Antrag (Antrag bzgl. Unterbringung der Verwaltung / Bürgerbüro)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 448/2006 Az.: 2483 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 822 Datum: 07.06.2006 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebssausschuss Immobilien Betrifft: Termin Bemerkungen 15.08.2006 Antrag bzgl. Unterbringung der Verwaltung / Bürgerbüro Finanzielle Auswirkungen: Keine finanziellen Auswirkungen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.06.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Mit A 7/2326 hat die FDP-Fraktion am 06.11.2002 die Verwaltung beauftragt, ein langfristiges Raumkonzept für die zukünftige Unterbringung der Stadtverwaltung zu erstellen. In der Sitzung des Werksausschusses Immobilienwirtschaft am 28.11.2002 wurde die Verwaltung konkret beauftragt, ein langfristiges Konzept zu erstellen und dabei den Raumbedarf genau darzulegen; ebenfalls sollte die technische Gebäudeausstattung beim Konzept berücksichtigt werden. Dem bin ich am 26.03.2003 nachgekommen und habe vorgeschlagen, den Mietvertrag bezüglich des derzeitigen Verwaltungsgebäudes Bonner Str. 19 – 21 (Haus Ganser) über den 31.12.2010 hinaus nicht mehr zu verlängern und in Liblar und Lechenich jeweils ein Bürgerbüro einzurichten. Das Rathaus Lechenich sollte weiterhin für das Standesamt und sonstige Repräsentationszwecke genutzt werden. Die Standortfrage für die Bürgerbüros war zu diesem Zeitpunkt noch unklar, wobei ich auch dahin tendiere, das Objekt Bonner Str. 32 und gegebenenfalls ein Ladenlokal im Einkaufszentrum für diesen Zweck zu nutzen, wobei ich darauf hinweise, dass der Werksausschuss Immobilienwirtschaft in seiner Sitzung am 17.06.2004 die mit A 7/3385 von der SPD-Fraktion beantragte Anmietung bzw. den Ankauf des zu diesem Zeitpunkt frei werdenden Ladenlokales im Rathaus Liblar abgelehnt hat. Im Hinblick auf das Mietende des Objektes Haus Ganser habe ich das Mietvertragsende der beiden im Rathaus derzeit an die ARGE und die Rechtsanwaltskanzlei Vollmeyer und Stommel vermieteten Räume mit dem Mietende Lechenich gleich gesetzt, so dass die Büroräume ab 01.01.2010 der Stadt wieder zur Verfügung stehen. Die Räume der Rechtsanwaltpraxis müssten dann noch umgebaut werden. Bezüglich der ARGE-Räumlichkeiten ist dies ja bereits erfolgt. Im vergangenen Jahr hat sich der Werksausschuss erneut mit dem Antrag 7/2326 befasst und die Verwaltung beauftragt, eine neue Vorlage zu erstellen. Darin sollte ein Raumbedarfskonzept vorgelegt werden, mit der Darstellung, wie sich die Personalsituation in den nächsten Jahren entwickelt und wie der Raumbedarf gedeckt werden kann. Als Vorgaben sind dabei zu berücksichtigen, dass die Verwaltung in Liblar zentriert wird und in Lechenich eine leistungsfähige Bürgerserviceeinheit aufrecht erhalten werden muss, die sicherstellt, nahezu alle Verwaltungsvorgänge zu erledigen. Ich werde dem Ausschuss noch in diesem Jahr eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorlegen. (Bösche) -2-