufhalten. Mitteilungen von Bürgern, die beim Ordnungsamt eingehen, führen in aller Regel dazu, dass das Ordnungsamt eine Überprüfung vor Ort vornimmt und über die Mitteilungen hinaus auch eigene Ermittlungen anstellt. Im vorliegenden Fall war es so, dass Beschwerdeanrufe eingingen, die dazu führten, dass das Ordnungsamt eine Vielzahl von eigenen Ermittlungen durchgeführt hat. Eine zahlenmäßig aufbereitete Erfassung, wie oft das Ordnungsamt eigene Ermittlungen auf dem Marktplatz angestellt hat gibt es nicht. Dies hat die Ursache darin, dass beim Ordnungsamt kein Personal abgestellt ist, um Statistiken zu erstellen und , auszuwerten. Zudem werden Statistiken für die tägliche Arbeit als entbehrlich angesehen. Zu 3. Zurzeit wird Beschwerde über Lärmbelästigungen ausgehend vom sogenannten Allwetterballspielplatz am Gymnasium Lechenich geführt. Dieser Platz wird offenbar über seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus außerhalb der Schulzeiten von einigen Jugendlichen genutzt. Die Jugendlichen verschaffen sich Zutritt zu dem Platz über einen hohen Zaun. Hier arbeiten Schule, Ordnungsamt und Polizei zurzeit Hand in Hand, um die Jugendlichen davon zu überzeugen, den Platz außerhalb der Schulzeiten nicht zu nutzen und damit die Anwohner nicht zu belästigen. Zu 4. Siehe Einleitung. In Vertretung Erner (Beigeordneter) -2-